Wahlen.info in Schulbücher

Westermann: Politik-Gesellschaft-Wirtschaft Bd. 1 Sowi SII

Politik-Gesellschaft-WirtschaftPolitik-Gesellschaft-Wirtschaft
Sozialwissenschaften in der gymnasialen Oberstufe
Georg Westermann Verlag

ISBN: 978-3-14-141000-6
Erscheinungstermin: 2. Quartal 2019

Verwendetes Diagramm: Mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl 2017

Koalitionen nach der Bundestagswahl

Auer: Politik an Stationen

Politik an Stationen

Politik an Stationen Klasse 7 u. 8
88 Seiten
Auer Verlag

Erscheinungstermin: 10. Januar 2019

Verwendetes Diagramm: 19. Deutscher Bundestag, Sitz­ordnung im Plenarsaal

Sitzordnung im Bundestag nach der Bundestagswahl

Brinkmann.Meyhöfer: Abi-Box Politik-Wirtschaft

Abibox - Ergebnis Wahl Abgeordnetenhaus Berlin

Abi-Box Niedersachsen Politik-Wirtschaft
Abitur 2019, 1. Halbjahr
Brinkmann.Meyhöfer Verlag

Verwendetes Diagramm: Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016 in Berlin

Ergebnis Wahl Abgeordnetenhaus Berlin

Landtags­wahl 2017 in Niedersachsen: Ergebnis, Sitzverteilung, Koalitionen

Die Landtags­wahl 2017 in Nieder­sachsen fand am 15. Oktober 2017 statt. Offiziell wurde sie „Wahl zum 18. Nieder­sächsischen Landtag“ genannt.

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Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen
Wahlergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen

Landtagswahl in NDS (Ausgangslage)

Um den visuellen Vergleich zu erleichtern, wurden die Balken der Parteien im obigen Diagramm in der Reihenfolge des Ergebnisses der Landtagswahl 2017 dargestellt. Bei der Landtagswahl 2013 bekamen folgende Parteien mehr als ein Prozent der Stimmen (in "Sonstige" enthalten):

  • Piraten: 2,1 Prozentpunkte
  • Freie Wähler: 1,1 Prozentpunkte

Sitzverteilung im Landtag

Bei der Landtagswahl werden die Abgeordneten des nieder­sächsischen Landtags gewählt. Der Landtag besteht regulär aus 135 Sitzen.

In der Praxis kann die Anzahl der Abgeordneten wegen Überhang- und Ausgleichs­mandaten größer sein: In der Legislatur­periode 2013–2017 hatte der Landtag in Nieder­sachsen 137 Abgeordnete, in der Legislatur­periode 2008–2013 waren es 152.

Im folgenden Diagramm wird entsprechend dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl 2017 mit einer Anzahl von 137 Sitzen gerechnet:

Sitzverteilung im Landtag Niedersachsen nach der Landtagswahl - Ergebnis

Lesen Sie auch:

Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen in Niedersachsen

Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen in Niedersachsen

Wahlergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen (mit Nichtwähleranteil)

Bei der Landtagswahl 2017 in Niedersachsen lag die Wahlbeteiligung bei 63,1 Prozent. Üblicherweise wird sie bei der Darstellung von Wahlprognosen oder Wahlergebnissen nicht berücksichtigt.

Die Hauptgründe für die Enthaltung bei Landtagswahlen sind nicht Desinteresse oder Gleichgültigkeit, sondern politische Gründe wie Unmut über Politiker oder Unzufriedenheit mit den Programmen der Parteien.1

Beim folgenden Diagramm werden die Nichtwähler nicht ignoriert, sondern ebenso wie die Parteien im Verhältnis zu der Zahl der Wahlberechtigten dargestellt.

Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen (Mit Nichtwähler)


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Mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl 2017 in Niedersachsen

Bei den möglichen Koalitionen nach der Landtags­wahl wird laut vorläufigem Ergebnis mit einer Besetzung des Landtags mit 137 Sitzen gerechnet. Inklusive Ausgleichs- und Überhang­mandaten ergibt sich ab 69 Sitzen eine Mehrheit im Landtag.

Koalitionen nach der Landtagswahl in Niedersachsen (NDS)

In den folgenden Diagrammen ist jeweils die Anzahl der Sitze möglicher Koalitions­parteien im Bundestag angegeben. Der Pfeil markiert den Punkt, ab dem eine Koalition mehrheits­fähig ist.

Legende: Grüne Zahlen bedeuten eine Mehrheit der Wähler­stimmen beziehungs­weise der Sitze im Bundestag. Rote Zahlen hingegen signalisieren, dass diese Koalition keine Mehrheit hat.

Große Koalition (CDU + SPD)

CDU
50
SPD
55
Restl.
32
  • Wählerstimmen laut Ergebnis: 70,5 %
  • Sitze im Landtag laut Ergebnis: 105 von 137
  • Letzte Große Koalition im Landtag Nieder­sachsen: 1967 – 1970

Vor der Wahl galt eine große Koalition in Nieder­sachsen als un­wahrscheinlich. So sagte derzeitiger Minister­präsident Stephan Weil (SPD) Ende September:

„Eine Große Koalition ist für mich und für die Landes-SPD extrem unwahrscheinlich und steht nicht zur Debatte.“

Ampelkoalition: Rot-Gelb-Grün (SPD + FDP + Grüne)

SPD
55
FDP
11
G
12
Restl.
59
  • Wählerstimmen laut Ergebnis: 53,1 %
  • Sitze im Landtag laut Ergebnis: 78 von 137
  • Letzte Ampelkoalition im Landtag NDS: noch nie vorgekommen

Am Tag nach der Wahl hat die FDP zum wiederholten Male eine Ampelkoalition in Niedersachsen ausgeschlossen.2 So sagte FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner:

Die Liberalen stehen Rot-Grün für eine Mehrheitsbeschaffung nicht zur Verfügung.

Jamaika-Koalition (CDU + FDP + Grüne)

CDU
50
FDP
11
G
12
Restl.
64
  • Wählerstimmen: 49,8 %
  • Sitze im Landtag: 73 von 137
  • Letzte Jamaika-Koalition in Niedersachsen: noch nie vorgekommen

Rot-grüne Koalition (SPD + Grüne)

SPD
55
G
12
Restl.
70
  • Wählerstimmen: 45,6 %
  • Sitze im Landtag: 67 von 137
  • Letzte Rot-grüne-Koalition in Niedersachsen: 2013–2017

Schwarz-grüne Koalition (CDU + Grüne)

CDU
50
G
12
Restl.
75
  • Wählerstimmen laut Ergebnis: 42,3 %
  • Sitze im Landtag laut Ergebnis: 62 von 137
  • Letzte schwarz-grüne Koalition im Landtag Niedersachsen: noch nie vorgekommen

Lesen Sie auch:

Geschlechterverhältnis im Land­tag Nieder­sachsen vor der Landtagswahl 2017

Nach der Landtags­wahl 2017 beträgt der Anteil weib­licher Abgeordneter im Land­tag 27,7 Prozent:

  • Im 18. Niedersächsischen Land­tag sitzen dem­zufolge 2,6-mal so viele Männer wie Frauen.
  • Der Frauenanteil nach der Landtags­wahl 2017 ist noch niedriger als in der ver­gangenen Legislatur­periode (28,5 Prozent).
  • Der Frauen­anteil im Landtag Nieder­sachsen ist somit deutlich niedriger als der im Bundestag (30,7 Prozent).

Frauenquote im Landtag Niedersachsen

Frauenanteil im Landtag Niedersachsen

Im Vergleich zu den anderen Bundes­ländern liegt Nieder­sachsen damit im unteren Mittelfeld. Das Bundesland mit dem höchsten Frauenanteil im Landes­parlament ist Thüringen: Dort beträgt der Frauen­anteil 40,6 Prozent. Schlusslicht ist Baden-Württemberg mit nur 24,5 Prozent Frauen im Landtag.

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Wahlergebnisse der Klein­parteien bei der Landtags­wahl in Niedersachsen

Der Abstand zwischen den Ergebnissen der großen und der kleinen Parteien war in Nieder­sachsen besonders groß. So bekam die größte der Klein­parteien, die Tierschutz­partei, nur 0,7 Prozent der Zweitstimmen.

Hier die Ergebnisse der Kleinparteien:

  • Tierschutzpartei
    27.098 Zweitstimmen (0,7 Prozent)
  • Die PARTEI
    22.553 Zweitstimmen (0,6 Prozent)
  • FREIE WÄHLER
    14.850 Zweitstimmen (0,4 Prozent)
  • PIRATEN
    8.441 Zweitstimmen (0,2 Prozent)
  • BGE (Bündnis Grundeinkommen)
    5.144 Zweitstimmen (0,1 Prozent)
  • DM (Deutsche Mitte)
    4.473 Zweitstimmen (0,1 Prozent)
  • V-Partei³
    4.141 Zweitstimmen (0,1 Prozent)
  • ÖDP
    4.053 Zweitstimmen (0,1 Prozent)
  • LKR (Liberal-Konser­vative Reformer) Niedersachsen
    953 Zweitstimmen (0,0 Prozent)

Folgende Parteien sind nur mit Direkt­kandidaten angetreten: EB (0,1 % Erststimmen), Bündnis C (0,0 %), Die Grauen (0,0 %).

Spitzenkandidaten bei der Landtags­wahl 2017 in Niedersachsen

Stephan Weil (SPD)

Im September 2006 wurde Stephan Weil (58) im ersten Wahl­gang mit absoluter Mehr­heit zum Ober­bürger­meister Hannovers gewählt. Seit 2012 ist er Landes­vorsitzender der SPD Nieder­sachsen. Nach der Landtags­wahl 2013 wurde Weil nieder­sächsischer Ministerpräsident.

Kandidat der SPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen

Stephan Weil (SPD) ist seit 2013 nieder­sächsischer Ministerpräsident.

Foto: SPD in Niedersachsen. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Auf Bundesebene ist Stephan Weil seit 2013 Mitglied des Bundes­rats für das Land Nieder­sachsen. Dort war er turnus­gemäß 2013/2014 Präsident des Bundesrats.

Bernd Althusmann (CDU)

Der 50-jährige Bernd Althusmann wurde bereits 1994 Mitglied des Nieder­sächsischen Landtages. 2010 bis 2013 war er nieder­sächsischer Kultus­minister. Nach der Nieder­lage der CDU bei der Landtags­wahl 2013 konnte er nicht wieder in den Landtag einziehen.

