Bundestagswahl 2021: Termin und Umfrageergebnisse

Bundestagswahl 2021

Foto: Karen Mardahl. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die nächste Bundestagswahl wird voraus­sichtlich im Herbst 2021 stattfinden. Offiziell wird sie „Wahl zum 20. Deutschen Bundestag“ genannt. Mehr Infos über das Datum der Wahl sowie mögliche vorgezogene Neu­wahlen finden Sie im folgenden Abschnitt:

Wann findet die nächste Bundestagswahl statt?

Umfragen und Prognosen für die Bundestagswahl 2021

Folgendes Diagramm zeigt den Durchschnitt der zwei letzten großen Umfragen1 (sogenannte Sonntagsfragen) zur Bundestagswahl 2021.

Bundestagswahl 2021 - Umfragen zur Wahlundestagswahl 2021 - Prognose (Gewinne und Verluste)

Laut derzeitigen Umfragen zur Bundestagswahl überzeugt die Union 32,8 Prozent der Wähler und würde damit ihren status quo erhalten. Dennoch würde dieses Ergebnis 8,7 Prozent­punkte Verlust gegenüber der vorletzten Bundestagswahl im Jahr 2013 (41,5 Prozentpunkte) bedeuten.

Die SPD erhielte laut Umfragen 17,5 Prozent der Wähler­stimmen und damit drei Prozentpunkte weniger als 2017. Ihr Ergebnis bei der Wahl 2021 hängt erheblich vom Erfolg einer möglichen Großen Koalition ab. Die Verluste der Sozialdemokraten in den letzten Jahrzehnten sind beträchtlich: Bei der Bundestagswahl 1998 lag die SPD noch bei 40,1 Prozent­punkten – ihr bestes Ergebnis seit der Wende.

Die AfD würde laut Umfragen stabil bleiben und bei der Bundestagswahl 2021 möglicher­weise 0,9 Prozent­punkte mehr als 2017 erreichen. Im Laufe der Legislatur­periode 2017–2021 wird sich zeigen, ob die AfD ein ähnliches Schicksal erwartet wie die Piraten in der vorherigen Legislatur­periode.

Die Grünen verzeichnen möglicherweise den stärksten Zuwachs aller Parteien: Sie könnten im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2,6 Prozentpunkte hinzugewinnen und elf Prozent der Stimmen bekommen. Damit würden die Grünen ihr bisher bestes Ergebnis auf Bundesebene im Jahr 2009 (10,7 Prozent­punkte) sogar übertrumpfen.

Auch Die Linke könnte laut Umfragen einen Zuwachs von 1,8 Prozent verzeichnen. Erst wenn sich die Linkspartei als erfolgreiche Oppositions­partei profiliert sowie partei­interne Konflikte gelöst hat, könnte sie in vier Jahren an die Top-Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 (11,9 Prozent­punkte) anknüpfen.

Die FDP verzeichnet laut Umfragen für die Bundestagswahl 2021 ein Minus von 1,7 Prozent­punkten. Wie bei der SPD hängt das Ergebnis der Liberalen bei der Bundestagswahl 2021 wesentlich vom Erfolg oder Scheitern einer möglichen Großen Koalition in den nächsten Jahren ab.

Bundestagswahl 2021: Sitzverteilung im Bundestag

Ohne Über­hang­- und Aus­gleichs­man­date setzt sich der Bundestag aus 598 Mitgliedern zusammen. Demnach ergäbe sich laut Umfragen folgende Sitzverteilung im Bundestag:

Bundestagswahl 2021 - Sitzverteilung im Bundestag

Eine neue Bundestagswahl würde also laut derzeitigen Umfragen ähnliche Koalitionsmöglichkeiten ergeben wie die Bundestagswahl 2017. Es gäbe nur zwei Koalitionen, die bei einer solchen Sitzverteilung möglich wären:

  • Große Koalition (Union + SPD)
  • Jamaika-Koalition (Union + FDP + Grüne)

Wann findet die nächste Bundestagswahl statt?

Der Bundestag wird für vier Jahre gewählt. Genaueres zur möglichen Zeitspanne für die Bundestagswahl wird im Artikel 39 des Grundgesetzes erläutert. So findet die Neuwahl frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt.

Termin der Bundestagswahl 2021 - Kalender

Darüber hinaus muss der Wahltag ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein. In den letzten drei Jahrzehnten fanden Bundestagswahlen am letzten oder vorletzten Sonntag im September statt. In diesem Fall wäre das Datum der nächsten Bundestagswahl einer der folgenden Termine:

  • Sonntag, 19. September 2021
  • Sonntag, 26. September 2021

Könnte die Wahl des Bundestages schon früher stattfinden?

Tatsächlich wurde in der Vergangenheit bereits zweimal die Bundestagswahl vorgezogen. Eine Auflösung des Bundestags (Vertrauensfrage) führt innerhalb von 60 Tagen zu vorgezogenen Neuwahlen. Wie wahrscheinlich eine Auflösung des Bundestages tatsächlich ist, lässt sich nicht voraussagen.

Fußnoten anzeigen

  1. INSA-Umfrage vom 23.01.2018 sowie Forsa-Umfrage vom 22.01.2018

Faxen statt Fakten: die etwas andere Prognose für die Bundestagswahl 2017

Wahlergebnis der Bundestagswahl (Prognose)

Die AfD will den totalen Gewinn

Die AfD schafft es als erste Partei in der Geschichte der Bundesrepublik, mit einem ausführlichen Ein-Punkt-Parteiprogramm auf Anhieb die Acht-Prozent-Marke zu knacken. Ihr Wahlspruch lautet: Flüchtlingsbekämpfung und am besten auch auf Kinder und Frauen schießen.1 Damit katapultiert sich die AfD an die fünfte Stelle des Wahl-Rankings.

Bundesbürger, die sich seit Jahren über die sinkende Wahlbeteiligung beklagen, werden sich freuen, dass eine neue Partei (frisch braun angestrichen) die größten Wahlskeptiker nebst den Unentschlossenen wieder zum Kreuzsetzen motiviert.

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Die Union knackt die Fünf-Prozent-Hürde

Muddis Partei verliert bei der Bundestagswahl 2017 voraussichtlich etwa 2,7 Prozent. Bei 2 Millionen Flüchtlingen zeigt sich folgendes erstaunliche Ergebnis: Pro Flüchtling hat die Union fast eine Wählerstimme verloren.2

Merkels lauteste Gegner sollten ihre Anti-Flüchtlings-Träume überdenken: Bei strikter Anwendung dieser Rate hießen 6 Millionen mehr Flüchtlinge circa 10 Prozentpunkte weniger Union. Bei 24 Millionen zusätzlicher Flüchtlinge könnte die Union ganz und gar verschwinden, zur großen Freude der AfD.

