Die Kleinparteien bei der Landtagswahl 2018 in Bayern

Zuletzt aktualisiert: 13.10.2018

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Was ist eine Kleinpartei?

Der Begriff der Partei ist im „Gesetz über die politischen Parteien“ (Parteien­gesetz, abgekürzt PartG) definiert.1 Der Begriff „Kleinpartei“ ist im Parteien­gesetz nicht ein Mal zu finden. Im Duden wird eine Klein­partei knapp definiert:

„Partei, deren Wählerschaft oder Mitglieder­schaft klein ist.“

Der Politologe Dirk van den Boom definiert Kleinpartei als „eine politische Partei, die sich aufgrund der rechtlichen, finanziellen, personellen, organisa­to­rischen und program­ma­tischen Rahmen­bedingungen ihrer Arbeit nicht derart im politischen System durchsetzt, dass sie in signifikantem Maße aktiv und gestaltend am Entscheidungs­prozess und an der Auswahl politischen Führungs­personals teilhat“.2

Die Sonderfälle FDP und Linke

In Bayern ergibt sich die Situation, dass FDP und Linke nicht im Landtag vertreten sind und auf Landesebene als Klein­parteien gelten müssten, obwohl sie auf Bundes­ebene und in vielen anderen Bundes­ländern große Parteien sind.

Ausgangslage: Kleinparteien bei der Landtagswahl in Bayern 2013

Bei der letzten Landtagswahl in Bayern bekamen sechs Parteien zwischen ein und fünf Prozent der Gesamtstimmen:

Diagramm

Kleinparteien bei der Landtagswahl in Bayern

Text

  • Freie Demokratische Partei (FDP): 3,3 Prozent
  • DIE LINKE (LINKE): 2,1 Prozent
  • Bayernpartei (BP): 2,1 Prozent
  • Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): 2,0 Prozent
  • Piratenpartei Deutschland (Piraten): 2,0 Prozent
  • Die Republikaner (REP): 1,0 Prozent

Weitere fünf Parteien bekamen weniger als ein Prozent der Gesamtstimmen und könnten als „Kleinstparteien“ bezeichnet werden:

  • Partei für Franken (DIE FRANKEN): 0,7 Prozent
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD): 0,6 Prozent
  • Frauenliste Bayern (FRAUENLISTE): 0,1 Prozent
  • Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie (DIE FREIHEIT): 0,1 Prozent
  • Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo): 0,0 Prozent

Welche Kleinparteien werden an der Wahl 2018 teilnehmen?

Am 18. September 2018 hat der Landes­wahl­leiter die offizielle Liste der an der Landtags­wahl teil­nehmenden Parteien und Bewerber veröffentlicht. Demnach haben 18 Parteien Wahl­vorschläge eingereicht. Davon waren die folgenden 11 Parteien weder im Bayerischen Landtag noch im Deutschen Bundestag un­unterbrochen vertreten:

  • Bayernpartei (BP)
  • Liberal-Konservative Reformer – Die EURO-Kritiker (LKR)
  • mut
  • Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  • Partei der Humanisten (Die Humanisten)
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Eliten­förde­rung und basis­demokratische Initiative (Die PARTEI)
  • Partei für Franken (DIE FRANKEN)
  • Partei für Gesundheits­forschung (Gesundheitsforschung)
  • PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
  • Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  • V-Partei3 – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei3)

Die Republikaner (REP) nehmen an der Landtagswahl 2018 nicht teil. Die „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie“ hat sich 2016 aufgelöst und wird an der Wahl 2018 nicht teilnehmen.

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Die Kleinparteien stellen sich vor

Auf dieser Seite stellen sich die Parteien vor, die in der Legislatur­periode 2013–2018 nicht im bayerischen Landtag vertreten sind und laut derzeitigen Umfragen zur Landtags­wahl 2018 unter der Fünf-Prozent-Hürde liegen.

Die Artikel wurden von den jeweiligen Parteien zur Verfügung gestellt.