Bernd Althusmann (CDU), Kandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen

Bernd Althusmann, Spitzen­kandidat der CDU für die Landtagswahl in Niedersachsen

Foto: CDU in Niedersachsen. Quelle: Flickr. Mit Erlaubnis des Urhebers.

2013 bis 2016 war Althusmann Leiter der Auslands­vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung Namibia und Angola.3 Ende 2016 wurde er zum Landes­vorsitzenden und zum Spitzen­kandidaten der CDU für die Landtags­wahl 2017 gewählt.

Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen)

Von 2010 bis 2013 war Anja Piel Landes­vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen. Schon bei der Landtagswahl 2013 war sie Spitzen­kandidatin der Grünen.

Landtagswahl Niedersachsen - Kandidatien der Grünen

Anja Piel, Spitzenkandidatin der Grünen

Foto: Martin Rulsch. Quelle: Wikimedia Commons. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Bei der letzten Landtagswahl verzeichneten die Grünen mit 13,7 Prozent­punkten das beste Ergebnis der Geschichte der Partei in Niedersachsen. Seitdem ist Piel Mitglied des Landtags sowie Fraktions­vorsitzende der Grünen.

Stefan Birkner (FDP)

Der 1973 geborene Stefan Birkner ist seit 2011 Landes­vorsitz­ender der FDP Nieder­sachsen. Von Januar 2012 bis Februar 2013 war er nieder­sächsischer Minister für Umwelt und Klimaschutz.

Kandidat der FDP bei der Landtagswahl 2017 in Niedersachsen

Stefan Birkner ist Spitzen­kandidat der FDP bei der Landtagswahl 2017

Foto: FDP Niedersachsen. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Nach der Landtagswahl 2013 wurde Birkner Abgeordneter, seit 2017 ist er Vor­sitzender der FDP-Landtagsfraktion.

Wahl­programme für die Landtagswahl 2017

Hier finden Sie die Wahlprogramme der Parteien, die an der Landtags­wahl teilnehmen werden. Die Parteien werden in der Reihen­folge, in der sie in der Prognose dargestellt sind, vorgestellt.

Wahlprogramm der SPD Niedersachsen

Regierungsprogramm (Programm) der SPD NDS für die Landtagswahl 2017
Das Wahlprogramm der SPD nennt die Partei „Regierungs­programm“. Die SPD könnte im Rahmen einer Ampel­koalition regieren und den Minister­präsidenten stellen (siehe Abschnitt „mögliche Koalitionen“).

Hier können Sie das Programm der SPD herunterladen:

Die SPD Niedersachsen hat keine Kurzfassung ihres Programms herausgegeben.

Wahlprogramm der CDU Niedersachsen

Programm der CDU Niedersachsen

Auch die CDU nennt ihr Programm „Regierungs­programm“. Tatsächlich könnte die CDU eine Jamaika­koalition führen und den Minister­präsidenten stellen (siehe Abschnitt „mögliche Koalitionen“).

Das Programm der CDU als PDF herunterladen:

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen

Wahlprogramm der Grünen NDS

Das Programm der Grünen zur Landtags­wahl 2017 als PDF herunterladen:

Die Grünen Niedersachsen haben keine Kurz­fassung ihres Programms herausgegeben.

Wahlprogramm der FDP Niedersachsen

Landtagswahl in Niedersachsen - Programm der FDP

Das Programm der FDP für die Landtagswahl 2017 als PDF herunterladen:

Wahlprogramm der AfD in Niedersachsen

Landeswahlprogramm der AfD Niedersachsen

Das Programm der AfD zur Landtags­wahl 2017 als PDF herunterladen:

Die AfD Niedersachsen hat keine Kurz­fassung ihres Programms herausgegeben.

Wann findet die vorgezogene Landtagswahl statt?

Der neue Termin für die Landtags­wahl in Nieder­sachsen ist der 15. Oktober 2017. Genau drei Wochen davor fand die Bundestagswahl statt.

Warum wurde die Landtagswahl vorgezogen?

Ursprünglich sollte die Landtagswahl in Niedersachsen (NI/Nds.) erst am 14. Januar 2018 stattfinden. Am 4. August 2017 kündigte jedoch die bisherige Grünen-Abgeordnete Elke Twesten ihren Austritt aus der Landtags­fraktion sowie aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen an. Gleichzeitig trat sie der CDU-Landtags­fraktion bei.4

Landtagswahl in Niedersachsen

Sitz des Niedersächsischen Landtags: das Leineschloss in Hannover.

Foto: Christian A. Schröder. Lizenz: CC BY-SA 4.0. Quelle: Wikipedia

Durch den Fraktionswechsel von Elke Twesten verlor die rot-grüne Koalition von SPD und Grünen ihre Mehrheit im Nieder­sächsischen Landtag. Bis dahin hatte die Koalition im Landtag in Hannover mit 69 von 137 Sitzen regiert. Die Oppositions­parteien CDU und FDP hatten zusammen 68 Sitze. Nachdem Minister­präsident Stephan Weil (SPD, siehe auch Diesel-Affäre) vorgezogene Neu­wahlen angekündigt hatte, beschloss der Nieder­sächsische Land­tag am 21. August 2017 seine Selbs­tauflösung mit 135 von 137 Stimmen.

Lesen Sie auch:

 

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Fußnoten anzeigen

  1. Quelle: Manfred Güllner: Nichtwähler in Deutschland (PDF), Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, 2013. Seite 72: Wahlabstinenz: Ursachen und Gründe.
  2. Quelle: Hamburger Abendblatt, FDP bekräftigt: Stehen für Ampel nicht zur Verfügung, 16.10.2017
  3. Quelle: Wikipedia. Siehe auch: Konrad-Adenauer-Stiftung, Auslands­büro Namibia und Angola
  4. Drei Monate zuvor hatte Twestens Kreisverband Rotenburg/Wümme entschieden, sie nicht mehr als Spitzenkandidatin aufzustellen. Quelle: Spiegel Online, Abgeordnete wechselt zur CDU; Rot-Grün in Niedersachsen verliert Mehrheit

Parlamentswahl in Frankreich 2017

Termin der Parlamentswahl

Die erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich findet am 11. Juni 2017 statt, genau fünf Wochen nach der Präsidentschaftswahl. Die zweite Wahlrunde erfolgt nur eine Woche später, am 18. Juni 2017.

Was wird bei der Parlamentswahl in Frankreich gewählt?

Gewählt werden die 577 Abgeordneten des Unterhauses des französischen Parlaments: die Nationalversammlung (französisch „Assemblée nationale“). Auf Französisch wird die Parlamentswahl „élection législative“ genannt.

Die Parlamentswahl in Frankreich ist die Wahl der Nationalversammlung

Plenarsaal (fr. „hémicycle“) der Nationalversammlung im Palais Bourbon in Paris.

Foto: NonOmnisMoriar. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Prognose für die Parlamentswahl 2017 in Frankreich

Bei der Parlamentswahl in Frankreich wird nicht direkt für Parteien, sondern für Abgeordnete gestimmt. Die Abgeordneten werden nach einem komplizierten Wahlmodus gewählt: dem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen.

Dieser Wahlmodus macht umfragebasierte Sitzprognosen unzuverlässig. Daher wird bei den meisten Umfragen die gesamte Stimmanzahl für jede Partei in Prozentpunkten dargestellt.1

Parlamentswahl in Frankreich 2017 (Prognose, Umfragen, Ergebnis)

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1. La République en marche / MoDem

Laut Umfragen zur Parlaments­wahl in Frankreich kann das Bündnis zwischen den Parteien „La République en marche“ und „Mouvement démocrate“ mit einem knappen Drittel der Wähler­stimmen rechnen.

  • Ergebnis REM+MoDem beim 1. Wahlgang der Präsident­schafts­wahl: 24,0 Prozent
  • Ergebnis REM+MoDem beim 2. Wahlgang der Präsident­schafts­wahl: 66,1 Prozent

La République en marche

„La République en marche!“ ist die Partei des neu gewählten Präsidenten Emmanuel Macron. Sie ist bei Weitem die größte Partei des Bündnisses.

  • Abkürzung: REM, manchmal EM oder LREM
  • Ungefähre Bedeutung: Vorwärts! oder Die Republik in Bewegung
  • Politisches Spektrum: Liberalismus
  • Ausscheidende Abgeordnete: keine
  • Gegründet: 2017. Die Partei stammt aus der 2016 von Macron gegründeten Bewegung „En Marche“. Nach der Präsident­schafts­wahl benötigte Macron eine offizielle Partei, um an der Parlaments­wahl teilnehmen zu können.
  • Farben: Schwarz und Weiß. Im Diagramm (siehe oben) wird das Bündnis jedoch wegen seines politischen Spektrums in Gelb dargestellt.

Mouvement démocrate

Das „Mouvement démocrate“ ist Junior­partner im Bündnis.

  • Abkürzung: MoDem
  • Politisches Spektrum: Liberalismus, Zentrismus
  • Ausscheidende Abgeordnete: 1 von 577
  • Gegründet: 2007 von François Bayrou
  • Farbe: Orange

2. Les Républicains / UDI

Bei der Parlamentswahl in Frankreich bekommt das Bündnis zwischen „Les Républicains“ und der Partei UDI laut Umfragen 19 Prozent der Wähler­stimmen. Beim ersten Wahlgang der Präsident­schafts­wahl konnte François Fillon, sozusagen Spitzen­kandidat des Bündnisses, lediglich 20,0 Prozent der Wähler überzeugen und musste ausschieden.

Les Républicains

Die Präsidentschaftswahl war für „Les Républicains“ eine Katastrophe. Über Spitzen­kandidat François Fillon, einstiger Favorit, wurden während des Wahl­kampfs zahlreiche Affären bekannt, unter anderem Schein­beschäftigung von Verwandten sowie Verdacht des schweren Betrugs und der Fälschung.

Nach dem Ausscheiden Fillons nach der ersten Runde übernahm François Baroin die Leitung des Wahl­kampfes für die Parlamentswahl.