Von Muddis Kollegen der CSU, Horst Seehofer, hört man in den Medien überhaupt nichts mehr. Man könnte glauben, er habe sich in Luft aufgelöst. Wenn er sich in irgendwas aufgelöst hat, dann eher in Bier. Tatsächlich widmet er sich ganz normal den üblichen Tätigkeiten eines bayerischen Politikers:

Politiker nach und vor der Wahl

Kein Wunder: Sankt Martin rettet die SPD doch nicht

Anfang Januar schien Sigmar Gabriel verstanden zu haben, dass er sich mit Gesamteinkünften von 267.781 Euro brutto jährlich3 nur bedingt als Galionsfigur einer sogenannten „Arbeiterpartei“ eignete.

Kurz wirkte Martin Schulz wie ein Wunder: Er schaffte es fast, das gemeinsame Desaster der Großen Koalition auf Angela Merkel und ihre Union allein zu schieben. Die Sozen waren begeistert, plötzlich als nicht mehr mitverantwortlich für das politische Debakel der letzten Jahre angesehen zu werden.

Der Schulz-Effekt zeigte jedoch keine Langzeitwirkung: das zu erwartende Ergebnis der SPD ist fast zwei Prozentpunkten tiefer als bei der letzten Bundestagswahl.

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Grüne und Linke im Mittelmaß vereint, die FDP schleicht sich wieder in den Bundestag

Das Gutmenschentum kriselt. Die Öko-Spießer-Partei kränkelt wohl an ihrem Rechtsruck der letzten Jahre, und dagegen wirken weder Urwahlen noch Doppelspitze. Die Grünen haben in den letzten Monaten mehrere Prozentpunkte biologisch abgebaut; übrig bleiben werden wohl bei der Bundestagswahl 2017 knappe acht Prozent der Stimmen.

Mittelmäßige Prognosen sind ein Privileg, das die Grünen mit der Linken verbindet. Die Linke hartzt unverändert bei 8,5 Prozent. Sahra Wagenknecht experimentiert, um zu prüfen, ob Populismus nicht doch die Lösung wäre, um wenigstens einige Protestwähler der AfD wieder einfangen zu können.4

Falls Sie sich wundern, wie die FDP plötzlich auf neun Prozent kommt: Die FDP wundert sich selbst.

Nutzlose Parteien und nutzlose Wählerstimmen

Für die Piraten-Partei ist es endlich und endgültig over, leider wurde nur das eigene Schiff geentert. Für die NPD interessiert sich kein Schwein mehr, außer in Meck-Pomm. Fazit: Fünf Prozent der Wähler könnten genauso gut einen freien Sonntag genießen und sich den Weg zur Urne sparen, anstatt irgendeine nutzlose Partei zu wählen, die die Fünf-Prozent-Hürde sowieso nicht schafft. Aber Hauptsache: wählen gehen!

Deutsche Wähler bei der Bundestagswahl

Doch lieber eine „klassische“ Prognose?:

Fußnoten anzeigen

  1. Quelle: FAZ, AfD-Vizechefin will Polizei sogar auf Kinder schießen lassen, 31.01.2016
  2. Im Jahr 2014 haben laut Statistischem Bundesamt 363.000 Menschen Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Im Jahr 2015 sind 890.000 Schutzsuchende nach Deutschland gekommen, 2016 suchten 280.000 Menschen in Deutschland Zuflucht. Von 2014 bis 2016 waren es also insgesamt 1.533.000 Asylsuchende. Bei der letzten Bundestagswahl waren für einen Prozentpunkt circa 437.600 Wählerstimmen nötig. Bei 2,7 Prozentpunkten sind es 1.181.520 Stimmen. Falls man hier einen absurden pseudokausalen Zusammenhang herstellen möchte, hat jeder Flüchtling die Union 0,73 Stimmen gekostet.
  3. Quelle: Website von Sigmar Gabriel
  4. Quelle: Stern, Sahra Wagenknecht nach Stern-Interview: Lob von der AfD, Rüffel von der Linken, 05.01.2017

Landtags­wahl 2017 in Niedersachsen: Ergebnis, Sitzverteilung, Koalitionen

Die Landtags­wahl 2017 in Nieder­sachsen fand am 15. Oktober 2017 statt. Offiziell wurde sie „Wahl zum 18. Nieder­sächsischen Landtag“ genannt.

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Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen
Wahlergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen

Landtagswahl in NDS (Ausgangslage)

Um den visuellen Vergleich zu erleichtern, wurden die Balken der Parteien im obigen Diagramm in der Reihenfolge des Ergebnisses der Landtagswahl 2017 dargestellt. Bei der Landtagswahl 2013 bekamen folgende Parteien mehr als ein Prozent der Stimmen (in "Sonstige" enthalten):

  • Piraten: 2,1 Prozentpunkte
  • Freie Wähler: 1,1 Prozentpunkte

Sitzverteilung im Landtag

Bei der Landtagswahl werden die Abgeordneten des nieder­sächsischen Landtags gewählt. Der Landtag besteht regulär aus 135 Sitzen.

In der Praxis kann die Anzahl der Abgeordneten wegen Überhang- und Ausgleichs­mandaten größer sein: In der Legislatur­periode 2013–2017 hatte der Landtag in Nieder­sachsen 137 Abgeordnete, in der Legislatur­periode 2008–2013 waren es 152.

Im folgenden Diagramm wird entsprechend dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl 2017 mit einer Anzahl von 137 Sitzen gerechnet:

Sitzverteilung im Landtag Niedersachsen nach der Landtagswahl - Ergebnis

Lesen Sie auch:

Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen in Niedersachsen

Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen in Niedersachsen

Wahlergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen (mit Nichtwähleranteil)

Bei der Landtagswahl 2017 in Niedersachsen lag die Wahlbeteiligung bei 63,1 Prozent. Üblicherweise wird sie bei der Darstellung von Wahlprognosen oder Wahlergebnissen nicht berücksichtigt.

Die Hauptgründe für die Enthaltung bei Landtagswahlen sind nicht Desinteresse oder Gleichgültigkeit, sondern politische Gründe wie Unmut über Politiker oder Unzufriedenheit mit den Programmen der Parteien.1

Beim folgenden Diagramm werden die Nichtwähler nicht ignoriert, sondern ebenso wie die Parteien im Verhältnis zu der Zahl der Wahlberechtigten dargestellt.

Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen (Mit Nichtwähler)


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Mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl 2017 in Niedersachsen

Bei den möglichen Koalitionen nach der Landtags­wahl wird laut vorläufigem Ergebnis mit einer Besetzung des Landtags mit 137 Sitzen gerechnet. Inklusive Ausgleichs- und Überhang­mandaten ergibt sich ab 69 Sitzen eine Mehrheit im Landtag.

Koalitionen nach der Landtagswahl in Niedersachsen (NDS)

In den folgenden Diagrammen ist jeweils die Anzahl der Sitze möglicher Koalitions­parteien im Bundestag angegeben. Der Pfeil markiert den Punkt, ab dem eine Koalition mehrheits­fähig ist.

Legende: Grüne Zahlen bedeuten eine Mehrheit der Wähler­stimmen beziehungs­weise der Sitze im Bundestag. Rote Zahlen hingegen signalisieren, dass diese Koalition keine Mehrheit hat.

