Wahl­beteiligung bei Bundestags­wahlen

Seit vierzig Jahren sinkt die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in Deutschland.

  • Ihren Höhepunkt hatte sie bei der Bundestagswahl 1972 mit 91,1 Prozent.
  • Den tiefsten Stand erreichte die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2009: Nur 70,8 Prozent der Wahlberechtigten gingen zu den Urnen.
  • Bei der Bundestagswahl 2013 war es mit 71,5 Prozent kaum 1 Prozent mehr1.

Deutschland verzeichnet den zweitgrößten Rückgang2 bei der Wahlbeteiligung von allen Demokratien, hinter Portugal und vor Frankreich.

Steigt die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017?

Durch die hohe Emotionalität der Flüchtlingsdebatte könnte die Wahlbeteiligung bei der nächsten Bundestagswahl leicht steigen. An der Größenordnung wird sich jedoch bei der Bundestagswahl 2017 aller Wahrscheinlichkeit nach nicht viel geändert haben: Ein Viertel bis ein Drittel der Wahlberechtigten werden nicht zur Urne gehen.

Wie hoch wird die Wahlbeteiligung bei der nächsten Bundestagswahl wohl sein?

Von 80,52 Millionen Deutschen (Gesamtbevölkerung) waren bei der letzten Bundestagswahl 61,95 Millionen wahlberechtigt. Tatsächlich wählten nur 71,5 Prozent der Wahlberechtigten und somit 44,31 Millionen Bundesbürger. Somit haben sich bei der letzten Bundestagswahl 17,64 Millionen deutsche Wahlberechtigte (28,5 Prozent) enthalten.

Die Unterschiede bei den Prozentangaben in der Grafik und im unterstehenden Text kommen dadurch zustande, dass sich die Angaben in der Grafik auf die Gesamtbevölkerung beziehen, und die Angaben im Text auf die Wahlberechtigten.

Enthaltungen bei Wahlen sind oft politisch motiviert

Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung3 sind Nichtwähler durchaus politisch interessiert und informiert, sie beobachten das politische Geschehen sowie die Wahlkampfaktivitäten der Parteien. Die Hauptmotive der Nichtwähler, sich nicht (mehr) an Wahlen zu beteiligen, sind geradezu politisch: Unmut über Politiker sowie Unzufriedenheit mit Programme der Parteien sind die Hauptgründe für die Enthaltung bei den Bundestagswahlen.

Laut der oben genannten Studie werden folgende Gründe für die Wahlabstinenz am häufigsten angegeben4 (es waren mehrere Angaben möglich):

  • 34 %: Die Politiker haben kein Ohr mehr für die Sorgen der kleinen Leute
  • 31 %: Den Politikern geht es doch nur um ihre eigene politische Karriere
  • 24 %: Ich bin mit dem ganzen politischen System so unzufrieden, dass ich nicht zur Wahl gehe
  • 21 %: Die Parteien unterscheiden sich nicht mehr voneinander
  • 20 %: Es lohnt sich nicht zur Wahl zu gehen, weil man mit seiner Stimme ohnehin nichts bewirken kann
  • 18 %: Keine Partei vertritt meine Interessen

 

Ungültige Stimmen (Leerstimmen) bei Bundestagswahlen

Seit der Wiedervereinigung liegt die Anzahl der ungültigen Zweitstimmen bei Bundestagswahlen zwischen 540 000 und 756 000. Als Schätzung der Anzahl von ungültigen Stimmen bei der Bundestagswahl 2017 wird willkürlich der Durchschnitt der letzten 4 Bundestagswahlen berechnet: 640 000. In Ermangelung einer echten Schätzung oder Prognose wird dieser Wert für Diagramme auf dieser Website angewendet.

Nicht-Anerkennung von ungültige Stimmen (Leerstimmen)

Leere Wahlzettel gelten nach dem Bundeswahlgesetz als ungültig5. In einigen Ländern gelten Leerstimmen als wichtiges Wahlkonzept, als Ausdrucksmöglichkeit der Wähler: Diese Wahlzettel werden gezählt und nicht sofort für ungültig erklärt. In diesen Ländern sind leere Stimmzettel eine Wahloption, die es den Wählern ermöglicht, ihre Ablehnung aller Kandidaten oder aller Parteien zum Ausdruck zu bringen.