  • Abkürzung: LR
  • Bedeutung: Die Republikaner. Die Umbenennung der Partei UMP wurde 2015 von Nicolas Sarkozy initiiert. Der neue Name erinnert an den der konservativen US-Partei „The Republican Party“.
  • Politisches Spektrum: Konservatismus, Wirtschafts­liberalismus
  • Ausscheidende Abgeordnete: 199 von 577
  • Gegründet: 2002 (UMP) bzw. 1976 (RPR)
  • Farbe: Dunkelblau

Union des démocrates et indépendants

Die „Union des démocrates et indépendants“ ist ein 2012 entstandenes Parteien­bündnis von acht eigenständigen kleinen Parteien und Bewegungen. Im Bündnis mit LR ist sie Juniorpartner.

  • Abkürzung: UDI
  • Bedeutung: Union der Demokraten und Unabhängigen
  • Politisches Spektrum: Zentrismus, Liberalismus, Christdemokratie
  • Ausscheidende Abgeordnete: 28 von 577
  • Farben: Lila und Hellblau

Die Beschreibung weiterer Parteien folgt.

Wahlbeteiligung bei französischen Parlamentswahlen

Traditionell ist die Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen in Frankreich deutlich niedriger als bei Präsidentschaftswahlen. 2012 betrug die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl:

  • 57,22 Prozent bei dem ersten Wahlgang und nur
  • 55,40 Prozent beim 2. Wahlgang.

Zum Vergleich: Bei der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahl 2012 in Frankreich lag die Wahlbeteiligung bei 79,48 Prozent. 2017 wählten 77,77 Prozent der Wahlberechtigten in der ersten Wahlrunde.

Lesen Sie auch:

 

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Fußnoten anzeigen

  1. Quelle: Wikipedia auf Französisch, Liste de sondages sur les élections législatives françaises de 2017, Abschnitt Originalités et tradition du scrutin
Bundestagswahl - Angela Merkels Rücktritt

Bundestagswahl: Angela Merkel steigt über­raschend aus dem Wahl­kampf aus

Bundestagswahl - Angela Merkels Rücktritt

Angela Merkel ist dann mal weg.

Foto: GlynLowe.com auf Flickr. Lizenz: CC BY 2.0. Änderungen für bundestagswahl-2017.com.

Berlin, 01.04.2017 – In den frühen Morgenstunden hat Angela Merkel bei einer Sonder­presse­konferenz im Bundes­kanzler­amt überraschend erklärt, dass sie als Kandidatin der Union für die Bundestags­wahl 2017 nicht mehr zu Verfügung stehe.

Die Entscheidung der Kanzlerin wirkt bereits jetzt wie ein Erdbeben in der deutschen Politik. Selbst in den Rängen der CDU zeigte man sich überrascht: CDU-General­sekretär Peter Tauber rief sofort die Parteispitze zu Beratungen zusammen.

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Merkel möchte mit Politik nichts mehr zu tun haben

Die Bundeskanzlerin wies darauf hin, dass ihr geplanter Rückzug aus der Politik entschieden und endgültig sei. Auch für Interviews und Konferenzen stehe sie nach der kommenden Bundestagswahl nicht mehr zur Verfügung. Sie erklärte:

Angela Merkel zur Bundestagswahl

Martin Schulz der Grund für Merkels Rücktritt

Angela Merkel und Martin Schulz - Wer gewinnt die Bundestagswahl?

Angela Merkel und Martin Schulz: ziemlich beste Freunde. Foto: Erlebnis Europa auf Flickr. Lizenz: gemeinfrei.

Als Anlass für ihr Ausscheiden gab Angela Merkel persönliche Gründe an. Den Erfolg und die Persönlichkeit von Kanzler­kandidat Martin Schulz nannte sie als ausschlag­gebend für ihren Rücktritt:

Merkels Meinung über Schulz als Kanzlerkandidaten

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Reaktionen in Deutschland und in der Welt

Die Reaktion von Schulz kam unmittelbar nach der Presse­konferenz und lässt daraus schließen, dass er im Vorfeld über die Entscheidung von Angela Merkel informiert wurde. So erklärte er in einem Interview:

Martin Schulz zur Bundestagswahl 2017

US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin sollen sich bei der Kanzlerin bereits telefonisch gemeldet haben: Beide zeigten Verständnis für Merkels Entscheidung. Donald Trump wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass ein ähnlicher Schritt für ihn nicht in Frage käme.

 

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Wahlprogramme für die Bundestagswahl

Alle Wahl­programme für die Bundestags­wahl 2017

Wahlprogramme für die Bundestagswahl

Auf dieser Seite finden Sie alle Wahlprogramme der Parteien, die an der Bundestagswahl 2017 teilnehmen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt haben alle „etablierten Parteien“ ihr Wahlprogramm veröffentlicht.

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Wahlprogramme der etablierten Parteien für die Bundestagswahl 2017

Die Parteien werden in der Reihenfolge, in der sie in der Prognose für die Bundestagswahl 2017 dargestellt sind, vorgestellt.

Die Union (CDU/CSU): Wahlprogramm

Programm der Union (CDU CSU) für die Bundestagswahl)

  • Status: beschlossen (3. Juli 2017)

Das gemeinsame Wahlprogramm der CDU und CSU nennt die Union „Regierungsprogramm“. Als letzte große Parteien haben die Unionsparteien ihr Programm Anfang Juli 2017 beschlossen:

Wahlprogramm der SPD

Wahlprogramm der SPD

  • Status: beschlossen (23. Mai 2017)

Das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2017 als PDF herunterladen:

Lesen Sie auch:

Wahlprogramm der Linken

Wahlprogramm der Linkspartei

  • Status: beschlossen (9. – 11. Juni 2017)

Das Programm der Linken für die Bundestagswahl 2017 als PDF herunterladen:

Wahlprogramm der AfD

Programm der AfD für die Bundestagswahl

  • Status: veröffentlicht (18. Mai 2017)

Das Programm der AfD als PDF herunterladen:

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Wahlprogramm der FDP

Programm der FDP für die Bundestagswahl 2017

  • Status: veröffentlicht (17. Mai 2017)

Das Programm der FDP für die Bundestagswahl 2017 als PDF herunterladen:

Programm von Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen: Wahprogramm für die Bundestagswahl 2017

  • Status: beschlossen (16. bis 18. Juni 2017)

Das Programm der Grünen für die Bundestagswahl 2017 als PDF herunterladen:

Lesen Sie auch:

Wahlprogramm der Freien Wähler (FW)

Die Grünen: Wahprogramm für die Bundestagswahl 2017

  • Status: veröffentlicht (11. April 2017)

Das Programm der Freien Wähler als PDF herunterladen:

Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland

Programm der Piraten für die Bundestagswahl 2017

  • Status: veröffentlicht (22. Juni 2017)

Das Programm der Piraten als PDF herunterladen:

Wahlprogramm, Grundsatzprogramm, Parteiprogramm: Was ist der Unterschied?

Die Grundsatzprogramme der Parteien werden in großem Abstand, manchmal von mehreren Jahrzehnten, herausgegeben. Sie geben die Grundausrichtung der Partei für die kommenden Jahre vor.

Bundestagswahlen sind eine Gelegenheit für die Parteien, meistens kürzere Programme vorzustellen sowie aktuelle und präzise Vorschläge zu formulieren: Das sind die Wahlprogramme.

Das Wort Parteiprogramm ist nicht so klar definiert und kann sowohl das Grundsatzprogramm als auch das Wahlprogramm bezeichnen.

Lesen Sie auch:

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Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidaten für die Linke

Die Linke: Partei, Kandidaten und Programm für die Bundestagswahl 2017

Die Linke bei der Bundestagswahl 2017

Die Geschichte der Linkspartei ist komplex und stark durch Umbenennungen und Parteiverschmelzungen nach der Wiedervereinigung Deutschlands geprägt. Die letzte Fusion war die Vereinigung der „Linkspartei.PDS“ mit der WASG im Juni 2007.

Die Linke
Zum Parteiprogramm
58.989 Mitglieder
Gegründet (Vereinigung):2007
Durch­schnitts­alter:60 Jahre
Frauen­anteil:37,3 Prozent
Sitze im Bundestag:64 von 630
Staatl. Zuschüsse 2015:11 Mio. €
Website:www.die-linke.de

Die Linke hat mit circa 59.000 Mitgliedern eine ähnlich hohe Mitgliederzahl wie „Bündnis 90/Die Grünen“. Die Mitgliederzahl der drei Altparteien CDU, SPD und CSU liegt deutlich höher: über 430.000 Mitglieder bei CDU und SPD, 144.000 bei der CSU.

Ergebnisse bei Bundestagswahlen

Ergebnis der Bundestagswahlen für die Linke (Diagramm der Entwicklung)

Bei der letzten Bundestagswahl erhielt die Linke 8,6 Prozent der Zweitstimmen, ein Verlust von 3,3 Prozentpunkten gegenüber 2009. Trotzdem wurde sie drittstärkste Partei im Deutschen Bundestag: Beim Endergebnis lag sie 0,2 Prozentpunkte vor Bündnis 90/Die Grünen.

In derzeitigen Prognosen im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 müsste die Linke den status quo von 2013 behalten können: Laut Umfragen könnte sie 7 bis 11 Prozent der Stimmen für sich gewinnen.

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Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl

Bei der Linkspartei gibt es keinen Kanzlerkandidaten, da für ihn bei der Bundeskanzlerwahl eine Mehrheit der Stimmen als unwahrscheinlich gilt. Wie bei den Grünen wird der Wahlkampf der Linken von zwei Spitzenkandidaten geführt: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Wagenknecht vertritt den linken Flügel der Partei, während Bartsch als gemäßigt gilt.

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidaten für die Linke

Quelle: Die Linke NRW auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die 1969 in der DDR geborene Sahra Wagenknecht ist die Tochter einer Deutschen und eines Iraners. Von 2004 bis 2009 war sie Mitglied des Europaparlaments, seit der Bundestagswahl 2009 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag. 2015 wurde sie zusammen mit Dietmar Bartsch Vorsitzende der Fraktion der Linken im Bundestag.

Durch ihre starke Präsenz in den Medien hat Sahra Wagenknecht den Status einer Symbolfigur für die Linkspartei erreicht. Im Internet ist sie für ihre Reden im Bundestag bekannt: Diese wurden u.a. auf YouTube und Facebook mehrere Hunderttausend Mal angeschaut.