DIE LINKE (Landesverband Bayern)

Landtagswahl – Die LINKE in Bayern

DIE LINKE. Bayern kämpft für „Mehr für die Mehrheit“ mit den Spitzen­kandidat*innen Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter

DIE LINKE kämpft für mehr soziale Gerechtigkeit in Bayern. Dies umfasst die Schwerpunkte Gesundheit, Wohnen, Nahverkehr und Bildung. Aber auch der sozial-ökologische Umbau ist uns wichtig. Statt Spezl­wirtschaft, Eliten­politik und Abbau von Grundrechten, steht DIE LINKE als soziale Opposition für das widerständige Bayern: das heißt für eine politische Alternative mit Mehrwert für die Mehrheit. Wichtige Ziele sind der Ausbau eines bezahlbaren öffentlichen Personen­nahverkehrs, günstiger Wohnraum und gute Bildung für alle. Deshalb fordert DIE LINKE unter anderem 40.000 neue Sozial­wohnungen pro Jahr und die Erhöhung der Bildungs­ausgaben auf sieben Prozent des Landeshaushalts.

DIE LINKE setzt sich außerdem für mehr Personal und bessere Arbeits­bedingungen in der Pflege ein und hat deshalb das Volks­begehren „Stoppt den Pflege­notstand an Bayerns Kranken­häusern“ mitinitiiert.

Landtagswahl 2018 – Spitzenkandidaten der LINKE in Bayern

Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar, Spitzen­kandidatin und Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE. Bayern

Quelle: Die LINKE. Landesverband Bayern

Die Spitzenkandidat*innen der bayerischen LINKEN sind Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter:

  • Der Medienwissenschaftler Ates Gürpinar ist Landes­sprecher der Partei und Kreis­sprecher in München.
  • Eva Bulling-Schröter ist gelernte Schlosserin, war langjährige Bundestags­abgeordnete und ist Kreis­sprecherin in Ingolstadt.

Der Artikel über DIE LINKE. Bayern wurde von der Partei zur Verfügung gestellt.

Hier finden Sie das Wahlprogramm und die Kandidat*innen der LINKEN. Bayern zur Landtagswahl, aber auch zur Bezirkswahl, die ebenfalls am 14. Oktober stattfindet:
DIE LINKE. Bayern: offizielle Website

Die Bayernpartei

Die Bayernpartei ist eine bayerische Landespartei.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1946 setzt sich die Bayernpartei für mehr Föderalismus und Selbstbes­timmung, ein subsidiäres Europa und die Eigen­staatlichkeit Bayerns ein. In ihrem Grundsatz­programm fordert sie eine Förderung der Heimat, eine Stärkung der Demokratie und der ihr zugrunde liegenden Prinzipien sowie einen subsidiären Staat, der sich an den Interessen der Bürger orientiert.

Kandidat der Bayernpartei bei der Landtagswahl 2018 - Florian Weber

Florian Weber, Partei­vorsitzender und Spitzen­kandidat der Bayernpartei

Quelle: Bayernpartei

Aufgrund der voranschreitenden Aushöhlung der bayerischen Staat­lichkeit sowie der föderativen Staats- und Gesellschafts­ordnung in der Bundes­republik Deutschland und in Europa sieht es die Bayernpartei als ihre vornehmste Aufgabe an, das bayerische Staats­bewusstsein zu pflegen und zu verteidigen.

Mit mehr als 6000 Parteimitgliedern gehört sie zu den mitglieder­stärksten Parteien Bayerns. Auf kommunaler Ebene wie auf Bezirks­ebene ist die Partei fest etabliert: Sie stellt über 100 Kreis- und Gemeinde­räte, sechs Bezirksräte und mit fünf Stadträten die zweit­größte Oppositions­fraktion im Stadtrat der Landes­hauptstadt München.

Die Bayernpartei ist Mitglied der Europäischen Freien Allianz (EFA).

Der Artikel über die Bayernpartei wurde von der Geschäfts­stelle der Bayernpartei zur Verfügung gestellt.

Hier können Sie das Programm der Bayernpartei für die Landtagswahl 2018 online lesen:
Das Weiß-Blaue Manifest: Landtagswahl­programm der Bayernpartei für 2018

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Die ÖDP Bayern

ÖDP (Landtagswahl Bayern)

Die ÖDP ist die Partei der Wachstums­kritik. Ihre Meinung: wir haben nur eine Erde – grenzen­loses Wirtschafts­wachstum ist bei begrenzten Rohstoff- und Energie­vorräten schlicht und ergreifend unmöglich. Die Klima­über­hitzung ist die unmittelbare Folge des Wachstums­wahns – daher brauchen wir die Energie­wende hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien in allen Bereichen (Strom, Wärme und Verkehr). Bayern muss bis 2022 den Kohle­ausstieg schaffen.