NOTA steht für None of the above, eine Bezeichnung für leere Stimmzettel. Bei deutsche Bundestagswahlen gibt es diese Option nicht.

Das NOTA-Logo ist ein Ausdruck der politischen Unzufriedenheit, der Enthaltung oder Nichtübereinstimmung mit der Politik der Parteien oder Kandidaten

Im englischsprachigen Raum werden leere Wahlzettel als NOTA bezeichnet: „None Of The Above“ für „Keine der oben genannten“6. In Frankreich ist der „vote blanc“ ein oft erwähntes Element der politischen Debatte, in Spanien ist der „voto en blanco“ im Wahlgesetz verankert. Indien, die größte sogenannte Demokratie mit mehr als 1 250 Milionen Einwohnern, davon 814,5 Millionen Wahlberechtigte, zählt Leerstimmen (NOTA) als Wahloption. Bei der letzten Wahl gab es allerdings nur 1,1 Prozent NOTA-Stimmen, etwa 6 Millionen Wähler7.

Bei Wahlen in Deutschland gibt es keine NOTA-Option, also keine Möglichkeit, seine politische Unzufriedenheit über die Parteien und Kandidaten auszudrücken. Es gibt zahlreiche Gründe8 für die Ungültigkeit der Wahlzettel, und da die Anzahl der leeren Wahlzettel nicht ermittelt wird, ist eine Schätzung der aus Protest absichtlich abgegebenen leeren Stimmen nicht möglich.

Die Partei der Nichtwähler

Die offizielle Partei der Nichtwähler (oder Nichtwählerpartei) sieht sich als eine Alternative zur Stimmenthaltung. Sie kann als eine NOTA-ähnliche Alternative gesehen werden. Sie wurde zur Bundestagswahl 2013 zugelassen, erreichte aber nur 11 349 Stimmen.

Offizielle Website der Partei der Nichtwähler
Partei der Nichtwähler auf Wikipedia

Wahl

 

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Fußnoten anzeigen

  1. Quelle: Informationen des Bundeswahlleiters: Ergebnisse früherer Bundestagswahlen, Seite 8.
  2. Quelle: Manfred Güllner: Nichtwähler in Deutschland (PDF), Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, 2013. Seite 12: Rückgang der Wahlbeteiligung seit 1983 in ausgewählten Ländern.
  3. Ibid.
  4. Ibid., Seite 72.
  5. Bundeswahlgesetz:
    § 39 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln
  6. Wikipedia: None of the Above (auf Englisch)
  7. The Hindu: Over 60 lakh (6 Millions) NOTA votes polled
  8. Siehe Fußnote 1

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7 Comments

  1. Pingback: Die Wahlen und das Generationsproblem  

  2. Wir brauchen keine Linke, Grüne oder AFD mit Regierungsverantwortung. Wir brauchen eine vernünftige Opposition, die die versumpften Entscheidungen der Abgeordneten kritisch hinterfragt. Schon allein die Besetzung der Ministerämter spricht Bände. Ein Lehrer, lebenslang mit öffentlichen Geldern bezahlt wird Wirtschaftsminister. Eine Ärztin und Mutter von neun Kindern ist Verteidigungsministerinnen, wäre sie nicht als Familien oder Gesundheitsministerin besser aufgehoben? Hier geht es doch nur um Interessen von Parteifunktionären und nicht um das Interesse des Wählers.

  3. Antidemokratisches Wahlrecht der BRD:

    Im Folgenden möchte ich nur kurz ein paar Worte zur „Demokratie“ in Deutschland verlieren (selbstverständlich als eine persönliche Meinung und Interpretation des Ist-Zustandes zu werten).

    1. Die „großen und etablierten“ Parteien halten sich in vielen Punkten nicht an ihr Wahlprogramm oder weichen es durch Kompromisse auf, die den ursprünglichen Zweck bei weitem nicht mehr erfüllen. Von daher ist der Grundsatz der politischen Meinungsbildung über die Parteien ausgehebelt.