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Umstritten ist Sahra Wagenknecht innerhalb und außerhalb der Partei wegen ihrer Aussagen zur Flüchtlingspolitik.1 In den letzten Jahren werden ihr öfter Linksnationalismus und Populismus vorgeworfen.

Links zu Sahra Wagenknecht

Dietmar Bartsch

Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken

Foto: Stephan Röhl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Dietmar Bartsch gehört zu dem Reformflügel der Linkspartei und gilt als Architekt einer möglichen rot-rot-grünen Koalition.2 Obwohl er auf eine lange Liste an Spitzenpositionen innerhalb der Partei zurückblicken kann, ist er beim breiten Publikum weniger bekannt als seine Spitzenduo-Kollegin Wagenknecht.

Als einer der vier Spitzenkandidaten der PDS nahm Dietmar Bartsch bereits an der Bundestagswahl 2002 teil. Ebenfalls war er jahrelang Bundesgeschäftsführer der Partei. Im Juni 2015 wurde er gemeinsam mit Sahra Wagenknecht Nachfolger von Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.

Links zu Dietmar Bartsch

Die Linke: Grundsatzprogramm

Das „Erfurter“ Programm ist das Grundsatzprogramm der Linkspartei. Es wurde Ende Oktober 2011 verabschiedet und kann hier heruntergeladen werden:

Wahlprogramm der Linken für die Bundestagswahl 2017

Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl

Die Linke: Wahlprogramm für die Bundestagswahl

Das Wahlprogramm der Linken wurde auf dem Bundesparteitag in Hannover vom 9. bis 11. Juni verabschiedet und ist als PDF erhältlich:

Lesen Sie auch:

 

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Die Bundes­präsidenten­wahl 2017: die Insze­nierung einer demokratischen Wahl

Frank-Walter Seinmeier, zum Bundespräsident gewählt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Foto: Kremlin.ru. Quelle: Wikimedia commons. Lizenz: CC BY 4.0

Am 12. Februar 2017 wählten die 1260 Mitglieder der Bundesversammlung den neuen Bundespräsidenten. Von der Regierung und von den Medien wird der Eindruck erweckt, dass die Bundespräsidentenwahl demokratisch sei.

Leider ist die Bundespräsidentenwahl weder Ausdruck einer starken Demokratie noch ist sie in Wirklichkeit eine Wahl. Beim Wort „Wahl“ geht man davon aus, dass es tatsächlich eine Entscheidung zwischen mehreren Kandidaten gibt. Auf dem Papier gibt es zwar fünf Kandidaten – faktisch wurde aber der Gewinner im Voraus von Union und SPD bestimmt.

Zusammensetzung der Bundesversammlung, die nichts mit der Bundestagswahl zu tun hat.

Bei der Bundespräsidentenwahl 2017 haben sich die Parteien der großen Koalition auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Es handelt sich um eine Abmachung zwischen Parteien, deren Mitglieder 73,3 Prozent der Bundesversammlung repräsentieren. Eine Wahl, in der über den Gewinner im Voraus entschieden wird, ist die Inszenierung einer Wahl.

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Die Bundespräsidentenwahl ist antidemokratisch

Das Wort „Demokratie“ steht bekanntlich für „Herrschaft des Volkes“. So steht es auch im Artikel 20 des Grundgesetzes:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

In einer demokratischen Wahl will das Volk seine Macht ausüben und seine Repräsentanten wählen. Bei der Bundestagswahl könnte man Artikel 20 umformulieren und statt „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen […] ausgeübt“ folgende realitätsnähere Formulierung wählen:

„Alle Staatsgewalt geht von Parteien, Abgeordneten, Repräsentanten von Repräsentanten und Prominenten aus. Sie wird von einer Oligarchie in Pseudowahlen ausgeübt.“

Die Bundesversammlung ist nicht repräsentativ

Wenn bei der Bundespräsidentenwahl die Gewalt vom Volke ausgeht, dann nur über vier Ecken. Die eine Hälfte der Bundesversammlung besteht aus von den Landtagen gewählten Wahlmännern und -frauen. Diese Hälfte der Staatsgewalt geht also von Vertretern von Vertretern des Volkes aus.

Die andere Hälfte der Bundesversammlung besteht aus Bundestagsabgeordneten, die zumindest direkt vom Volk gewählt worden sind. Kritisch betrachtet wurden diese allerdings nur von circa 60 Prozent der Wahlberechtigten gewählt – Minderheitsmeinungen scheiden wegen der Fünf-Prozent-Hürde sowieso aus.

Dass der Bundestag für das deutsche Volk nicht repräsentativ ist, ist wohlbekannt – oder besteht die deutsche Bevölkerung nur zu 36 Prozent aus Frauen, 90 Prozent Akademikern und vielleicht vereinzelt aus Handwerkern oder Landwirten?

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Die Bundespräsidentenwahl ist oligarchisch, nicht demokratisch

Das Wort Oligarchie, die „Herrschaft von Wenigen“, beschreibt die Ausübung der politischen Herrschaft durch eine kleine Gruppe. Die Mitglieder der Bundesversammlung bilden faktisch eine kleine Gruppe, die bei Weitem kein Abbild der deutschen Bevölkerung ist. Sie repräsentieren das Volk weder durch ihr Geschlecht, Alter, Einkommen noch durch ihren Beruf. Die meisten bewegen sich schon lange in volksfernen Sphären und stehen Lobbys, Banken und Industrien näher als dem Volk.

Warum die Bundespräsidentenwahl antidemokratisch ist

Die Wahl des Bundespräsidenten wird im Artikel 54 des Grundgesetzes1 beschrieben. Das Grundgesetz wurde 1949 vom Parlamentarischen Rat verabschiedet und wird als unantastbares demokratisches Fundament der Demokratie angesehen.

In Wirklichkeit bestand der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz beschloss, aus einer ähnlich unrepräsentativen Zusammensetzung wie die Bundesversammlung heute. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren Vertreter von Vertretern des Volkes, professionelle Politiker. Unter den 70 Mitgliedern waren nur vier Frauen (5,7 Prozent).2

Für die Geschichte fast wichtiger: 82,9 Prozent der Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren Mitglieder der CDU/CSU und der SPD. Man kann ohne Zweifel sagen, dass das Grundgesetz 1949 von den Großparteien geschrieben worden ist: Gegen das Grundgesetz stimmten alle Mitglieder der Kleinparteien sowie sechs der acht CSU-Abgeordneten.3

CDU/CSU, SPD und Liberalen schrieben die Verfassung (das Grundgesetz) für sich selbst.

Was passiert, wenn man Politiker damit beauftragt, Gesetze für sich selbst zu schreiben, ist offensichtlich: Sie schreiben Gesetze, die förderlich für den Erhalt ihrer Macht und der Macht ihrer Parteien sind. Das Grundgesetz wurde von den etablierten Parteien von damals (den gleichen wie heute: CDU/CSU, SPD und FDP) geschrieben, um ihre Macht zu sichern.

Fazit: Die Bundespräsidentenwahl 2017 ist die Inszenierung einer demokratischen Wahl

Bei der Bundespräsidentenwahl 2017 hatte die große Koalition allein für sich entschieden, wer Bundespräsident werden sollte, und zwar schon lange im Voraus. Die tatsächliche Wahl war nur noch eine Inszenierung, die den Anschein eines demokratischen Prozesses erweckte.

In Wirklichkeit handelte es sich um eine Scheinwahl, in der andere Kandidaten als der Kandidat der Regierung nicht den Hauch einer Chance hatten.

Die Ursache dafür ist, dass das Grundgesetz nicht vom Volk für das Volk geschrieben worden ist. So waren vielmehr professionelle Politiker der Großparteien am Werk, die sich auf diese Weise den Erhalt ihrer Macht und der ihrer Partei für die Zukunft sicherten.

 

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Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl 2017

Die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ hat mit ca. 60.000 Mitgliedern eine ähnlich hohe Mitgliederzahl wie die Linke, weit weniger als die drei Altparteien CDU, SPD und CSU. Bei der letzten Bundestagswahl erreichten die Grünen nur 8,4 Prozentpunkte, ein deutlich schwächeres Ergebnis als bei der Bundestagswahl 2009, als die Partei 10,7 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte. Bei der Bundestagswahl 2017 rechnen die Grünen nach aktuellen Prognosen mit einem stabilen Ergebnis im Vergleich zu 2013.

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Entwicklung der Wahlergebnisse und Ausblick auf die Bundestagswahl 2017

Im folgenden Diagramm sind die Bundestagswahlergebnisse der Grünen seit ihrer Gründung 1980 bis zur Bundestagswahl 2017 (Prognose) abgebildet:

Ergebnisse der Grünen bei Bundestagswahlen bis 2017

Trotz vereinzelter Wahlniederlagen ist bei den Wahlergebnissen der Grünen auf Bundesebene eine allgemein steigende Tendenz zu erkennen. Die Partei nahm erstmals 1980 an der Bundestagswahl teil und erreichte dabei ein Ergebnis von 1,5 Prozent. Bereits 1983 gelang es der Partei, die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten und mit 5,6 Prozent in den Bundestag einzuziehen. In den folgenden Jahren erhielten die Grünen einen immer größer werdenden Zuspruch.

Insbesondere die Nuklearkatastrophe am 26. April 1986 in Tschernobyl hat zu einem hohen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 1987 geführt. Bis heute konnten die Grünen im Gegensatz zu den Großparteien im Bundestag eine steigende Tendenz der Wählerstimmen aufweisen.1

Bei der Bundestagswahl 2017 kann Bündnis 90/Die Grünen laut Wahlprognosen mit einem Wahlergebnis zwischen 7 und 10 Prozent rechnen. Das Übertreffen des bisherigen Spitzenwertes von 10,7 Prozent (2009) erscheint unwahrscheinlich.

Entwicklung der Mitgliederzahlen der Partei

Mitgliederentwicklung bei den Grünen

Auch bei den Mitgliederzahlen erkennt man eine eindeutig steigende Tendenz. Abgesehen von einigen kurzzeitigen negativen Entwicklungen hat sich die Anzahl der Parteimitglieder der Grünen von 1982 bis 2016 stetig gesteigert. Die Partei konnte ihre Mitgliederzahl von ca. 22.000 im Jahr 1982 auf ca. 60.0002 im Jahr 2017 mehr als verdoppeln.