Die ÖDP ist die Partei für ehrliche Demokratie. Konzern- und Lobbyspenden an Parteien und Politiker müssen endlich verboten werden. Geld­geschenke aus diesen Kreisen verhindern eine Politik, die dem Gemeinwohl dient – das beweist der aktuelle Diesel­skandal. Und die direkte Demokratie durch Volks­begehren und Volks­entscheide muss endlich auf Bundes- und Europaebene eingeführt werden.

Die ÖDP ist die familien- und kinder­freundliche Partei. Die Erziehung von Kindern und die Betreuung pflege­bedürftiger Angehöriger soll ihrer Ansicht nach durch ein Familien­gehalt mit Renten­anspruch finanziell anerkannt werden. Die Bildung unserer Kinder muss umfassend im Sinne des Artikels 131 der Bayerischen Verfassung sein und darf sich nicht nur auf die wirtschaftliche Verwertung ausrichten. Die ÖDP sieht den ständigen Ausbau der Fremd­betreuung außerhalb der Familien in Kitas und Schulen ebenso kritisch wie die „iPhonisierung“ unserer Bildungs­einrichtungen durch die wahllose Ausstattung mit EDV-Technik. Nicht umsonst spricht man vom „Begreifen“ oder anders formuliert: Einmal eine echte Katze streicheln bringt mehr als das hundertste Katzenvideo.

Agnes Becker - Spitzenkandidatin der ÖDP bei der Landtagswahl in Bayern

Agnes Becker, stellv. Landes­vorsitzende und Spitzen­kandidatin der ÖDP Bayern

Quelle: ÖDP Bayern

In der ÖDP Bayern passen Wort/Programm und Tat zusammen. Die ÖDP München hat 2017 mit einem Bürger­entscheid dafür gesorgt, dass das Stein­kohle­kraftwerk in München spätestens zum 31.12.2022 und nicht erst 2035 abgeschaltet wird. Damit werden jährlich 800.000 Tonnen Steinkohle weniger verbrannt.

Mit dem aktuellen Volks­begehren „Rettet die Bienen! Stoppt das Artensterben!“ nimmt die ÖDP den Kampf gegen den dramatischen Schwund von Arten und Lebensräumen in Bayern auf.

Die ÖDP will in den Bayerischen Landtag einziehen. Diesem Ziel nähert sie sich uns von oben und von unten. Seit Mai 2014 vertritt MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner die Partei im Europa­parlament. Seit den letzten Bezirkstags­wahlen 2013 ist die ÖDP in Oberbayern, in Niederbayern, in der Oberpfalz, in Mittel­franken und in Schwaben in den Bezirks­tagen vertreten.

Der Artikel über die ÖDP Bayern wurde von der Partei zur Verfügung gestellt.

Hier können Sie das Programm der ÖDP für Bayern nachlesen:
132 Gründe, die ÖDP zu wählen

Die „Partei für Franken“

Landtagswahl und Bezirkstagswahlen in Bayern - Die Franken
Die „Partei für Franken – DIE FRANKEN“ ist eine bürgerliche Volkspartei, die 2009 in Bamberg gegründet wurde. „Die Franken“ legen das Haupt­augenmerk auf die Belange Frankens und konnten 2013 in die Bezirks­tage von Ober- und Mittel­franken sowie 2014 in Hof, Feucht und Roth in die lokalen Parlamente einziehen.

Die Partei kämpft auf dem demokratischen Weg für die bessere und gleich­berechtigte Wahrnehmung Frankens. Die Partei ist Mitglied in der Allianz gegen Rechts­extremismus in der Metropol­region Nürnberg.

Standpunkte

Die Franken setzen sich konsequent für die Umsetzung des Landes­entwicklungs­programms ein, das gleich­wertige Lebens- und Arbeits­bedingungen in allen Landes­teilen zum Ziel hat.

Wirtschaft

Von 2006 bis einschließlich 2017 wurden durch „Invest in Bavaria“ in Oberbayern mehr als dreimal so viele Arbeits­plätze vermittelt wie in Franken. Die Franken fordern die Auflösung der Agentur „Invest in Bavaria“ und die Gründung einer Agentur „Invest in Franconia“.

