Bundestagswahl - Angela Merkels Rücktritt

Bundestagswahl: Angela Merkel steigt über­raschend aus dem Wahl­kampf aus

Bundestagswahl - Angela Merkels Rücktritt

Angela Merkel ist dann mal weg.

Foto: GlynLowe.com auf Flickr. Lizenz: CC BY 2.0. Änderungen für bundestagswahl-2017.com.

Berlin, 01.04.2017 – In den frühen Morgenstunden hat Angela Merkel bei einer Sonder­presse­konferenz im Bundes­kanzler­amt überraschend erklärt, dass sie als Kandidatin der Union für die Bundestags­wahl 2017 nicht mehr zu Verfügung stehe.

Die Entscheidung der Kanzlerin wirkt bereits jetzt wie ein Erdbeben in der deutschen Politik. Selbst in den Rängen der CDU zeigte man sich überrascht: CDU-General­sekretär Peter Tauber rief sofort die Parteispitze zu Beratungen zusammen.

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Merkel möchte mit Politik nichts mehr zu tun haben

Die Bundeskanzlerin wies darauf hin, dass ihr geplanter Rückzug aus der Politik entschieden und endgültig sei. Auch für Interviews und Konferenzen stehe sie nach der kommenden Bundestagswahl nicht mehr zur Verfügung. Sie erklärte:

Angela Merkel zur Bundestagswahl

Martin Schulz der Grund für Merkels Rücktritt

Angela Merkel und Martin Schulz - Wer gewinnt die Bundestagswahl?

Angela Merkel und Martin Schulz: ziemlich beste Freunde. Foto: Erlebnis Europa auf Flickr. Lizenz: gemeinfrei.

Als Anlass für ihr Ausscheiden gab Angela Merkel persönliche Gründe an. Den Erfolg und die Persönlichkeit von Kanzler­kandidat Martin Schulz nannte sie als ausschlag­gebend für ihren Rücktritt:

Merkels Meinung über Schulz als Kanzlerkandidaten

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Reaktionen in Deutschland und in der Welt

Die Reaktion von Schulz kam unmittelbar nach der Presse­konferenz und lässt daraus schließen, dass er im Vorfeld über die Entscheidung von Angela Merkel informiert wurde. So erklärte er in einem Interview:

Martin Schulz zur Bundestagswahl 2017

US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin sollen sich bei der Kanzlerin bereits telefonisch gemeldet haben: Beide zeigten Verständnis für Merkels Entscheidung. Donald Trump wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass ein ähnlicher Schritt für ihn nicht in Frage käme.

 

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Erhlaten Flüchtlinge oder Ausländer in Deutschand bald Wahlrecht?

Wahlrecht für Flüchtlinge: Wahrheit oder Gerücht?

Zuletzt aktualisiert: 15.10.2018

Ist ein Wahlrecht für Flüchtlinge in Zukunft geplant?

Gibt es bereits jetzt oder schon bald Wahlrecht für Ausländer oder Flüchtlinge?

Die Frage, ob Migrantinnen und Migranten in Deutschland Wahlrecht haben oder demnächst bekommen könnten, darf natürlich gestellt werden. Bei der Antwort muss unterschieden werden je nachdem, um welche Wahl es sich handelt.

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1. Bundestagswahlen und Landtagswahlen

Bei Bundestagswahlen und Landtagswahlen lautet die eindeutige Antwort: nein.1

Das Grundgesetz schließt die Teilnahme von Ausländern an Wahlen grundsätzlich aus. Derzeit plant keine Partei in Deutschland eine Ausweitung des Wahlrechts (auf Landes- oder Bundesebene) auf Ausländer.

Flüchtlinge haben also bei der nächsten Bundestagswahl kein Wahlrecht. Ebenfalls ausgeschlossen sind sie von Landtagswahlen.

Könnte eine Änderung des Grundgesetzes Flüchtlingen das Wahlrecht gewähren?

Hier ist die Antwort – was die Bundestagswahlen und Landtagswahlen betrifft – ebenfalls ein klares Nein.

Für eine Änderung der Verfassung wird eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat benötigt. Da derzeit keine Partei eine Änderung beabsichtigt, die Flüchtlingen das Wahlrecht gewähren würde, scheint eine solche Mehrheit ausgeschlossen.

Wahlrecht für Flüchtlinge und Ausländer: Gerücht oder Wahrheit

2. Dürfen Ausländer bei Kommunalwahlen wählen?

Zur Erinnerung: Die Kommunalebene (Gemeinden, Landkreise/Kreisfreie Städte, Bezirke) ist die unterste Ebene der politischen Verwaltung. Anders als auf Bundes- und Landesebene können auf kommunaler Ebene keine Gesetze erlassen werden.

Haben Ausländer/Flüchtlinge auf Kommunalebene Wahlrecht?

Bei Wahlen auf der kommunalen Ebene haben Ausländer in der Regel kein Wahlrecht. Hierfür gibt es eine Ausnahme, nämlich Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen (EU-Ausländer).

EU-Bürger dürfen seit 1992 an Kommunalwahlen teilnehmen

EU-Ausländer dürfen an Wahlen auf kommunaler Ebene teilnehmen. So steht es im Artikel 28 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland:

Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar.

Flüchtlinge gehören also in der Regel nicht zu dieser Personengruppe.

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Woher kommt also das Gerücht von dem Wahlrecht für Flüchtlinge bei Bundestagswahlen?

Obwohl die Quelle des Gerüchts sich nicht genau identifizieren lässt, könnte ein Artikel der Satire-Website „Eine Zeitung“ vom 5. Oktober 2015 dieses Gerücht wirkungsvoll verbreitet haben. Der Artikel mit dem Titel „Merkel möchte allen Flüchtlingen schnellstmöglich Wahlrecht geben“ wurde allein auf Facebook mehr als 170.000 Mal geteilt.

Erhlaten Flüchtlinge oder Ausländer in Deutschand bald Wahlrecht?

Artikel über das angebliche Wahlrecht der Flüchtlinge, wie er beim Teilen auf Facebook erscheint.

Obwohl es sich bei diesem Artikel eindeutig um Satire handelt, ist es nicht unwahrscheinlich, dass der auf Facebook geteilte Artikel von manchen ernst genommen worden ist, da durch die starke Kürzung der Zusammenhang nicht mehr ersichtlich ist. So kann Satire durchaus als ernsthafte Information aufgefasst werden.

Wahl

 

Fußnoten anzeigen

  1. Mehr zum Ausländerwahlrecht sowie Angaben zu den betreffenden Passagen des Grundgesetzes finden Sie auf der Website des Innenministeriums.