Besonders auffällig ist der sprunghafte Anstieg der Parteimitglieder von ca. 45.000 auf ca. 53.000 in den Jahren von 2010 bis 2012. Diese Entwicklung lässt sich wohl vorrangig auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 zurückführen. Dieses folgenschwere Ereignis löste bei den Politikern ein Umdenken aus und ermöglichte das deutsche Atom-Moratorium.

Bündnis 90 / Die Grünen
Zum Parteiprogramm
59.944 Mitglieder
Gegründet:1980
Durch­schnitts­alter:48 Jahre
Frauen­anteil:37,8 Prozent
Sitze im Bundestag:63 von 630
Staatl. Zuschüsse 2015:15 Mio. €
Website:www.gruene.de

Bemerkenswert bei den Mitgliederzahlen der Grünen ist der Anteil an weiblichen Mitgliedern. Die Grünen besitzen mit 37,8 Prozent3 den größten Frauenanteil unter sämtlichen im Bundestag vertretenen Parteien. Zum Vergleich: Bei der CSU beträgt der Frauenanteil 19,5 Prozent.

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Die grüne Urwahl

Als einzige etablierte Partei stellt Bündnis 90/Die Grünen nicht einen Spitzenkandidaten, sondern zwei Spitzenkandidaten, von der Partei „Spitzenduo“ genannt. Im Rahmen der grünen Urwahl konnten die Mitglieder der Grünen entscheiden, welche von den vier vorgeschlagenen Kandidaten in das grüne Spitzenteam aufgenommen werden. Das Spitzenduo wird von der gesamten Partei bei der kommenden Bundestagswahl unterstützt.

Es gab vier Kandidaten für das Spitzenduo für die Bundestagswahl 2017:

  • Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag. Als einzige Frau im Quartett galt ihre Wahl wegen der Frauenquote bei den Grünen als sicher.
  • Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen
  • Robert Habeck, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein
  • Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag

Bei der grünen Urwahl vor der Bundestagswahl 2017 beteiligten sich 58,96 Prozent der 60.808 Mitglieder. Bei der letzten Urwahl, die zum ersten Mal vor der Bundestagswahl 2013 durchgeführt wurde, lag die Wahlbeteiligung mit 61,73 Prozent fast 3 Prozent höher.

Ergebnis der grünen Urwahl 2017

Am 18. Januar 2017 haben die Grünen das Ergebnis der Urwahl 2017 verkündet: Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir wurden zum neuen „Spitzenduo“ der Grünen gewählt.

Katrin Göring-Eckardt

Kathrin Göring-Eckhardt kandidiert bei der Wahl 2017 für die Grünen

Foto: Stephan Röhl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Katrin Dagmar Göring-Eckardt, geboren 1966, war von 2005 bis 2013 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Bereits bei der Bundestagswahl 2013 war sie – damals zusammen mit Jürgen Trittin – Spitzenkandidatin der Grünen. Seit Oktober 2013 ist sie neben Anton Hofreiter Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen.

Links zu Katrin Göring-Eckardt

Cem Özdemir

Cem Özdemir, Kanzlerkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017

Foto: Stephan Röhl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Cem Özdemir, geboren 1965, ist seit November 2008 Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Von 1994 bis 2002 war er Mitglied des Deutschen Bundestages, von 2004 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Links zu Cem Özdemir

Bündnis 90/Die Grünen auf Länderebene

Besonders stark sind die Grünen in den folgenden Bundesländern:

  • Baden-Württemberg: 30,3 Prozent erreichte die Partei bei der Landtagswahl 2016. Zum ersten Mal in einem deutschen Bundesland bilden Grüne und CDU eine grün-schwarze („Kiwi“) Koalition, mit Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten.
  • Berlin: In der Bundeshauptstadt regiert seit September 2016 eine rot-rot-grüne Koalition. Bei der letzten Landtagswahl erreichten die Grünen in Berlin 15,2 Prozentpunkte.
  • Bremen: Im kleinsten Bundesland konnten die Grünen 15,1 Prozent der Wähler für sich gewinnen und bilden eine rot-grüne Regierung.

In Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein erzielten die Grünen ebenfalls überdurchschnittliche Ergebnisse. Schwach ist die Partei hingegen in den neuen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern (4,8 Prozent) und Sachsen-Anhalt (5,2 Prozent), aber auch in Rheinland-Pfalz (5,3 Prozent) und im Saarland (5 Prozent).

Bei der Europawahl 2014 erreichten die Grünen 10,7 Prozent.

 

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Das Parteiprogramm der Grünen

Auch bei der Bundestagswahl 2017 werden sich die Grünen mit ihrem Wahlprogramm wieder für die zentralen Themengebiete der Partei einsetzen. Bislang wurde das Wahlprogramm der Partei noch nicht offiziell verabschiedet. Dennoch erfahren Sie nachfolgend die wichtigsten Punkte, für welche sich die Grünen bei der kommenden Bundestagswahl einsetzen werden.

Positionierung der Grünen in der Flüchtlingskrise

In der anhaltenden Flüchtlingskrise haben die Grünen eine deutliche Position bezogen. Nach Auffassung der Grünen haben alle Menschen, die unter lebensbedrohlichen Umständen leiden, das Recht auf Schutz. Deshalb setzen sich die Grünen aktiv für ein menschenwürdiges Asylrecht in Deutschland ein. Dabei stehen vor allem die Gesundheitsversorgung, die Bereitstellung von menschenwürdigen Unterkünften und die Beschleunigung der Anerkennungsverfahren von Flüchtlingen im Fokus dieser Partei. Darüber hinaus fordern die Grünen ebenfalls sichere und legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge nach Europa sowie einen Zugang für die Flüchtlinge zum deutschen Arbeitsmarkt.

Vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien

Eines der zentralen Themen der Grünen ist eine Änderung unserer Energiepolitik. Da die Nutzung von nicht-erneuerbaren Energien wie Kohle und Erdöl zum Ausstoß von klimaschädlichen und giftigen Abgasen führt, soll vollständig auf diese verzichtet werden. Auch das weitere Entstehen von strahlendem Atommüll, der die Umwelt über Tausende von Jahren belastet, soll verhindert werden. Deshalb fordern die Grünen einen vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien wie Wind, Wasser, Sonne und Biomasse.

Massentierhaltung beenden

Auch der Tierschutz wird die Grünen bei der kommenden Bundestagswahl wieder beschäftigen. Mithilfe von gesetzlichen Regelungen wollen sie direkt in den Herstellungsprozess von Fleischprodukten eingreifen und die Lebensbedingungen von Rindern, Hühnern und Schweinen nachhaltig verbessern. Dadurch soll das Leiden der Tiere gemindert sowie die Qualität des Fleisches durch den Verzicht auf Antibiotika gesteigert werden.

Betreuungsgeld abschaffen

Das Betreuungsgeld betrachten die Grünen als nachhaltige Schädigung von Kindern. Diese staatliche Förderung wird jenen Familien gewährt, die sich für eine Betreuung ihrer Kinder in den eigenen vier Wänden entscheiden. Dadurch werden die Kinder nach Überzeugung der Grünen von der frühkindlichen Bildung vollständig ausgeschlossen und in alten Rollenmustern von Mann und Frau bestärkt. Stattdessen will sich die Partei für die Bildung von über 200.000 Betreuungsplätzen in Kitas einsetzen und somit den steigenden Bedarf in Deutschland bedienen.

Mindestlohn einführen

Darüber hinaus setzen sich die Grünen für die Einführung eines flächendeckenden und allgemeingültigen Mindestlohns ein. Aus Sicht der Grünen ist eine Beschäftigung von Menschen mit einem so niedrigen Lohn, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können, menschenunwürdig und muss verhindert werden. Ein allgemeingültiger Mindestlohn von 8,50 € soll hierbei dazu führen, dass keine staatlichen Leistungen zur Aufstockung des Lohns mehr benötigt werden. Um dies zu erreichen, sollen Tarifverträge für alle Branchen als verbindlich erklärt werden.

Zwei-Klassen-Medizin abschaffen

Die ärztliche Versorgung sowie die Pflege von Menschen stellen für die Grünen ein Grundrecht dar. Sie sollen deshalb jedem Menschen in gleicher Art und Weise zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Grund setzen sich die Grünen für eine Abschaffung der privaten Krankenversicherungen ein, um junge und besserverdienende Menschen an einem Austritt aus der gesetzlichen Krankenkasse zu hindern. Gleichzeitig sollen die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern angeglichen werden, sodass beide Seiten in gleicher Höhe in die Krankenkasse einzahlen.

Schuldenbremse für Banken

Letztlich planen die Grünen ebenfalls eine Neuordnung der Finanzmärkte. Durch die Einführung einer Schuldenbremse für Banken wollen sie das Entstehen weiterer Wirtschaftskrisen verhindern. Gleichzeitig soll das Spekulieren mit dem Geld der Steuerzahler verboten werden. Nach Auffassung der Grünen sorgen diese Regelungen dafür, dass die Ersparnisse der Steuerzahler gesichert werden und nicht mehr aufgrund des Fehlverhaltens von Banken verloren gehen.

Politische Programme der Grünen

Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017

Die endgültige Fassung des neuen Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017 hat die Partei Anfang Juli 2017 herausgegeben:

Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013

Das 327-seitige Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 wurde fünf Monate vor der Wahl herausgegeben. Es ist nebst Kurzfassung, Programm in leichter Sprache und Audioversionen hier zu finden:

Grundsatzprogramm der Grünen

Das Grundsatzprogramm der Grünen ist bereits 14 Jahren alt – erst zum 40. Geburtstag der Partei im Jahr 2020 will die Partei ein neues Grundsatzprogramm veröffentlichen.4 Das Programm von 2002 besitzt noch Gültigkeit und kann hier heruntergeladen werden:

 

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Fußnoten anzeigen

  1. Siehe Diagramm „Bundestagswahlergebnisse und anschließend gebildete Regierungen“ auf Wikipedia
  2. Berliner Zeitung, Vor Urwahl der Spitzenkandidaten Grüne verzeichnen spürbaren Mitgliederzuwachs, 21.10.216
  3. Quellen für den Frauenanteil sowie weitere Werte in der Tabelle (wenn nicht anders angegeben): Wikipedia, Bündnis 90/Die Grünen (Seitenleiste)
  4. FAZ, Grüne wollen neues Grundsatzprogramm bis 2020, 12. November 2016

Präsidentschafts­wahl in Frankreich 2017

Emmanuel Macron gewinnt die Wahl gegen Marine Le Pen:

Emmanuel Macron gewinnt die Wahl in Frankreich gegen Marine Le Pen und wird neuer Präsident

Bei der am 7. Mai stattfindenden französischen Präsidentschaftswahl wurde der Nachfolger von Staatspräsident François Hollande gewählt. Der französische Präsident ernennt den Premierminister, mit dem er sich zentrale Exekutivrechte teilt. Zwei Wahlrunden waren vorgesehen:

  • 1. Wahlgang am 23. April 2017
  • 2. Wahlgang (Stichwahl) am 7. Mai 2017

Das deutsche Äquivalent zur Präsidentschaftswahl ist im Prinzip die Bundestagswahl, allerdings besitzt das Staatsoberhaupt der Französischen Republik bei Weitem mehr politische Macht als der deutsche Bundeskanzler.