Infrastruktur

Verkehr

Die Franken fordern:

  • Ausbau der A3, insbesondere der zügige sechs­spurige Ausbau zwischen Aschaffenburg und dem Kreuz Fürth/Erlangen
  • Kreuzungsfreier Ausbau des Franken­schnellwegs innerhalb Nürnbergs
  • Durchgängige Elektrifizierung der Bahnstrecken Nürnberg–Marktredwitz–Prag sowie bei allen Strecken entlang der sogenannten Oberfranken-Achse
  • Direkte Anbindung des Flughafens Nürnberg an die A3 im Norden
  • Stärkung des ÖPNV

Schnelles Gigabit-Internet

Die Franken fordern ein flächen­deckendes Breit­bandnetz mit Übertragungs­geschwindigkeiten von 1 Gigabit pro Sekunde.

Nahversorgung im ländlichen Raum

Einkaufsmöglichkeiten und eine ärztliche Grund­versorgung dürfen auch in ländlichen Gebieten mit alternder Bevölkerung nicht zum Luxusgut werden. Die Franken fordern, die Grund­versorgung auf dem Land sicherzustellen.

Robert Gattenlöhner – Vorsitzender der Partei für Franken – Landtagswahl und Bezirtagswahlen in Bayern

Robert Gattenlöhner ist Vorsitzender der Partei für Franken. Er ist Bezirksrat in Mittelfranken und Stadtrat in Roth. Er führt die Partei seit ihrer Gründung im Jahr 2009.

Quelle: DIE FRANKEN (Pressefoto)

Forschung und Entwicklung

Der Freistaat Bayern gibt 2018 für die 29 Universitäten und Hochschulen insgesamt 2,85 Milliarden Euro an Investitions­zuschüssen aus. Die beiden Münchener Universitäten bekommen mit 1,28 Milliarden Euro fast die Hälfte aller Investitions­zuschüsse. Die vier fränkischen Universitäten liegen zusammen bei nur 585,2 Millionen Euro (knapp 21 Prozent).

Die Franken fordern ein Ende der Bevorzugung der Münchener Universitäten und die Neuregelung der Investitions­zuschüsse für Universitäten und Hochschulen.

Kultur

Fränkische Steuerzahler finanzieren 25 staatliche Museen und Sammlungen im Kunstbereich in Bayern mit – doch nur drei befinden sich in Franken, während ganze 19 Einrichtungen in München angesiedelt sind. Kultur als „weicher Standortfaktor“ sichert nicht nur Lebens­qualität, sondern auch qualifizierte Arbeitsplätze.

Die Franken fordern mehr kulturelle Einrichtungen für ganz Franken. Beutekunst wie der Bamberger Domschatz und das Fränkische Herzogsschwert gehören zurück nach Franken.

Der Artikel über DIE FRANKEN wurde von der Partei zur Verfügung gestellt.

Lesen Sie auch:

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Lesen Sie auch:

  1. Gesetz über die politischen Parteien (Parteien­gesetz) auf der Website „Juristisches Informations­system für die BRD“
  2. Dirk van den Boom: Politik diesseits der Macht? Zu Einfluß, Funktion und Stellung von Kleinparteien im politischen System der Bundes­republik Deutschland, Opladen 1999, S. 21. Über Wikipedia, Kleinpartei.

One Comment

  1. Nett. Und wenn man sich dann mal die Aktivitäten der Kleinparteien anschaut bzw. das, was zwischen den Wahlen passiert, dann müsste sich eigentlich hier die Spreu vom Weizen trennen. Die fleißigste und wirksamste Oppositionspartei in Bayern ist die Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, die über die Jahre und auch gegenwärtig (Volksbegehren „Rettet die Bienen – Stoppt das Artensterben) den Wählerinnen und Wählern in BY ein direktdemokratisches Angebot ums andere macht. Beispielsweise: überflüssigen Senat abgeschafft und dem Steuerzahler bis 2018 insgesamt über 100 Mio. € gespart; 5 Standorte für weitere Atomkraftwerke aus dem LEP gestrichen; Landtag und Regierung verkleinert; Geheimpolitik in kommunalen GmbH’s abgeschafft; konsequentes Nichtraucherschutzgesetz eingeführt u.v.a.m. Mehr als ein Grund, die ÖDP endlich im Landtag zu wissen…..

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