Bundestagswahl 2021 – Mögliche Spitzenkandidaten der Parteien

Zuletzt aktualisiert: 06.12.2018

Kandidaten bei der nächsten Bundestagswahl

Angela Merkel nicht erneut Spitzenkandidatin

Angela Merkel ist seit 2005 Bundes­kanzlerin. Im Jahr 2021 wird sie voraus­sichtlich 16 Jahre Bundes­kanzlerin gewesen sein. Somit wird sie so lange im Amt gewesen sein wie der bisherige „Rekord­kanzler“ Helmut Kohl, Bundes­kanzler von 1982 bis 1998 (eben­falls 16 Jahre).

Auch wenn Angela Merkel laut Gesetz wieder antreten dürfte, gilt es als un­wahr­scheinlich, dass sie bei der Bundestags­wahl 2021 erneut Spitzen­kandidatin der Union wird.1, 2

Merkels Alter spricht gegen eine erneute Spitzen­kandidatur: Zum Zeit­punkt der nächsten Bundestags­wahl ist sie 67 Jahre alt und hat damit die Regel­alters­grenze (das reguläre Renten­eintritts­alter für ihren Geburts­jahrgang) bereits seit anderthalb Jahren überschritten.

Merkels mögliche Nachfolger

Mehr als zehn CDU-Politiker gelten als potenzielle Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel.3 Hier stellen wir drei mögliche NachfolgerInnen vor, die als Favoriten gelten:

1. Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), 55, war von 2012 bis 2018 Minister­präsidentin des Saarlandes. Im Februar 2018 wurde sie von Angela Merkel als neue General­sekretärin der CDU vorgestellt. Sie wird Nach­folgerin von Peter Tauber und gibt dafür ihr Amt im Saarland auf.

Bundestagswahl 2021 - Annegret Kramp-Karrenbauer, mögliche Spitzenkandidatin der Union und Nachfolgerin von Angela Merkel

Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als designierte Nachfolgerin von Angela Merkel

Foto: Sandro Halank. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Kramp-Karrenbauer gehört zu den engsten Vertrauten Merkels in der CDU-Führungs­riege.4 Unter den möglichen Nachfolgern von Angela Merkel gilt sie als klare Favoritin und wird in manchen Medien bereits „Kron­prinzessin“ oder „General­erbin“ genannt.5, 6

2. Julia Klöckner

Seit Anfang 2018 ist Julia Klöckner (46) Teil des Kabinetts Merkel IV und bekleidet das Amt der Bundes­ministerin für Ernährung und Land­wirtschaft. Zudem ist sie seit 2012 eine von Angela Merkels Stell­vertreter(inne)n im CDU-Bundes­vorstand und seit 2002 Abgeordnete im Deutschen Bundestag.

Julia Klöckner war in ihrem Heimatland Rheinland-Pfalz Spitzen­kandidatin der CDU und unterlag mit ihrer Partei bei den Landtags­wahlen 2011 und 2016 zweimal der SPD. Ihre Mandate auf Bundesebene verbindet Klöckner mit politischen Ämtern auf Landes­ebene: Seit 2010 ist sie Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz.

Bundestagswahl 2021 - Julia Klöckner (Mögliche Kandidatin der CDU)

Julia Klöckner setzt sich gegen den Flügel-Kampf in der CDU ein. Sie ist eine der möglichen Nachfolger Merkels

Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Julia Klöckner wird als eine mögliche Nachfolgerin für Kanzlerin Angela Merkel gesehen.7 Dabei hebt sie sich besonders durch ein halb­distanziertes Verhältnis zu Angela Merkel von der als Merkel-nah geltenden Annegret Kramp-Karrenbauer und dem Merkel-Kritiker Jens Spahn ab.

Klöckner ist Mitglied im Zentralrat der Katholiken und setzt sich für ein Verbot der Voll­verschleierung von muslimischen Frauen in Deutschland ein.8 Als Bundes­landwirtschafts­ministerin plant sie eine Erhöhung der Forschungs­förderung von Bio-Landwirtschaft, äußert sich aber zögerlich zu einem Verbot von Glyphosat.9

3. Jens Spahn

Der gelernte Bankkaufmann Jens Spahn (37) war 2002 jüngstes Mitglied im Deutschen Bundestag. Von 2009 bis 2015 war er gesundheits­politischer Sprecher der Union, 2013 bis 2018 Parlamentarischer Staats­sekretär für Finanzen.