Die Wahl des französischen Präsidenten könnte man als demokratischer einschätzen, da er direkt vom Volk gewählt wird, während der Bundeskanzler nach der Bundestagswahl vom Bundestag (und nicht direkt vom Volk) gewählt wird.

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Prognose für den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich

Am Sonntag, den 7. Mai 2017 (heute), kämpfen Emmanuel Macron und Marine Le Pen um den Einzug in den Élysée-Palast. Die Umfrageinstitute, die den Ausgang des ersten Wahlgangs präzise vorausgesagt hatten, sind sich bei der zweiten Wahlrunde einig: Macron liegt voraussichtlich 24 Prozentpunkte vor Le Pen.

Wahl in Frankreich: Macron Präsident vor Marine Le Pen

Emmanuel Macron: ein Ex‑Investmentbanker und Millionär als Favorit

Von französischen Journalisten wird Emmanuel Macron oft als UFO (frz. „OVNI“) bezeichnet. In der Tat ist er eine originelle Erscheinung auf dem französischen Polit-Parkett. Emmanuel Macron stammt aus gutbürgerlichem Hause und war von 2006 bis 2009 Mitglied der französischen Sozialistischen Partei. Von 2008 bis 2012 erlebte er einen steilen Aufstieg als Investmentbanker bei Rothschild & Cie und wurde so zum Millionär.

Emmanuel Macron, der liberale ex-Sozialist, Kandidat für die Wahl

Emmanuel Macron im August 2016. Foto: LEWEB Conference auf Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Emmanuel Macrons Aufstieg in der Politik erfolgte ebenso schnell wie der in der Finanzwelt. 2012 verließ er Rothschild, um im selben Jahr Berater und 2014 Wirtschafts- und Finanzminister von François Hollande zu werden.

2016 gründete er seine eigene Partei „En Marche!“ und im August desselben Jahres kündigte Macron Präsident Hollande seinen Rücktritt als Wirtschafts- und Finanzminister an. In November 2016 gab er bekannt, dass er als Kandidat zur Präsidentschaftswahl antreten würde.

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Emmanuel Macron ist ein hervorragender Pianist und hat seine wesentlich ältere ehemalige Französischlehrerin aus der 12. Klasse geheiratet, was immer wieder für Schlagzeilen sorgt. Der erst 39 Jahre alte Macron – auch sein Alter ist für einen Präsidentschaftskandidaten sehr ungewöhnlich – vertritt keine der etablierten Parteien und hat sich noch nie einer Wahl gestellt.

Bündnis zwischen Emmanuel Macron und François Bayrou

Bayrou wird wohl nicht Präsident Frankreichs

François Bayrou erreichte vor 10 Jahren noch 18,6 Prozent. Foto: Jean-Marc Liotier auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

François Bayrou, Präsident der französischen Zentrumspartei Mouvement démocrate (MoDem), erklärte sich am 22. Februar 2017 in einer Pressekonferenz dazu bereit, ein Bündnis mit Emmanuel Macron, dem derzeitigen Favoriten, einzugehen.

Im Jahr 2007 hatte er im ersten Wahlgang noch 18,6 Prozent der Wählerstimmen erhalten, 2017 erreichte er bei Umfragen zuletzt jedoch nur fünf Prozent. Damit endete Bayrous vierte Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl.

Das Wahlprogramm von Emmanuel Macron

  • Einsparung von 60 Milliarden Euro Staatsausgaben über fünf Jahre. Davon sollen allein 25 Milliarden Euro über die Reduzierung von Sozialleistungen eingespart werden. Des Weiteren sollen die Ausgaben im Bereich der Krankenversicherung um 15 Milliarden verringert werden.1
  • Emmanuel Macron möchte 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen: 70.000 auf Kommunalebene sowie 50.000 auf Nationalebene.
  • Die in Frankreich im Jahr 2000 eingeführte 35-Stunden-Woche soll de facto abgeschafft werden.2 Das Renteneintrittsalter soll von derzeit 62 Jahren auf 60 bis 67 Jahre (je nach Branche) geändert werden.
  • Sicherheit in Frankreich: Emmanuel Macron will 10.000 zusätzliche Polizisten einstellen und 15.000 neue Gefängnisplätze innerhalb seiner fünfjährigen Amtszeit schaffen.
  • Der französische Staat soll unter Macron einen Investitionsplan in Höhe von 50 Milliarden Euro über fünf Jahre umsetzen. Von diesem Betrag sollen unter anderem 15 Milliarden in die Ausbildung bzw. Umschulung von Jugendlichen und Arbeitslosen sowie weitere 15 Milliarden in den Ausbau der erneuerbaren Energien fließen.
  • Europapolitik: Wie auch Benoît Hamon (Sozialdemokrat) ist Emmanuel Macron ein entschiedener Befürworter der Europäischen Union. Er wirbt für eine bessere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik sowie für einen Ausbau der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex. Emmanuel Macron ist für die geheimen Abkommen TTIP und CETA.

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Marine Le Pen (Front National)

Marine Le Pen ist seit 2011 Partei­vorsitzende der als rechtsextrem3 geltenden Partei „Front National“. Ihr Vater ist der rechtsextreme Politiker Jean-Marie Le Pen. Dieser war 39 Jahre lang Parteivorsitzender der Partei und prägte jahrzehntelang die französische Politik.

Bei der Präsidentschaftswahl 2012 in Frankreich war Marine Le Pen bereits Kandidatin und bekam im ersten Wahlgang 17,9 Prozent der Stimmen.

Marine Le Pen als mögliche Präsidentin Frankreichs

Marine Le Pen wird wohl nicht die erste Präsidentin Frankreichs (Foto: Rémi Noyon, Lizenz: CC BY 2.0, Quelle: Flickr)

Marine Le Pen erreicht derzeit bei Umfragen zur zweiten Wahlrunde der französischen Präsidentschaftswahl 2017 circa 38 Prozent der Stimmen.

Aller Voraussicht nach wird sie dem liberalen Neuaufsteiger Emmanuel Macron deutlich unterliegen: Laut Umfragen kann Macron mit 62 Prozent der Wählerstimmen rechnen.

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Auszug aus dem Wahlprogramm des Front National (FN)

  • Wiederherstellung einer nationalen Währung. Der Euro könnte weiterhin als Handelswährung fungieren.
  • Abschaffung der 35-Stunden-Woche. Diese könnte je nach Brancheneinigung wieder eine 39-Stunden-Woche werden (entsprechend bezahlt).
  • Der Front National ist gegen die Homoehe und gegen die Adoption von Kindern durch Homopaare.
  • Frankreich soll seine Grenzen wieder kontrollieren können. Rücktritt vom Schengen-Abkommen. Streng regulierte, kontrollierte Einwanderungspolitik (ca. 10.000 Einwanderer jährlich).
  • Atomkraft: Marine Le Pen vertritt die Meinung, dass Frankreich mittelfristig auf die Atomenergie nicht verzichten kann.

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Wann wird das Ergebnis der Präsidentschaftswahl verkündet?

In Frankreich wird bei Wahlen traditionell das vorläufige Ergebnis um Punkt 20 Uhr verkündet. Zu dieser Zeit schließen die Wahllokale in den größeren Städten.

Vor 20 Uhr herrscht Schweigepflicht: Die französischen Medien dürfen weder Umfrageergebnisse noch vorläufige Wahlergebnisse bekannt geben.

Viele Franzosen wenden sich daher vor 20 Uhr an ausländische Sender (insbesondere französischsprachige Sender aus Belgien und aus der Schweiz), um vorläufige Ergebnisse zu erfahren.

Präsidentschaftswahl in Frankreich

Vor der Wahl bekommt jeder französische Wahlberechtigte schriftliche Informationen über alle Kandidaten.

Endgültiges Wahlergebnis

In der Nacht nach der Wahl wird ein verlässliches Ergebnis bekannt gegeben, das ist jedoch kein offizielles Endergebnis. Dies wird erst wenige Tage nach der Wahl vom französischen Verfassungsgericht („Conseil constitutionnel“) verkündet.

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Ergebnis des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl 2017

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich verlief ohne Überraschung. Seit dem Absturz des einstigen Favoriten François Fillon Ende Januar 2017 waren sich die großen Umfrageinstitute einig: Der liberale Emmanuel Macron und die rechtsextreme Marine Le Pen würden in der zweiten Runde gegeneinander antreten. Dies entspricht dem tatsächlichen Ergebnis.

Frankreich: Ergebnis erste Runde der Präsidentschaftswahl - Macron und Le Pen

Der konservative François Fillon schaffte es mit genau 20 Prozent knapp auf den dritten Platz. Wegen zahlreicher Skandale musste er beinahe zehn Prozentpunkte innerhalb weniger Monate einbüßen.

Der Linke Jean-Luc Mélenchon konnte 19,6 Prozent der Wähler überzeugen (8,5 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Präsidentschaftswahl) und landete auf dem vierten Platz.

Benoît Hamon (6,4 Prozent), Kandidat der Sozialdemokraten („Parti Socialiste“), sowie der konservative Nicolas Dupont-Aignan (4,7 Prozent) schieden ebenfalls aus.