Große Koalition (CDU + SPD)

CDU
50
SPD
55
Restl.
32
  • Wählerstimmen laut Ergebnis: 70,5 %
  • Sitze im Landtag laut Ergebnis: 105 von 137
  • Letzte Große Koalition im Landtag Nieder­sachsen: 1967 – 1970

Vor der Wahl galt eine große Koalition in Nieder­sachsen als un­wahrscheinlich. So sagte derzeitiger Minister­präsident Stephan Weil (SPD) Ende September:

„Eine Große Koalition ist für mich und für die Landes-SPD extrem unwahrscheinlich und steht nicht zur Debatte.“

Ampelkoalition: Rot-Gelb-Grün (SPD + FDP + Grüne)

SPD
55
FDP
11
G
12
Restl.
59
  • Wählerstimmen laut Ergebnis: 53,1 %
  • Sitze im Landtag laut Ergebnis: 78 von 137
  • Letzte Ampelkoalition im Landtag NDS: noch nie vorgekommen

Am Tag nach der Wahl hat die FDP zum wiederholten Male eine Ampelkoalition in Niedersachsen ausgeschlossen.2 So sagte FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner:

Die Liberalen stehen Rot-Grün für eine Mehrheitsbeschaffung nicht zur Verfügung.

Jamaika-Koalition (CDU + FDP + Grüne)

CDU
50
FDP
11
G
12
Restl.
64
  • Wählerstimmen: 49,8 %
  • Sitze im Landtag: 73 von 137
  • Letzte Jamaika-Koalition in Niedersachsen: noch nie vorgekommen

Rot-grüne Koalition (SPD + Grüne)

SPD
55
G
12
Restl.
70
  • Wählerstimmen: 45,6 %
  • Sitze im Landtag: 67 von 137
  • Letzte Rot-grüne-Koalition in Niedersachsen: 2013–2017

Schwarz-grüne Koalition (CDU + Grüne)

CDU
50
G
12
Restl.
75
  • Wählerstimmen laut Ergebnis: 42,3 %
  • Sitze im Landtag laut Ergebnis: 62 von 137
  • Letzte schwarz-grüne Koalition im Landtag Niedersachsen: noch nie vorgekommen

Lesen Sie auch:

Geschlechterverhältnis im Land­tag Nieder­sachsen vor der Landtagswahl 2017

Nach der Landtags­wahl 2017 beträgt der Anteil weib­licher Abgeordneter im Land­tag 27,7 Prozent:

  • Im 18. Niedersächsischen Land­tag sitzen dem­zufolge 2,6-mal so viele Männer wie Frauen.
  • Der Frauenanteil nach der Landtags­wahl 2017 ist noch niedriger als in der ver­gangenen Legislatur­periode (28,5 Prozent).
  • Der Frauen­anteil im Landtag Nieder­sachsen ist somit deutlich niedriger als der im Bundestag (30,7 Prozent).

Frauenquote im Landtag Niedersachsen

Frauenanteil im Landtag Niedersachsen

Im Vergleich zu den anderen Bundes­ländern liegt Nieder­sachsen damit im unteren Mittelfeld. Das Bundesland mit dem höchsten Frauenanteil im Landes­parlament ist Thüringen: Dort beträgt der Frauen­anteil 40,6 Prozent. Schlusslicht ist Baden-Württemberg mit nur 24,5 Prozent Frauen im Landtag.

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Wahlergebnisse der Klein­parteien bei der Landtags­wahl in Niedersachsen

Der Abstand zwischen den Ergebnissen der großen und der kleinen Parteien war in Nieder­sachsen besonders groß. So bekam die größte der Klein­parteien, die Tierschutz­partei, nur 0,7 Prozent der Zweitstimmen.

Hier die Ergebnisse der Kleinparteien:

  • Tierschutzpartei
    27.098 Zweitstimmen (0,7 Prozent)
  • Die PARTEI
    22.553 Zweitstimmen (0,6 Prozent)
  • FREIE WÄHLER
    14.850 Zweitstimmen (0,4 Prozent)
  • PIRATEN
    8.441 Zweitstimmen (0,2 Prozent)
  • BGE (Bündnis Grundeinkommen)
    5.144 Zweitstimmen (0,1 Prozent)
  • DM (Deutsche Mitte)
    4.473 Zweitstimmen (0,1 Prozent)
  • V-Partei³
    4.141 Zweitstimmen (0,1 Prozent)
  • ÖDP
    4.053 Zweitstimmen (0,1 Prozent)
  • LKR (Liberal-Konser­vative Reformer) Niedersachsen
    953 Zweitstimmen (0,0 Prozent)

Folgende Parteien sind nur mit Direkt­kandidaten angetreten: EB (0,1 % Erststimmen), Bündnis C (0,0 %), Die Grauen (0,0 %).

Spitzenkandidaten bei der Landtags­wahl 2017 in Niedersachsen

Stephan Weil (SPD)

Im September 2006 wurde Stephan Weil (58) im ersten Wahl­gang mit absoluter Mehr­heit zum Ober­bürger­meister Hannovers gewählt. Seit 2012 ist er Landes­vorsitzender der SPD Nieder­sachsen. Nach der Landtags­wahl 2013 wurde Weil nieder­sächsischer Ministerpräsident.

Kandidat der SPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen

Stephan Weil (SPD) ist seit 2013 nieder­sächsischer Ministerpräsident.

Foto: SPD in Niedersachsen. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Auf Bundesebene ist Stephan Weil seit 2013 Mitglied des Bundes­rats für das Land Nieder­sachsen. Dort war er turnus­gemäß 2013/2014 Präsident des Bundesrats.

Bernd Althusmann (CDU)

Der 50-jährige Bernd Althusmann wurde bereits 1994 Mitglied des Nieder­sächsischen Landtages. 2010 bis 2013 war er nieder­sächsischer Kultus­minister. Nach der Nieder­lage der CDU bei der Landtags­wahl 2013 konnte er nicht wieder in den Landtag einziehen.

Bernd Althusmann (CDU), Kandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen

Bernd Althusmann, Spitzen­kandidat der CDU für die Landtagswahl in Niedersachsen

Foto: CDU in Niedersachsen. Quelle: Flickr. Mit Erlaubnis des Urhebers.

2013 bis 2016 war Althusmann Leiter der Auslands­vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung Namibia und Angola.3 Ende 2016 wurde er zum Landes­vorsitzenden und zum Spitzen­kandidaten der CDU für die Landtags­wahl 2017 gewählt.

Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen)

Von 2010 bis 2013 war Anja Piel Landes­vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen. Schon bei der Landtagswahl 2013 war sie Spitzen­kandidatin der Grünen.

Landtagswahl Niedersachsen - Kandidatien der Grünen

Anja Piel, Spitzenkandidatin der Grünen

Foto: Martin Rulsch. Quelle: Wikimedia Commons. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Bei der letzten Landtagswahl verzeichneten die Grünen mit 13,7 Prozent­punkten das beste Ergebnis der Geschichte der Partei in Niedersachsen. Seitdem ist Piel Mitglied des Landtags sowie Fraktions­vorsitzende der Grünen.