    2. Das Problem mit den „Sonstigen“ Parteien, die oftmals gute Ansätze wie z.B. direkte Demokratie oder Aufhebung des Fraktionszwanges vertreten, ist, nicht in allen Wahlkreisen anzutreten. Im Wahlkreis Chemnitz Beispielsweise waren die o.g. Violetten gar nicht gelistet. Man ist daher eines Großteils der Parteilandschaft beraubt.
    Zudem kanibalisieren sich die kleinen Parteien gegenseitig, da sie oft nur ein sehr kleines Themenspektrum thematisieren und zumeist auch kein gemeinsames Forum für eine Gesetzesinitiative oder eine Sammelklage bilden. Hier z.B. Volksentscheide auf Bundesebene, die in fast allen Wahlprogrammen auftauchen.

    3. Die Medien berichten fast ausschließlich über die großen Parteien und geben den „Sonstigen“ keine hinreichende Plattform ihre Programme zu veröffentlichen. Meiner Meinung nach müssten alle Parteien eine festgelegte und gleichlange Sendezeit bei den ÖR erhalten, um Ihr Programm vorzustellen. – Im Radio, Fernsehen, Internet und zwar neutral ohne Meinungsmanipulatoren wie Wahlomat.

    4. Die Wahlumfragen sind i.d.R. nicht repräsentativ. Wenn von rund 60 Mio. Wahlberechtigten etwa 1000 bei Forsa und Co. befragt werden, so ist die Stichprobe definitiv zu klein für eine inhaltlich tragbare Aussage. In den Natur- und Ingenieurwissenschaften würde man so eine Stichprobe als nicht verwertbar und unseriös werten. Nur leider haben sie vor allem aufgrund der 5%-Hürde einen gewissen psychologischen Einfluss auf das Wahlergebnis. Sind also eine passive Wahlmanipulation.

    5. Das System ist mangels ausreichende Karenzzeiten für Amtsträger und der Tatsache, dass man sich in den Parteien erstmal „hocharbeiten“ muss, um auf die Wahllisten zu gelangen, anfällig für Korruption. Personen mit Ideen, die den Parteivorständen widersprechen, haben selten die Chance Karriere zu machen. Zudem ist ein Amtsinhaber oder Abgeordneter in den wenigsten Fällen bereit, auf eigene Privilegien zu verzichten. So wird es, um bei einem Beispiel zu bleiben, kaum zu einer Abschaffung des Beamtensystems kommen, auch wenn die parallelen Systeme der Pensionskassen und der Rentenkasse dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen.

    Letztendlich gehe ich zur Wahl, damit meine Stimme nicht an eine extremistische Partei fällt oder selbstkritisch gesehen, um mein Gewissen zu beruhigen.

  4. Weltweit kommen immer mehr Demagogen an die Macht. Sie versprechen vieles, wie zum Beispiel Gerechtigkeit und Sachen wieder groß machen. Sie sagen, dass sie die Veränderung sind, natürlich zum guten. Kennen wir das nicht irgendwo her? Vielleicht hätte man sich im Geschichtsunterricht nicht so sehr darauf konzentrieren sollen wann und wo welcher Krieg war. Das mache den größten Teil des Geschichtsunterrichtes bei mir aus. Vielmehr hätte man sich darauf konzentrieren sollen, welche Prozesse wirklich zu den Kriegen führten. Wenn die sogenannten Bürger (welche schon sehr bald mit ihrem Leben bürgen können) über diese Prozesse aufgeklärt wären, dann hätten wir diese Probleme nicht. Aber sicher, man kann ja die alte Politik dafür verantwortlich machen und diese“neuen“ groß Mäuler wählen… Ich behalte lieber meiner Stimme und lasse sie nicht in einer Urne verrotten, denn das wäre unverantwortlich. Ich kann später sagen, falls ich den Wahnsinn überlebe, dass ich wusste.