Präsidentschaftswahl in Frankreich - Ergebnis der ersten Wahlrunde

Wahlbeteiligung in der ersten Wahlrunde

Beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl lag die Wahlbeteiligung bei 77,77 Prozent. Bei der vorherigen Präsidentschaftswahl im Jahr 2012 wählten beim ersten Wahlgang 79,48 Prozent der Wahlberechtigten.

 

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Präsidentschaftswahl in Frankreich: Fast die Hälfte der Franzosen ist für einen Austritt aus der EU

Marine Le Pen, die Kandidatin der rechtsextremen Partei „Front National“, ist die Favoritin für die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl. Als Wahlversprechen wirbt sie damit, als Präsidentin ein Referendum über den Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union durchzuführen.

Le Pen ist bei Weitem nicht die einzige Kandidatin mit diesem Programmpunkt: Von elf zugelassenen Kandidaten sind insgesamt acht für einen Austritt aus der EU, wie wir sie kennen.

Wahl in Frankreich: die Hälfte der Franzosen ist für EU-Austritt

Je nach Partei und Kandidat handelt es sich um einen „harten“ Austritt (z. B. bei François Asselineau, der als Kandidat des „Frexits“ gilt) oder eher um eine grundlegende Neuverhandlung der europäischen Verträge.

Nur drei Kandidaten, darunter Favorit Emmanuel Macron, sind mit der jetzigen Organisation der EU zufrieden und möchten diese unterstützen und stärken.4

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Kandidaten und Wahlprogramme der ersten Wahlrunde 2017 im Detail

Im folgenden Abschnitt werden die Kandidaten, die es nicht in die zweite Wahlrunde der Präsidentschaftswahl geschafft haben, unter die Lupe genommen. Die Reihenfolge ist analog zu den Ergebnissen des ersten Wahlgangs.

François Fillon (Les Républicains)

Der Kandidat der rechten Partei „Les Républicains“ für die französische Präsidentschaftswahl 2017 war der 62-jährige konservative Katholik François Fillon. Von 2007 bis 2012 war er Premierminister unter Nicolas Sarkozy. Fillon gilt als wirtschaftsliberal und Bewunderer Margaret Thatchers.

Gewinnt François Fillon die französische Präsidentschaftswahl 2017?

François Fillon (Foto: Marie-Lan Nguyen auf Wikimedia, Lizenz: CC-BY-3.0)

François Fillon wollte die folgenden weitreichenden politischen und wirtschaftlichen Reformen durchsetzen:

  • Abschaffung der 35-Stunden-Woche und Lockerung des Kündigungsschutzes
  • Streichung von 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst
  • Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 65 Jahre
  • Annäherung an Russland und Aufhebung der Sanktionen
  • Stärkung der französischen Nuklearindustrie und Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke von 40 auf 60 Jahre. Keine Schließung des grenznahen Atommeilers Fessenheim bei Freiburg im Breisgau

Wäre Fillon in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl gegen Le Pen angetreten, hätte er laut Umfragen mit Abstand gewonnen:

Französische Bundestagswahl, 2. Wahlgang (Stichwahl)

„Penelope-Gate“: die Affäre um die Scheinbeschäftigung von François Fillons Ehefrau

Der Kandidat der französischen Republikaner, François Fillon, bekam im Wahlkampf Schwierigkeiten. Laut einem Bericht der Zeitung „Le Canard enchaîné“ soll Fillons Ehefrau Penelope jahrelang als parlamentarische Assistentin mit ca. 5.000 Euro monatlich bezahlt worden sein.

Fillon musste Emmanuel Macron den Favoritenplatz bei der französischen Präsidentschaftswahl abgeben.

François Fillon in Erklärungsnot (Foto: European People’s Party auf Flickr. Lizenz: CC-BY-2.0)

Abgeordnete dürfen Familienmitglieder beschäftigen, allerdings gibt es starke Zweifel daran, dass Penelope Fillon tatsächlich als parlamentarische Assistentin gearbeitet hat. Sie selbst hat mehrmals behauptet, im politischen Leben ihres Mannes keine Rolle gespielt zu haben. Laut „Le Canard enchaîné“ hat sie in 15 Jahren rund 830.000 Euro an Staatsgeldern bekommen, ohne jemals tatsächlich als parlamentarische Assistentin gearbeitet zu haben.

In den Jahren 2012 und 2013 hat Penelope Fillon für die Zeitschrift „La Revue des Deux Mondes“ gearbeitet und 100.000 Euro dafür bekommen. In dieser Zeit hat sie allerdings lediglich zwei Artikel unter einem Pseudonym veröffentlicht. Auch soll Fillon zwei seiner Kinder beschäftigt und dafür mit circa 84.000 Euro aus der Staatskasse entlohnt haben.

Eine Ermittlung wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder wurde eröffnet. Die Umfragewerte von François Fillon lagen infolge der Affären weit unter den Werten von Emmanuel Macron: Seine Affären haben Fillon den Sieg der Präsidentschaftswahl gekostet.

Zuspitzung der Scheinbeschäftigungsaffäre um Kandidat François Fillon

1. März:

  • François Fillon gibt bekannt, dass zeitnah ein Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder eröffnet wird. Ab dieser Eröffnung gilt er offiziell als Beschuldigter.

3. März:

  • Die Partei UDI („Union des démocrates et indépendants“) entzieht Fillon ihre Unterstützung. Die UDI ist eine mittelgroße Partei: Sie stellt zurzeit 28 der 577 Abgeordneten in der Nationalversammlung und 43 der 348 Senatoren im Oberhaus.
  • Gleich zwei Schlüsselfiguren in Fillons Wahlkampf kündigen (unabhängig voneinander) ihren Rücktritt an: Wahlkampfchef Patrick Stefanini und Kampagnensprecher Thierry Solère.
  • Der frühere Premierminister Alain Juppé lässt durchblicken, dass er als Kandidat einspringen würde.

6. März:

  • Alain Juppé, der lange als Plan B im Falle eines Rücktritts von François Fillon galt, erklärt in einem Interview, dass er als Ersatzkandidat für die Präsidentschaftswahl definitiv nicht zu Verfügung stehe.
  • Bereits 250 Politiker von Fillons Partei „Les Républicains“ haben ihm in den letzten Tagen ihre weitere Unterstützung entzogen.5

12. März:

  • Neuer Skandal um den konservativen Präsidentschaftskandidaten: Fillon hat im Februar 2017 zwei Anzüge im Wert von 13.000 Euro als Geschenk entgegengenommen. Der großzügige Spender ist der Pariser Anwalt Robert Bourgi – seit 2012 hat er Fillon Anzüge und weitere Kleidungsstücke im Wert von 48.500 Euro geschenkt.6

14. März:

  • Ein Ermittlungsverfahren gegen François Fillon wird offiziell eingeleitet. Vorgeworfen wird ihm unter anderem Veruntreuung von Staatsgeldern bei der vermuteten Scheinbeschäftigung mehrerer Familienmitglieder. Die Ermittlung wird auch auf die Anzugsaffäre ausgeweitet.

17. März:

  • Laut einer Umfrage des Instituts Odoxa sind 75 Prozent der Franzosen für einen Rückzug des konservativen Kandidaten François Fillon.7

21. März:

  • Laut der Zeitung „Le Monde“ werden die Ermittlungen gegen Fillon um den Verdacht des schweren Betrugs und der Fälschung (auf Französisch: „escroquerie aggravée, faux et usage de faux“) erweitert.8 Es wird ermittelt, ob das Ehepaar Fillon Unterlagen fälschte, um die Beschäftigung von Penelope Fillon als parlamentarische Assistentin zu rechtfertigen.

25. März:

  • Neue Affäre um François Fillon: Der Konservative hat im Jahr 2009, als er Premierminister unter Nicolas Sarkozy war, eine Uhr im Wert von 15.000 Euro vom schweizerisch-italienischen Geschäftsmann Pablo Victor Dana geschenkt bekommen. In derselben Legislaturperiode hatte er seine Minister aufgefordert, solche im Amt erhaltenen Geschenke dem Staat zu übergeben. Eine Regel, die er offensichtlich selbst missachtete.

 

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4. Jean-Luc Mélenchon

Das Programm von Jean-Luc Mélenchon ist im politischen Spektrum deutlich weiter links als das des sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon. Mélenchon wird sogar oft als Kommunist betrachtet, tatsächlich genießt er die Unterstützung der französischen kommunistischen Partei (PCF).9

Jean-Luc Mélenchon, auch 2017 KAndidat zur Präsidentenwahl in Frankreich

Jean-Luc Mélenchon. Foto: Fernanda LeMarie – Cancillería del Ecuador. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

In der Realität hat das Programm Mélenchons wenig mit dem klassischen Kommunismus zu tun. Vielmehr ist er ein glühender Verteidiger einer wahren Demokratie, in der das französische Volk (in Opposition zu Lobbys und Großkonzernen) die Staatsmacht zurückerobern würde.

Jean-Luc Mélenchon teilt mit dem französischen Intellektuellen Étienne Chouard viele Ideen wie zum Beispiel:

  • die Einrichtung einer neuen verfassunggebenden Versammlung,
  • die Rehabilitierung der Auslosung (im Gegensatz oder als Ergänzung zu Wahlen) im demokratischen Prozess.

Informationen in deutscher Sprache über Étienne Chouard und seine Ideen finden Sie im folgenden Artikel:
In Frankreich ein Internet-Star, in Deutschland unbekannt – Étienne Chouard und die Demokratie

Jean-Luc Mélenchons Aufstieg bis Mitte April 2017 ließ es kurz möglich erscheinen, dass er und Marine Le Pen die zweite Runde bestreiten könnten. Eine solche Stichwahl hätte Jean-Luc Mélenchon laut Umfragen mit Abstand gewonnen:

Präsidentenwahl in Frankreich: Mélenchon vs Le Pen

Weitere Details über Jean-Luc Mélenchon sowie das Programm seiner Partei „La France insoumise“ finden Sie auf frankreich-wahlen.de:
Französische Präsidentschaftswahl 2017: Jean-Luc Mélenchon

Lesen Sie auch:

5. Benoît Hamon, Kandidat der sozialistischen Partei (PS)

  • Alter: 49 Jahre
  • Partei: PS / Parti socialiste (Sozialistische Partei)
  • Politisches Spektrum: Sozialliberalismus, Sozialdemokratie, grüne Politik
  • Ergebnis des 1. Wahlgangs: 6,36 Prozent

Am 29.01.2017 gewann der 49-jährige Benoît Hamon überraschenderweise die Urwahl der französischen sozialistischen Partei (PS). In der Stichwahl setzte er sich mit 58,70 Prozent der Stimmen gegen den früheren Premierminister Manuel Valls (41,30 Prozent) durch.