Stefan Birkner (FDP)

Der 1973 geborene Stefan Birkner ist seit 2011 Landes­vorsitz­ender der FDP Nieder­sachsen. Von Januar 2012 bis Februar 2013 war er nieder­sächsischer Minister für Umwelt und Klimaschutz.

Kandidat der FDP bei der Landtagswahl 2017 in Niedersachsen

Stefan Birkner ist Spitzen­kandidat der FDP bei der Landtagswahl 2017

Foto: FDP Niedersachsen. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Nach der Landtagswahl 2013 wurde Birkner Abgeordneter, seit 2017 ist er Vor­sitzender der FDP-Landtagsfraktion.

Wahl­programme für die Landtagswahl 2017

Hier finden Sie die Wahlprogramme der Parteien, die an der Landtags­wahl teilnehmen werden. Die Parteien werden in der Reihen­folge, in der sie in der Prognose dargestellt sind, vorgestellt.

Wahlprogramm der SPD Niedersachsen

Regierungsprogramm (Programm) der SPD NDS für die Landtagswahl 2017
Das Wahlprogramm der SPD nennt die Partei „Regierungs­programm“. Die SPD könnte im Rahmen einer Ampel­koalition regieren und den Minister­präsidenten stellen (siehe Abschnitt „mögliche Koalitionen“).

Hier können Sie das Programm der SPD herunterladen:

Die SPD Niedersachsen hat keine Kurzfassung ihres Programms herausgegeben.

Wahlprogramm der CDU Niedersachsen

Programm der CDU Niedersachsen

Auch die CDU nennt ihr Programm „Regierungs­programm“. Tatsächlich könnte die CDU eine Jamaika­koalition führen und den Minister­präsidenten stellen (siehe Abschnitt „mögliche Koalitionen“).

Das Programm der CDU als PDF herunterladen:

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen

Wahlprogramm der Grünen NDS

Das Programm der Grünen zur Landtags­wahl 2017 als PDF herunterladen:

Die Grünen Niedersachsen haben keine Kurz­fassung ihres Programms herausgegeben.

Wahlprogramm der FDP Niedersachsen

Landtagswahl in Niedersachsen - Programm der FDP

Das Programm der FDP für die Landtagswahl 2017 als PDF herunterladen:

Wahlprogramm der AfD in Niedersachsen

Landeswahlprogramm der AfD Niedersachsen

Das Programm der AfD zur Landtags­wahl 2017 als PDF herunterladen:

Die AfD Niedersachsen hat keine Kurz­fassung ihres Programms herausgegeben.

Wann findet die vorgezogene Landtagswahl statt?

Der neue Termin für die Landtags­wahl in Nieder­sachsen ist der 15. Oktober 2017. Genau drei Wochen davor fand die Bundestagswahl statt.

Warum wurde die Landtagswahl vorgezogen?

Ursprünglich sollte die Landtagswahl in Niedersachsen (NI/Nds.) erst am 14. Januar 2018 stattfinden. Am 4. August 2017 kündigte jedoch die bisherige Grünen-Abgeordnete Elke Twesten ihren Austritt aus der Landtags­fraktion sowie aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen an. Gleichzeitig trat sie der CDU-Landtags­fraktion bei.4

Landtagswahl in Niedersachsen

Sitz des Niedersächsischen Landtags: das Leineschloss in Hannover.

Foto: Christian A. Schröder. Lizenz: CC BY-SA 4.0. Quelle: Wikipedia

Durch den Fraktionswechsel von Elke Twesten verlor die rot-grüne Koalition von SPD und Grünen ihre Mehrheit im Nieder­sächsischen Landtag. Bis dahin hatte die Koalition im Landtag in Hannover mit 69 von 137 Sitzen regiert. Die Oppositions­parteien CDU und FDP hatten zusammen 68 Sitze. Nachdem Minister­präsident Stephan Weil (SPD, siehe auch Diesel-Affäre) vorgezogene Neu­wahlen angekündigt hatte, beschloss der Nieder­sächsische Land­tag am 21. August 2017 seine Selbs­tauflösung mit 135 von 137 Stimmen.

Lesen Sie auch:

 

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Fußnoten anzeigen

  1. Quelle: Manfred Güllner: Nichtwähler in Deutschland (PDF), Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, 2013. Seite 72: Wahlabstinenz: Ursachen und Gründe.
  2. Quelle: Hamburger Abendblatt, FDP bekräftigt: Stehen für Ampel nicht zur Verfügung, 16.10.2017
  3. Quelle: Wikipedia. Siehe auch: Konrad-Adenauer-Stiftung, Auslands­büro Namibia und Angola
  4. Drei Monate zuvor hatte Twestens Kreisverband Rotenburg/Wümme entschieden, sie nicht mehr als Spitzenkandidatin aufzustellen. Quelle: Spiegel Online, Abgeordnete wechselt zur CDU; Rot-Grün in Niedersachsen verliert Mehrheit

Parlamentswahl in Frankreich 2017

Termin der Parlamentswahl

Die erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich findet am 11. Juni 2017 statt, genau fünf Wochen nach der Präsidentschaftswahl. Die zweite Wahlrunde erfolgt nur eine Woche später, am 18. Juni 2017.

Was wird bei der Parlamentswahl in Frankreich gewählt?

Gewählt werden die 577 Abgeordneten des Unterhauses des französischen Parlaments: die Nationalversammlung (französisch „Assemblée nationale“). Auf Französisch wird die Parlamentswahl „élection législative“ genannt.

Die Parlamentswahl in Frankreich ist die Wahl der Nationalversammlung

Plenarsaal (fr. „hémicycle“) der Nationalversammlung im Palais Bourbon in Paris.

Foto: NonOmnisMoriar. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Prognose für die Parlamentswahl 2017 in Frankreich

Bei der Parlamentswahl in Frankreich wird nicht direkt für Parteien, sondern für Abgeordnete gestimmt. Die Abgeordneten werden nach einem komplizierten Wahlmodus gewählt: dem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen.

Dieser Wahlmodus macht umfragebasierte Sitzprognosen unzuverlässig. Daher wird bei den meisten Umfragen die gesamte Stimmanzahl für jede Partei in Prozentpunkten dargestellt.1

Parlamentswahl in Frankreich 2017 (Prognose, Umfragen, Ergebnis)

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1. La République en marche / MoDem

Laut Umfragen zur Parlaments­wahl in Frankreich kann das Bündnis zwischen den Parteien „La République en marche“ und „Mouvement démocrate“ mit einem knappen Drittel der Wähler­stimmen rechnen.

  • Ergebnis REM+MoDem beim 1. Wahlgang der Präsident­schafts­wahl: 24,0 Prozent
  • Ergebnis REM+MoDem beim 2. Wahlgang der Präsident­schafts­wahl: 66,1 Prozent

La République en marche

„La République en marche!“ ist die Partei des neu gewählten Präsidenten Emmanuel Macron. Sie ist bei Weitem die größte Partei des Bündnisses.