    Wieder mal ist es die kapitalistische Krise die uns in das Verderben stürzt. Der Mensch befindet sich schon seit Entstehung der ersten Zivilisation in diesen loop. Sicher, erst die Erfindung der Schuld brachte den Menschen voran. Er erfand dieses System, da es wunderbar seine NeuGIER befriedigt. Immer dann, wenn die Schere zwischen Arm und Reich zu groß wird, (man installiert ja auch ein Schneeball System, ich würde dafür in den Bau gehen wenn ich sowas abziehe, und die Medien wundern sich immer darüber) dann müssen halt wieder Kriege her, hat eben mehrere Vorteile für die Oligarchen. Wenn wir schon vom Teufel sprechen… Geld regiert die Welt, wer regiert aber das Geld? Welche Partei soll ich wählen, wenn ich ein besseres Schulsystem haben möchte? Das kostet Geld und die Politik entscheidet nicht darüber, den die Politik kontrolliert nicht das Geld. Die EZB hat niemand gewählt, oder? Habe ich macht darüber um über die sogenannten Märkte, wie z.B. die City of London zu entscheiden? Nein, habe ich nicht. Darüber entscheiden die Oligarchen. Und wenn ihr System ein Reset braucht, dann muss eben ein Krieg her. Alles kaputt machen, sorgt danach dann wieder für einen Wachstumsboom. Oh danke Marshall Plan. Deshalb müssen viele Konflikte geschaffen werden, die Bürger müssen sich vor Angst in das Höschen machen. Nein, nicht nur das… Sie müssen verstehen und begreifen, die Notwendigkeit erkennen können. Sie müssen von sich aus ihre Führer wählen, welche aber von den Oligarchen gesteuert werden. Den diese besitzen doch die Medien, das wissen über Massenpsychologie. Trump hat schon das Rennen gemacht, LePenn wird auch siegreich sein… Hier in Deutschland setzt man auf die AfD. Das interessante hier aber ist, dass diese nicht gewinnen muss. Es ist viel mehr eine große Show. Alle anderen Parteien nähern sich nämlich der AfD immer weiter an. Stückchenweise. Diese wird dann mit der CDU eine Koalition eingehen. Das geht dann klar, weil die CDU sich bis dahin stark verändert hat, schön rechts und so. Dann wird man sicherlich Gründe finden den Polizeistaat zu installieren. Können viele Sachen sein, die kommende Inflation, Terror… Bin schon gespannt. Also ich bin ganz brav, denke deshalb nicht dass ich einer der ersten sein werde der schöne Lager besuchen darf, wobei ein Gedankenverbechen auch kein Kavaliersdelikt ist.

    Also, wozu wählen? Wüsste nur zu gerne wie lange ich noch in Frieden leben kann. Gebe dem so noch zwei bis drei Jahre, oder zu optimistisch?
    Peace

    • Guten Tag Herr Wirtz!
      Ihrem Statement oben möchte ich mich zu 99% anschliessen und Ihnen dazu gratulieren. Sie treffen den Nagel auf den Kopf.
      Zu dem einen Prozent möchte ich Ihnen folgendes sagen: In NRW sind nächstes Jahr Landtagswahlen und im Herbst bekanntlich auch Bundestagswahlen. Wenn Sie sich mit den politischen Inhalten der Bundespartei „Die Violetten“ auseinandersetzen würden, wäre Ihnen bewusst, dass diese Partei die einzige „Wahlalternative“ darstellt.
      Die „Altparteien“ haben ausgedient und den Karren mächtig in den Sand gefahren.
      „Die Violetten“ ist eine Partei, die mit einer ganz anderen Herangehensweise an gesellschaftliche Probleme agiert, gute Konzepte und Programme vorweist und als einzige Partei eine ganzheitliche Betrachtungsweise in ihre Politik mit einfließen lässt.
      Nichtwählen hilft uns allen nicht. Im Gegenteil. Es ermöglicht den Altparteien ihr „asoziales“ Wirken fortzusetzen, auch über die Köpfe der Nichtwähler hinweg.
      „Die Violetten“ zu wählen, bedeutet die Abwahl der alten Art der Politik, und damit ein Mitwirken am Abbau der Ursachen unserer gesellschaftlichen Missstände, national und global.
      Mit freundlichen Grüßen
      Markus Weiß, Landesvorsitzender „Die Violetten“ NRW

  5. Glaube keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast…
    Entschuldigung aber Sie schreiben dass die Wahlbeteiligung 2013 bei 71,5% gelegen hat und die „Nichtwähler“ 28,8 % ausmachen? Zählt man dies zusammen kommt man… auf 100,3 Prozent?

    • Vielen Dank für den Hinweis. Die Zahlen wurden korrigiert: Tatsächlich waren die Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2013 28,5 Prozent der Wahlberechtigten. Es ist natürlich wichtig, dass die Zahlen stimmen. Man sollte allerdings nicht vergessen, dass die Größenordnung hier das Beeindruckende ist.

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