Spahn ist seit 2018 Bundes­minister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV.10 Er gilt als kompetent, ehrgeizig und weiß sich zu positionieren, was ihn für höchste Aufgaben qualifizieren dürfte. Die Neue Zürcher Zeitung sieht in Spahn sogar ein „Kanzler-Gen“.11

Jens Spahn als potentieller Nachfolger Merkels nach der nächsten Bundestagswahl

Der Gesundheitsminister Jens Spahn wird immer wieder als möglicher Merkel-Nachfolger genannt

Foto: Stephan Baumann. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Vielen gilt der wirtschafts­liberale Politiker als Nachwuchs­hoffnung für einen bevor­stehenden Generations­wechsel in der Union, der vor allem dem konservativen Flügel dienen dürfte. Als Jungpolitiker trauen ihm viele dieses Amt noch nicht zu. Ein Blick zu Merkels Amtskollegen Sebastian Kurz nach Österreich zeigt, dass eine Steilkarriere frischen Wind in einen Bundestag bringen kann.

Während Spahn unter Neokonservativen als „Hipster der neuen Rechten“ gilt12, werfen seine jüngsten Handlungen im politisch stark umkämpften Amt des Gesundheits­ministers unter liberalen Markt­wirtschaftlern Fragen auf.

Der designierte Gesundheitsminister kündigte Beitrags­erhöhungen der Pflege­versicherung und Untergrenzen für Pflege­personal in Kranken­häusern an. Auch wolle er „zweistellige Rendite“ im Gesundheits­sektor unterbinden – wobei er verschweigt, wo diese dort zu finden seien. Somit zeigt er sich bürgernah und problem­bewusst, Kritiker werfen ihm Populismus vor.13

Bisher navigierte sich Spahn erfolgreich durch den Lobbydschungel im Gesundheits­wesen. In seiner Vergangenheit als CDU-Gesundheits­experte warf man ihm selbst Lobbyismus vor: bis 2010 hielt Spahn Anteile an der Pharma-Lobby­agentur Politas, womit er Negativ­schlagzeilen machte, die sein Ansehen jedoch nicht nachhaltig beschädigten14

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Die möglichen Spitzenkandidaten der SPD: Wer führt die Partei aus der Krise?

Bei den letzten Bundestagswahlen wurde der Spitzen­kandidat der SPD stets erst einige Monate vor der Wahl bekannt­gegeben. Doch dieses Verfahren hatte auch zur Folge, dass der Kandidat nur einen kurzen Wahlkampf führen konnte.

Deswegen hat die SPD-Führung beschlossen, den Kandidaten oder die Kandidatin für die Bundestags­wahl 2021 deutlich früher bekannt­zugeben.15 Derzeit haben Andrea Nahles und Olaf Scholz Aussichten auf die Spitzenkandidatur.

1. Andrea Nahles: von der Parteivorsitzenden zur Spitzenkandidatin?

Für die Bundestagswahl 2021 gilt Andrea Nahles, derzeit Partei­vorsitzende und Fraktionschefin, als mögliche Spitzen­kandidatin der SPD. Sie wäre damit bei den Sozial­demokraten die erste Frau auf diesem Posten.

Andrea Nahles wurde im Juni 1970 in Rheinland-Pfalz geboren. Sie stammt aus einer katholisch geprägten Familie der Mittelschicht und ist auch heute noch bekennende Katholikin. An der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn studierte sie Germanistik und Literaturwissenschaften.

Andrea Nahles‘ steiler Aufstieg in die Parteiführung

Bereits als 18-Jährige trat Andrea Nahles in die SPD ein und war zwischen 1995 und 1999 Bundesvorsitzende der Jungsozialisten. Von 1998 bis 2002 war Nahles erstmals Bundestagsabgeordnete der SPD. Seit 2005 ist sie durchgehend Mitglied im Bundestag. 2007 wurde Nahles zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.

Andrea Nahles – Wird sie Bundeskanzlerin?

Andrea Nahles war von 2009 bis 2013 Generalsekretärin der SPD

Foto: Neumann und Rodtmann. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

In der Legislaturperiode 2013–2017 war sie Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Ihre Wahl zur Fraktionschefin der SPD im Bundestag im September 2017 erfolgte mit einer Zustimmung von 90 Prozent. Im Gegensatz dazu erhielt sie bei ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden im April 2018 nur knapp zwei Drittel der Stimmen.

2. Olaf Scholz: vom Vizekanzler zum Kanzlerkandidaten?

Für die nächste Bundestagswahl, wie schon für die Bundestagswahl 2017, wird Olaf Scholz als möglicher Spitzenkandidat der SPD gehandelt.