  • Abkürzung: REM, manchmal EM oder LREM
  • Ungefähre Bedeutung: Vorwärts! oder Die Republik in Bewegung
  • Politisches Spektrum: Liberalismus
  • Ausscheidende Abgeordnete: keine
  • Gegründet: 2017. Die Partei stammt aus der 2016 von Macron gegründeten Bewegung „En Marche“. Nach der Präsident­schafts­wahl benötigte Macron eine offizielle Partei, um an der Parlaments­wahl teilnehmen zu können.
  • Farben: Schwarz und Weiß. Im Diagramm (siehe oben) wird das Bündnis jedoch wegen seines politischen Spektrums in Gelb dargestellt.

Mouvement démocrate

Das „Mouvement démocrate“ ist Junior­partner im Bündnis.

  • Abkürzung: MoDem
  • Politisches Spektrum: Liberalismus, Zentrismus
  • Ausscheidende Abgeordnete: 1 von 577
  • Gegründet: 2007 von François Bayrou
  • Farbe: Orange

2. Les Républicains / UDI

Bei der Parlamentswahl in Frankreich bekommt das Bündnis zwischen „Les Républicains“ und der Partei UDI laut Umfragen 19 Prozent der Wähler­stimmen. Beim ersten Wahlgang der Präsident­schafts­wahl konnte François Fillon, sozusagen Spitzen­kandidat des Bündnisses, lediglich 20,0 Prozent der Wähler überzeugen und musste ausschieden.

Les Républicains

Die Präsidentschaftswahl war für „Les Républicains“ eine Katastrophe. Über Spitzen­kandidat François Fillon, einstiger Favorit, wurden während des Wahl­kampfs zahlreiche Affären bekannt, unter anderem Schein­beschäftigung von Verwandten sowie Verdacht des schweren Betrugs und der Fälschung.

Nach dem Ausscheiden Fillons nach der ersten Runde übernahm François Baroin die Leitung des Wahl­kampfes für die Parlamentswahl.

  • Abkürzung: LR
  • Bedeutung: Die Republikaner. Die Umbenennung der Partei UMP wurde 2015 von Nicolas Sarkozy initiiert. Der neue Name erinnert an den der konservativen US-Partei „The Republican Party“.
  • Politisches Spektrum: Konservatismus, Wirtschafts­liberalismus
  • Ausscheidende Abgeordnete: 199 von 577
  • Gegründet: 2002 (UMP) bzw. 1976 (RPR)
  • Farbe: Dunkelblau

Union des démocrates et indépendants

Die „Union des démocrates et indépendants“ ist ein 2012 entstandenes Parteien­bündnis von acht eigenständigen kleinen Parteien und Bewegungen. Im Bündnis mit LR ist sie Juniorpartner.

  • Abkürzung: UDI
  • Bedeutung: Union der Demokraten und Unabhängigen
  • Politisches Spektrum: Zentrismus, Liberalismus, Christdemokratie
  • Ausscheidende Abgeordnete: 28 von 577
  • Farben: Lila und Hellblau

Die Beschreibung weiterer Parteien folgt.

Wahlbeteiligung bei französischen Parlamentswahlen

Traditionell ist die Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen in Frankreich deutlich niedriger als bei Präsidentschaftswahlen. 2012 betrug die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl:

  • 57,22 Prozent bei dem ersten Wahlgang und nur
  • 55,40 Prozent beim 2. Wahlgang.

Zum Vergleich: Bei der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahl 2012 in Frankreich lag die Wahlbeteiligung bei 79,48 Prozent. 2017 wählten 77,77 Prozent der Wahlberechtigten in der ersten Wahlrunde.

Lesen Sie auch:

 

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Fußnoten anzeigen

  1. Quelle: Wikipedia auf Französisch, Liste de sondages sur les élections législatives françaises de 2017, Abschnitt Originalités et tradition du scrutin
Bundestagswahl - Angela Merkels Rücktritt

Bundestagswahl: Angela Merkel steigt über­raschend aus dem Wahl­kampf aus

Bundestagswahl - Angela Merkels Rücktritt

Angela Merkel ist dann mal weg.

Foto: GlynLowe.com auf Flickr. Lizenz: CC BY 2.0. Änderungen für bundestagswahl-2017.com.

Berlin, 01.04.2017 – In den frühen Morgenstunden hat Angela Merkel bei einer Sonder­presse­konferenz im Bundes­kanzler­amt überraschend erklärt, dass sie als Kandidatin der Union für die Bundestags­wahl 2017 nicht mehr zu Verfügung stehe.

Die Entscheidung der Kanzlerin wirkt bereits jetzt wie ein Erdbeben in der deutschen Politik. Selbst in den Rängen der CDU zeigte man sich überrascht: CDU-General­sekretär Peter Tauber rief sofort die Parteispitze zu Beratungen zusammen.

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Merkel möchte mit Politik nichts mehr zu tun haben

Die Bundeskanzlerin wies darauf hin, dass ihr geplanter Rückzug aus der Politik entschieden und endgültig sei. Auch für Interviews und Konferenzen stehe sie nach der kommenden Bundestagswahl nicht mehr zur Verfügung. Sie erklärte:

Angela Merkel zur Bundestagswahl

Martin Schulz der Grund für Merkels Rücktritt

Angela Merkel und Martin Schulz - Wer gewinnt die Bundestagswahl?

Angela Merkel und Martin Schulz: ziemlich beste Freunde. Foto: Erlebnis Europa auf Flickr. Lizenz: gemeinfrei.

Als Anlass für ihr Ausscheiden gab Angela Merkel persönliche Gründe an. Den Erfolg und die Persönlichkeit von Kanzler­kandidat Martin Schulz nannte sie als ausschlag­gebend für ihren Rücktritt:

Merkels Meinung über Schulz als Kanzlerkandidaten

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Reaktionen in Deutschland und in der Welt

Die Reaktion von Schulz kam unmittelbar nach der Presse­konferenz und lässt daraus schließen, dass er im Vorfeld über die Entscheidung von Angela Merkel informiert wurde. So erklärte er in einem Interview:

Martin Schulz zur Bundestagswahl 2017

US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin sollen sich bei der Kanzlerin bereits telefonisch gemeldet haben: Beide zeigten Verständnis für Merkels Entscheidung. Donald Trump wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass ein ähnlicher Schritt für ihn nicht in Frage käme.

 

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Wahlprogramme für die Bundestagswahl

Alle Wahl­programme für die Bundestags­wahl 2017

Wahlprogramme für die Bundestagswahl

Auf dieser Seite finden Sie alle Wahlprogramme der Parteien, die an der Bundestagswahl 2017 teilnehmen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt haben alle „etablierten Parteien“ ihr Wahlprogramm veröffentlicht.

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Wahlprogramme der etablierten Parteien für die Bundestagswahl 2017

Die Parteien werden in der Reihenfolge, in der sie in der Prognose für die Bundestagswahl 2017 dargestellt sind, vorgestellt.