Valls, von März 2014 bis Dezember 2016 Premierminister unter François Hollande, war ursprünglich als Favorit ins Rennen gegangen. Somit war Benoît Hamon der designierte Kandidat der Sozialisten für die französische Präsidentschaftswahl 2017.

Benoît Hamon, Kandidat der Sozialisten

Benoît Hamon. Foto: Marion Germa. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Benoît Hamon war u.a. Bildungsminister und musste nach nur vier Monaten sein Amt wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem amtierenden Präsidenten François Hollande aufgeben. Er vertritt den linken Flügel der Partei und hat durch seinen Einsatz für ein bedingungsloses Grundeinkommen viel Aufsehen erregt.

Für viele Sozialdemokraten des rechten Flügels der „Parti socialiste“ war Hamon zu links: Sie haben ihn nicht unterstützt, sondern für Emmanuel Macron gestimmt.

Die Grünen (EELV) unterstützen den Sozialisten Benoît Hamon

Yannick Jadot unterstützt Benoît Hamon bei der franzüsischen Präsidentschaftswahl

Yannick Jadot unterstützt Benoît Hamon. Foto: Tifeco76. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Am 23. Februar gab Yannick Jadot, Kandidat der französischen grünen Partei EELV (Europe Écologie Les Verts), bekannt, dass er seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl zurückziehe, um den Sozialisten Benoît Hamon zu unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt lag seine Wahlprognose bei etwa zwei Prozent.

 

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Weitere Kandidaten der Präsidentschaftswahl 2017 in Frankreich

Insgesamt elf KandidatInnen waren zur französischen Präsidentschaftswahl zugelassen. Folgende Kandidaten (nummeriert von sechs bis elf) erreichten beim ersten Wahlgang unter fünf Prozent der Stimmen.

6. Nicolas Dupont-Aignan

Wahl des Präsidenten in Frankreich - Nicolas Dupont-Aignan

Nicolas Dupont-Aignan. Foto: Debout la France. Quelle: Wikipedia. Lizenz: CC BY-SA 2.0

  • Alter: 56 Jahre
  • Partei: Debout la France
  • Politisches Spektrum: Konservatismus, Souveränismus, EU-Skepsis
  • Ergebnis des 1. Wahlgangs: 4,7 Prozent

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7. Jean Lassalle

  • Alter: 61 Jahre
  • Partei: Résistons!
  • Politisches Spektrum: Konservatismus, Antikapitalismus, Souveränismus
  • Ergebnis des 1. Wahlgangs: 1,21 Prozent

Jean Lassalle ist sicher der ungewöhnlichste Kandidat der Präsidentschaftswahl. Der aus einer südfranzösischen Schäferfamilie stammende Lassalle wurde bereits mit 21 Jahren Bürgermeister.

Präsidentschaftswahl in Frankreich - Jean Lassalle

Jean Lassalle. Foto: Marie-Lan Nguyen. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY 3.0

Jean Lassalle hat sich mehrmals auf außergewöhnliche Weise politisch durchgesetzt. So unterbrach er 2003 eine Rede von Nicolas Sarkozy in der französischen Nationalversammlung mit dem Singen der okzitanischen Hymne, um gegen die Schließung öffentlicher Einrichtungen auf dem Land zu protestieren.

Als 2006 ein japanischer Konzern in Lassalles Bezirk eine Fabrik schließen wollte, die 150 Mitarbeiter beschäftigte, trat er in einen Hungerstreik. Nach 39 Tagen hatte er 21 Kilo abgenommen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Der Hungerstreik und der resultierende öffentliche Druck zeigten Wirkung: Der Konzern verzichtete auf die Schließung.

2013 verließ Jean Lassalle für acht Monate die Nationalversammlung und machte eine achtmonatige Tour zu Fuß durch Frankreich, um den Franzosen näherzukommen. 2016 unterstützte er die Protestbewegung „Nuit debout“. Bei der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahl in Frankreich konnte Lassalle 1,21 Prozent der Wähler überzeugen.

8. Philippe Poutou

  • Alter: 50 Jahre
  • Partei: Nouveau Parti anticapitaliste
  • Politisches Spektrum: Sozialismus, Antikapitalismus
  • Ergebnis des 1. Wahlgangs: 1,09 Prozent

Präsidentenwahl in Frankreich - Philippe Poutou

Philippe Poutou, Kandidat zur Präsidentschaftswahl in Frankreich. Foto: Pierre-Selim. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Phillippe Poutou war bereits bei der französischen Präsidentschaftswahl 2012 Kandidat der französischen „Neuen antikapitalistischen Partei“. Bis Anfang April 2017 lagen seine Ergebnisse bei Umfragen zur Wahl unter einem Prozentpunkt.

Lesen Sie auch:

9. François Asselineau

  • Alter: 59 Jahre
  • Partei: Union populaire républicaine
  • Politisches Spektrum: Souveränismus, Konservatismus, EU-Skepsis
  • Ergebnis des 1. Wahlgangs: 0,92 Prozent

François Asselineau ist ein ehemaliger höherer Beamter im Finanzbereich, der bis 2006 verschiedene Positionen in rechtskonservativen Parteien innehatte.

François Asselineau möchte in Frankreich Präsident werden

François Asselineau. Foto: Thomas Bresson. Quelle: Wikipedia. Lizenz: CC BY 2.0

2006 gründete er eine eigene Partei, Union populaire républicaine (UPR), die sich weder links noch rechts einordnen lässt. Die zentralen Programmpunkte sind der Austritt Frankreichs aus:

  • der Europäischen Union gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (wie beim Brexit)
  • der NATO
  • der Eurozone

Der „Kandidat des Frexits“ hat eine junge Wählerschaft und ist im Internet sehr aktiv. Sein YouTube-Kanal ist mit 12 Millionen Aufrufen und 50.000 Abonnenten der am zweitmeisten besuchte Kanal eines französischen Politikers, nach dem von Jean-Luc Mélenchon.

10. Nathalie Arthaud

  • Alter: 47 Jahre
  • Partei: Lutte ouvrière
  • Politisches Spektrum: Kommunismus
  • Ergebnis des 1. Wahlgangs: 0,64 Prozent

11. Jacques Cheminade

  • Alter: 75 Jahre
  • Partei: Solidarité et progrès
  • Politisches Spektrum: Antiimperialismus, Protektionismus, EU-Skepsis
  • Ergebnis des 1. Wahlgangs: 0,18 Prozent

Lesen Sie auch:

 

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die SPD bei der Bundestags­wahl 2017: Wahl­programm und Kandidaten

SPD bei der Wahl 2017 - Logo der Partei

Die SPD hat mit ca. 446.000 Mitgliedern eine ähnlich hohe Mitgliederzahl wie die CDU, weit höher als alle anderen Parteien. Sie ist die älteste Partei Deutschlands (153 Jahre) und konnte bei der letzten Bundestagswahl 25,7 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Bei der Bundestagswahl 2017 rechnet die SPD nach aktuellen Prognosen mit einem Minus von etwa zwei Prozent.

Vor ca. 25 Jahren hatte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands eine knappe Million Mitglieder1 und erhielt mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen. Hier eine Grafik mit den Ergebnissen der SPD bei Bundestagswahlen von 1990 bis 2017:

Ergebnisse der SPD bei Bundestagswahlen (inkl. Prognose für 2017)

SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl

Am 24. Januar 2017 gab Sigmar Gabriel überraschenderweise bekannt, dass er auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz verzichte.

Martin Schulz

Martin Schulz, seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2012 EU-Parlamentspräsident, gehört zum rechten Flügel der SPD. Ende November 2016 verkündete er seinen Rückzug aus der EU-Politik, um sich auf die Bundespolitik zu konzentrieren. Erst Ende Januar 2017 wurde bekannt, dass Schulz Kanzlerkandidat für die SPD werden soll.
Mehr über Martin Schulz: Wikipedia, Homepage

Kanzlerkandidat der SPD Martin Schulz

Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu. Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Sigmar Gabriels Verzicht

Die offizielle Entscheidung der SPD über ihren Kanzlerkandidaten sollte eigentlich erst am 29. Januar fallen. Der öffentliche Druck war offenbar zu groß: Am Nachmittag des 24. Januar gab Sigmar Gabriel überraschenderweise bekannt, dass er auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz verzichte.

Stattdessen wechselt Gabriel vom Wirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt: Als Außenminister soll er die  Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier antreten. Dieser wird in aller Voraussicht nach am 12. Februar zum Bundespräsidenten gewählt werden.

Sigmar Gabriel ist als Spitzenkandidat in der SPD umstritten

Foto: SPD Schleswig-Holstein auf Flickr, März 2015. Lizenz: CC BY 2.0

Sigmar Gabriel, von Dezember 2013 bis Anfang 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie, war seit 2009 Parteivorsitzender der SPD. Als Kanzlerkandidat war er bei den Parteigenossen höchst umstritten. In unserer (nicht repräsentativen) Umfrage mit 7.540 abgegebenen Stimmen2 empfanden 89 Prozent der Online-Wähler Gabriel als ungeeignet, um die SPD im Wahlkampf zu führen.

Ist Sigmar Gabriel geeignet, um die SPD in Zukunft als Parteivorsitzender und Spitzenkandidat zu führen? 89 Prozent sagen Nein, 11 Prozent Ja

Wahlprogramm der SPD

Das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 wurde am 25. Juni 2017 auf dem SPD-Parteitag beschlossen. Hier können Sie das Programm der SPD als PDF herunterladen:

Weitere Programme der SPD

Das 118-seitige Wahlprogramm für die letzte Bundestagswahl ist als PDF erhältlich:

Das gleiche Programm in Leichter Sprache:

Das Grundsatzprogramm der SPD (Hamburger Programm von 2007) besitzt noch Gültigkeit und kann hier heruntergeladen werden:

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Fußnoten anzeigen

  1. Wikipedia, Mitgliederentwicklung der deutschen Parteien
  2. Umfrage auf bundestagswahl-2017.com, vom 29. Juni 2016 bis zum 10. Januar 2017