Die Union (CDU/CSU): Wahlprogramm

Programm der Union (CDU CSU) für die Bundestagswahl)

  • Status: beschlossen (3. Juli 2017)

Das gemeinsame Wahlprogramm der CDU und CSU nennt die Union „Regierungsprogramm“. Als letzte große Parteien haben die Unionsparteien ihr Programm Anfang Juli 2017 beschlossen:

Wahlprogramm der SPD

Wahlprogramm der SPD

  • Status: beschlossen (23. Mai 2017)

Das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2017 als PDF herunterladen:

Lesen Sie auch:

Wahlprogramm der Linken

Wahlprogramm der Linkspartei

  • Status: beschlossen (9. – 11. Juni 2017)

Das Programm der Linken für die Bundestagswahl 2017 als PDF herunterladen:

Wahlprogramm der AfD

Programm der AfD für die Bundestagswahl

  • Status: veröffentlicht (18. Mai 2017)

Das Programm der AfD als PDF herunterladen:

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Wahlprogramm der FDP

Programm der FDP für die Bundestagswahl 2017

  • Status: veröffentlicht (17. Mai 2017)

Das Programm der FDP für die Bundestagswahl 2017 als PDF herunterladen:

Programm von Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen: Wahprogramm für die Bundestagswahl 2017

  • Status: beschlossen (16. bis 18. Juni 2017)

Das Programm der Grünen für die Bundestagswahl 2017 als PDF herunterladen:

Lesen Sie auch:

Wahlprogramm der Freien Wähler (FW)

Die Grünen: Wahprogramm für die Bundestagswahl 2017

  • Status: veröffentlicht (11. April 2017)

Das Programm der Freien Wähler als PDF herunterladen:

Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland

Programm der Piraten für die Bundestagswahl 2017

  • Status: veröffentlicht (22. Juni 2017)

Das Programm der Piraten als PDF herunterladen:

Wahlprogramm, Grundsatzprogramm, Parteiprogramm: Was ist der Unterschied?

Die Grundsatzprogramme der Parteien werden in großem Abstand, manchmal von mehreren Jahrzehnten, herausgegeben. Sie geben die Grundausrichtung der Partei für die kommenden Jahre vor.

Bundestagswahlen sind eine Gelegenheit für die Parteien, meistens kürzere Programme vorzustellen sowie aktuelle und präzise Vorschläge zu formulieren: Das sind die Wahlprogramme.

Das Wort Parteiprogramm ist nicht so klar definiert und kann sowohl das Grundsatzprogramm als auch das Wahlprogramm bezeichnen.

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Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidaten für die Linke

Die Linke: Partei, Kandidaten und Programm für die Bundestagswahl 2017

Die Linke bei der Bundestagswahl 2017

Die Geschichte der Linkspartei ist komplex und stark durch Umbenennungen und Parteiverschmelzungen nach der Wiedervereinigung Deutschlands geprägt. Die letzte Fusion war die Vereinigung der „Linkspartei.PDS“ mit der WASG im Juni 2007.

Die Linke
Zum Parteiprogramm
58.989 Mitglieder
Gegründet (Vereinigung):2007
Durch­schnitts­alter:60 Jahre
Frauen­anteil:37,3 Prozent
Sitze im Bundestag:64 von 630
Staatl. Zuschüsse 2015:11 Mio. €
Website:www.die-linke.de

Die Linke hat mit circa 59.000 Mitgliedern eine ähnlich hohe Mitgliederzahl wie „Bündnis 90/Die Grünen“. Die Mitgliederzahl der drei Altparteien CDU, SPD und CSU liegt deutlich höher: über 430.000 Mitglieder bei CDU und SPD, 144.000 bei der CSU.

Ergebnisse bei Bundestagswahlen

Ergebnis der Bundestagswahlen für die Linke (Diagramm der Entwicklung)

Bei der letzten Bundestagswahl erhielt die Linke 8,6 Prozent der Zweitstimmen, ein Verlust von 3,3 Prozentpunkten gegenüber 2009. Trotzdem wurde sie drittstärkste Partei im Deutschen Bundestag: Beim Endergebnis lag sie 0,2 Prozentpunkte vor Bündnis 90/Die Grünen.

In derzeitigen Prognosen im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 müsste die Linke den status quo von 2013 behalten können: Laut Umfragen könnte sie 7 bis 11 Prozent der Stimmen für sich gewinnen.

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Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl

Bei der Linkspartei gibt es keinen Kanzlerkandidaten, da für ihn bei der Bundeskanzlerwahl eine Mehrheit der Stimmen als unwahrscheinlich gilt. Wie bei den Grünen wird der Wahlkampf der Linken von zwei Spitzenkandidaten geführt: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Wagenknecht vertritt den linken Flügel der Partei, während Bartsch als gemäßigt gilt.

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidaten für die Linke

Quelle: Die Linke NRW auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die 1969 in der DDR geborene Sahra Wagenknecht ist die Tochter einer Deutschen und eines Iraners. Von 2004 bis 2009 war sie Mitglied des Europaparlaments, seit der Bundestagswahl 2009 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag. 2015 wurde sie zusammen mit Dietmar Bartsch Vorsitzende der Fraktion der Linken im Bundestag.

Durch ihre starke Präsenz in den Medien hat Sahra Wagenknecht den Status einer Symbolfigur für die Linkspartei erreicht. Im Internet ist sie für ihre Reden im Bundestag bekannt: Diese wurden u.a. auf YouTube und Facebook mehrere Hunderttausend Mal angeschaut.

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Umstritten ist Sahra Wagenknecht innerhalb und außerhalb der Partei wegen ihrer Aussagen zur Flüchtlingspolitik.1 In den letzten Jahren werden ihr öfter Linksnationalismus und Populismus vorgeworfen.

Links zu Sahra Wagenknecht

Dietmar Bartsch

Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken

Foto: Stephan Röhl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Dietmar Bartsch gehört zu dem Reformflügel der Linkspartei und gilt als Architekt einer möglichen rot-rot-grünen Koalition.2 Obwohl er auf eine lange Liste an Spitzenpositionen innerhalb der Partei zurückblicken kann, ist er beim breiten Publikum weniger bekannt als seine Spitzenduo-Kollegin Wagenknecht.

Als einer der vier Spitzenkandidaten der PDS nahm Dietmar Bartsch bereits an der Bundestagswahl 2002 teil. Ebenfalls war er jahrelang Bundesgeschäftsführer der Partei. Im Juni 2015 wurde er gemeinsam mit Sahra Wagenknecht Nachfolger von Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.

Links zu Dietmar Bartsch

Die Linke: Grundsatzprogramm

Das „Erfurter“ Programm ist das Grundsatzprogramm der Linkspartei. Es wurde Ende Oktober 2011 verabschiedet und kann hier heruntergeladen werden:

Wahlprogramm der Linken für die Bundestagswahl 2017

Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl

Die Linke: Wahlprogramm für die Bundestagswahl

Das Wahlprogramm der Linken wurde auf dem Bundesparteitag in Hannover vom 9. bis 11. Juni verabschiedet und ist als PDF erhältlich:

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Die Bundes­präsidenten­wahl 2017: die Insze­nierung einer demokratischen Wahl

Frank-Walter Seinmeier, zum Bundespräsident gewählt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Foto: Kremlin.ru. Quelle: Wikimedia commons. Lizenz: CC BY 4.0

Am 12. Februar 2017 wählten die 1260 Mitglieder der Bundesversammlung den neuen Bundespräsidenten. Von der Regierung und von den Medien wird der Eindruck erweckt, dass die Bundespräsidentenwahl demokratisch sei.

Leider ist die Bundespräsidentenwahl weder Ausdruck einer starken Demokratie noch ist sie in Wirklichkeit eine Wahl. Beim Wort „Wahl“ geht man davon aus, dass es tatsächlich eine Entscheidung zwischen mehreren Kandidaten gibt. Auf dem Papier gibt es zwar fünf Kandidaten – faktisch wurde aber der Gewinner im Voraus von Union und SPD bestimmt.

Zusammensetzung der Bundesversammlung, die nichts mit der Bundestagswahl zu tun hat.

Bei der Bundespräsidentenwahl 2017 haben sich die Parteien der großen Koalition auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Es handelt sich um eine Abmachung zwischen Parteien, deren Mitglieder 73,3 Prozent der Bundesversammlung repräsentieren. Eine Wahl, in der über den Gewinner im Voraus entschieden wird, ist die Inszenierung einer Wahl.

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Die Bundespräsidentenwahl ist antidemokratisch

Das Wort „Demokratie“ steht bekanntlich für „Herrschaft des Volkes“. So steht es auch im Artikel 20 des Grundgesetzes:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

In einer demokratischen Wahl will das Volk seine Macht ausüben und seine Repräsentanten wählen. Bei der Bundestagswahl könnte man Artikel 20 umformulieren und statt „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen […] ausgeübt“ folgende realitätsnähere Formulierung wählen:

„Alle Staatsgewalt geht von Parteien, Abgeordneten, Repräsentanten von Repräsentanten und Prominenten aus. Sie wird von einer Oligarchie in Pseudowahlen ausgeübt.“

Die Bundesversammlung ist nicht repräsentativ

Wenn bei der Bundespräsidentenwahl die Gewalt vom Volke ausgeht, dann nur über vier Ecken. Die eine Hälfte der Bundesversammlung besteht aus von den Landtagen gewählten Wahlmännern und -frauen. Diese Hälfte der Staatsgewalt geht also von Vertretern von Vertretern des Volkes aus.

Die andere Hälfte der Bundesversammlung besteht aus Bundestagsabgeordneten, die zumindest direkt vom Volk gewählt worden sind. Kritisch betrachtet wurden diese allerdings nur von circa 60 Prozent der Wahlberechtigten gewählt – Minderheitsmeinungen scheiden wegen der Fünf-Prozent-Hürde sowieso aus.

Dass der Bundestag für das deutsche Volk nicht repräsentativ ist, ist wohlbekannt – oder besteht die deutsche Bevölkerung nur zu 36 Prozent aus Frauen, 90 Prozent Akademikern und vielleicht vereinzelt aus Handwerkern oder Landwirten?

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Die Bundespräsidentenwahl ist oligarchisch, nicht demokratisch

Das Wort Oligarchie, die „Herrschaft von Wenigen“, beschreibt die Ausübung der politischen Herrschaft durch eine kleine Gruppe. Die Mitglieder der Bundesversammlung bilden faktisch eine kleine Gruppe, die bei Weitem kein Abbild der deutschen Bevölkerung ist. Sie repräsentieren das Volk weder durch ihr Geschlecht, Alter, Einkommen noch durch ihren Beruf. Die meisten bewegen sich schon lange in volksfernen Sphären und stehen Lobbys, Banken und Industrien näher als dem Volk.

Warum die Bundespräsidentenwahl antidemokratisch ist

Die Wahl des Bundespräsidenten wird im Artikel 54 des Grundgesetzes1 beschrieben. Das Grundgesetz wurde 1949 vom Parlamentarischen Rat verabschiedet und wird als unantastbares demokratisches Fundament der Demokratie angesehen.

In Wirklichkeit bestand der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz beschloss, aus einer ähnlich unrepräsentativen Zusammensetzung wie die Bundesversammlung heute. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren Vertreter von Vertretern des Volkes, professionelle Politiker. Unter den 70 Mitgliedern waren nur vier Frauen (5,7 Prozent).2

Für die Geschichte fast wichtiger: 82,9 Prozent der Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren Mitglieder der CDU/CSU und der SPD. Man kann ohne Zweifel sagen, dass das Grundgesetz 1949 von den Großparteien geschrieben worden ist: Gegen das Grundgesetz stimmten alle Mitglieder der Kleinparteien sowie sechs der acht CSU-Abgeordneten.3

CDU/CSU, SPD und Liberalen schrieben die Verfassung (das Grundgesetz) für sich selbst.

Was passiert, wenn man Politiker damit beauftragt, Gesetze für sich selbst zu schreiben, ist offensichtlich: Sie schreiben Gesetze, die förderlich für den Erhalt ihrer Macht und der Macht ihrer Parteien sind. Das Grundgesetz wurde von den etablierten Parteien von damals (den gleichen wie heute: CDU/CSU, SPD und FDP) geschrieben, um ihre Macht zu sichern.

Fazit: Die Bundespräsidentenwahl 2017 ist die Inszenierung einer demokratischen Wahl

Bei der Bundespräsidentenwahl 2017 hatte die große Koalition allein für sich entschieden, wer Bundespräsident werden sollte, und zwar schon lange im Voraus. Die tatsächliche Wahl war nur noch eine Inszenierung, die den Anschein eines demokratischen Prozesses erweckte.

In Wirklichkeit handelte es sich um eine Scheinwahl, in der andere Kandidaten als der Kandidat der Regierung nicht den Hauch einer Chance hatten.

Die Ursache dafür ist, dass das Grundgesetz nicht vom Volk für das Volk geschrieben worden ist. So waren vielmehr professionelle Politiker der Großparteien am Werk, die sich auf diese Weise den Erhalt ihrer Macht und der ihrer Partei für die Zukunft sicherten.

 

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Prognosen zur Bundestagswahl 2017

Auf dieser Seite finden Sie verschiedene Prognosen zur nächsten Bundestagswahl. Diese unterscheiden sich stark durch ihre Methodologie oder die eventuelle Berücksichtigung von Nichtwählern.

Prognosen für die Bundestagswahl 2017

Auch die überraschenden Ergebnisse bei der letzten US-Wahl, bei der Abstimmung über den Brexit oder bei der Präsidentschaftsvorwahl 2017 in Frankreich können zu Bundestagswahl-Prognosen führen, deren Ergebnisse weit von den aktuellen Umfragewerten (Sonntagsfragen) abweichen.

Hier finden Sie vier unterschiedliche Prognosen im Hinblick auf die Bundestagswahl. Prognosen für kommende Landtagswahlen finden Sie im folgenden Artikel:
Landtagswahlen 2017 und 2018

Vier Prognosen zur Bundestagswahl

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Liegt derzeit in Umfragen zur Bundestagswahl 2017 nicht die SPD vor der Union?

In den letzten Wochen war die SPD häufiger in den Schlagzeilen: laut Umfragen läge sie für die Bundestagswahl 2017 dank des „Schulz-Effektes“ seit 10 Jahren zum ersten Mal vor der CDU/CSU.1

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Auf bundestagswahl-2017.com steht bei den Prognosen weiterhin die Union als erste Partei bei der Bundestagswahl 2017, und zwar aus gutem Grund: Mitte März 2017 gibt es nur ein Umfrageinstitut (INSA), bei dessen Umfragen die CDU/CSU hinter der SPD liegt. Bei der Mehrzahl der großen Institute ist die Union weiterhin die stärkste Partei für die kommende Bundestagswahl.

 

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Wahlprognose 2017: Gewinne und Verluste (Trump/AfD)

Wenn die AfD Trump wäre: eine alter­native Prognose für die Bundestagswahl 2017

Bei der letzten US-Wahl und bei der Vorwahl für die französische Präsidentschaftswahl 2017 lagen manche führenden Umfrageinstitute sehr weit weg vom tatsächlichen Ergebnis der Wahl. Bei dieser alternativen Prognose zur nächsten Bundestagswahl in Deutschland werden als Versuch ähnliche Fehleinschätzungen bei der AfD berücksichtigt.

Besonders beim Beispiel Fillon können die Diagramme für viele Leser schockierend sein. Es handelt sich hier um ein Experiment, nicht um eine eine realistische Prognose. Diese ist nur eine von vier Prognosen zur Wahl 2017:

1. Klassische Prognose
2. Wahlprognose mit Nichtwähleranteil
3. Prognose: Wenn die AfD Trump wäre
4. Alternative Wahlprognose (auf 2017-bundestagswahl.de)

→ Zur Übersicht aller Prognosen

Frauke Petry und Donald Trump: wird die Bundestagswahl eine Überraschung?

Foto F. Petry: Metropolitico.org auf Flickr (Update Ende 2017: Konto und Bild auf Flickr gelöscht). Lizenz: CC BY-SA 2.0
Foto D. Trump: Michael Vadon auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die ganze Welt war in Aufruhr, als am 8. November 2016 Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten gewann. Seine Umfragewerte waren (mit seltenen Ausnahmen) deutlich niedriger als die seiner Konkurrentin Hillary Clinton.1

Nicht nur Populismus und eine hohe Anziehungskraft für Protestwähler verbinden Donald Trump in den USA und die Alternative für Deutschland hierzulande. Beide teilen Grundideen wie das Schüren der Ängste vor Einwanderern, Islamfeindlichkeit und fallen durch eine antifaktische2 Haltung auf. Auch ihre Wählerschaft ist laut Umfragen3 4 ähnlich: vorwiegend männlich, mit niedrigem bis mittlerem Bildungsstand.

Was würde passieren, wenn sich bei der nächsten Bundestagswahl am 24. September 2017 eine ähnliche Fehleinschätzung bei den Umfragen zeigen würde wie bei der US-Wahl?

Die Antwort lautet: Das Wahlergebnis in Deutschland würde sich nicht extrem verändern. Der Unterschied zwischen Umfragen und tatsächlichem Wahlausgang betrug bei der US-Wahl nur 1,8 Prozent.5 Wird diese Abweichung auf das Ergebnis einer „klassischen“ umfragebasierten Prognose6 hierzulande angewendet, kommt folgende veränderte Prognose zustande:

Prognose für die Bundestagswahl 2017: wenn die AfD Trump wäreWahlprognose 2017: Gewinne und Verluste (Trump/AfD)

Noch ungenauere Wahlumfragen: wenn die AfD François Fillon wäre

Am 20. und 27. November 2016 fanden offene Vorwahlen der Rechtsparteien im Vorfeld zur französischen Präsidentschaftswahl 2017 statt. Am ersten Wahlgang beteiligten sich 4,3 Millionen Bürger. Als klarer Favorit galt Alain Juppé, Bürgermeister von Bordeaux. Zweiter in den Umfragen war der Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.

Das Ergebnis überraschte: François Fillon, ehemaliger Premierminister unter Sarkozy, gewann den ersten Wahlgang der Vorwahl mit 44,1 Prozent der Stimmen. Das waren 28 [sic!] Prozentpunkte mehr als der Durchschnitt der 20 letzten Umfragen vor der Wahl. Alain Juppé und Nicolas Sarkozy erhielten jeweils etwa 10 Prozent weniger Stimmen als erwartet: Alain Juppé 28,6 Prozent und Nicolas Sarkozy 20,7 Prozent.7

Offensichtlich gibt es weniger Parallelen zwischen dem konservativen François Fillon und der AfD als zwischen der AfD und Donald Trump. Bei der französischen Vorwahl stammten alle drei Kandidaten aus der gleicher Partei (Les Républicains, LR), und eine offene Vorwahl lässt sich kaum mit einer Parlamentswahl wie der deutschen Bundestagswahl vergleichen. Dennoch sind die extremen Ungenauigkeiten bei den Umfrageergebnissen im Fall Fillon verstörend.

Als Experiment wurde die Abweichung zwischen Umfragen und tatsächlichem Wahlausgang im Fall Fillon auf das Ergebnis einer „klassischen“ umfragebasierten Prognose angewendet. Im folgenden Diagramm bekommt die AfD also, wie François Fillon bei der französischen Urwahl, 27,95 Prozenpunkte mehr als der Durchschnitt aktueller Umfrageergebnisse. Insgesamt werden zum Ausgleich ebenso viele Prozentpunkte bei den anderen Parteien abgezogen, prozentual zu ihrem jeweiligen Stimmanteil des Umfragedurchschnitts.

Eine alternative Wahlprognose zur Bundestagswahl 2017 (Experiment)Eine alternative Prognose für die Wahl 2017 (Experiment)

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Fußnoten anzeigen

  1. Wikipedia: Umfragen zur US-Wahl 2017 (auf Englisch)
  2. Zum Begriff „antifaktisch“: Die Presse, Postfaktisch war gestern, die Gegenwart ist antifaktisch!, 17.10.2016
  3. Business Insider Deutschland, Analyse der Wählerschaft von Donald Trump (auf Englisch), 11.11.2016
  4. Frankfurter Allgemeine, Wähleranalyse: AfD mobilisiert verängstigte Nichtwähler, 05.09.2016
  5. Methodologie:
    1. Im Durchschnitt der sieben „meta-Umfragen“ (Englisch: aggregate polls, siehe Fußnote 1) hat Clinton 3,9 Prozentpunkte Vorsprung.
    2. Beim endgültigen Wahlergebnis liegt Clinton 2,1 Prozent vor Trump.
    3. Der Unterschied zwischen Umfrage-Durchschnitt und endgültigem Ergebnis beträgt also nur 3,9 – 2,1 = 1,8 Prozent.
    4. 1,8 Punkte werden proportional den anderen Parteien entzogen.
  6. Quellen für die Umfragen:
    1. TNS Emnid GmbH & Co. KG, Umfrage vom 14.01.2017
    2. Forschungsgruppe Wahlen e.V., Umfrage vom 13.01.2017
  7. Wikipedia, Umfragen zur offenen Vorwahl der Rechten und der Mitte, auf Französisch