Olaf Scholz wurde im Juni 1958 in Osnabrück geboren und wuchs in Hamburg auf. Er nahm 1978 ein Studium der Rechtswissenschaft an der Hamburger Universität auf. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht gründete er eine Anwaltskanzlei, in der er noch Partner ist.

Olaf Scholz‘ Karriere in der SPD

Seit Dezember 2001 ist Olaf Scholz Mitglied im Parteivorstand der SPD. 2002 wurde er mit 91,3 Prozent zum Generalsekretär der SPD gewählt, ein Amt, das er bis 2004 innehatte. Im November 2009 wurde er stellvertretender Parteivorsitzenden der SPD.

Olaf Scholz, möglicher Spitzenkandidat der SPD bei der nächsten Bundestagswahl

Olaf Scholz ist seit März 2018 Bundesminister der Finanzen

Foto: Inga Kjer/Photothek/Deutscher Bundestag. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Nachdem Martin Schulz im Februar 2018 vom Parteivorsitz zurückgetreten war, wurde Scholz für zwei Monate sein kommissarischer Nachfolger. Nach ihrer Wahl im April 2018 übernahm Andrea Nahles diese Position und Scholz wurde erneut stellvertretender Parteivorsitzender.

Olaf Scholz‘ Weg in die Bundesregierung

Abgesehen von einer kurzen Phase zwischen 2001 und 2002 ist Olaf Scholz seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestags. Im Herbst 2007 wurde er Bundesminister für Arbeit und Soziales und führte dieses Amt zwei Jahre lang aus. Eben dieser Posten wurde vier Jahre später mit Andrea Nahles besetzt.

Zwischen März 2011 und März 2018 war Olaf Scholz Erster Bürgermeister Hamburgs. Als er im März 2018 zum Bundesminister der Finanzen ernannt wurde, legte er das Amt des Bürgermeisters nieder. Außerdem ist Olaf Scholz der amtierende Vizekanzler.

Diese Seite wird in Kürze um weitere Parteien und Kandidaten erweitert.

Bundestagswahl 2021 – Umfragen, Parteien und mögliche Koalitionen

Zuletzt aktualisiert: 22.12.2018

Folgendes Diagramm zeigt den Durchschnitt der zwei letzten großen Umfragen1 (sogenannte Sonntagsfragen) zur Bundestagswahl 2021.

Prognose

Bundestagswahl 2021Bundestagswahl 2021 - Prognose (Gewinne und Verluste)

Ausgangslage

Ausgangslage im Vorfeld der Bundestagswahl 2021

Die Aussichten der Union bei der Bundestagswahl 2021

Bei der nächsten Bundestagswahl werden laut aktuellen Umfragen2 29,0 Prozent der Wähler ihre Stimme für die CDU/CSU abgeben. Dies würde einen Rückgang von 3,9 Prozent­punkten im Vergleich zur letzten Wahl bedeuten. Gegenüber dem Ergebnis aus dem Jahr 2013 würde die Union sogar ganze 12,5 Prozent­punkte verlieren.

Wahlergebnisse

Wahlergebnisse der Union (CDU und CSU) im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl

Karte

Geographische Verteilung der CDU/CSU-Wähler

Besonders hohe Ergebnisse von über 40 Prozent erhielt die CDU 2017 in Teilen von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. In Bayern konnte die CSU größten­teils hohe Prozent­zahlen erreichen und erhielt insgesamt 38,8 Prozent der Stimmen.

Ergebnis der Unionsparteien (CDU und CSU) bei der Bundestagswahl (Karte)

Wenig Erfolg hingegen hat die Union in weiten Teilen Sachsens und Brandenburgs sowie in einigen Teilen der Bundesländer Thüringen und Sachsen-Anhalt. Besonders in Sachsen und Sachsen-Anhalt verlor die CDU gegenüber der vorher­gehenden Wahl viele Wähler.

Langfristig betrachtet zeigt sich ebenfalls ein Rückgang an Stimmen für die CDU/CSU. Seit der Wahl 1983 erreichte die Union keine Werte über 45 Prozent mehr. In den letzten 20 Jahren lag die CDU/CSU mit einer Ausnahme stets unter 40 Prozent­punkte. Einzig im Jahr 2013 konnte die Partei 41,5 Prozent der Wähler von sich überzeugen.

Erfolgsaussichten der Union

Wie sich die Zustimmung der Wähler für die Union entwickeln wird, hängt unter anderem von den folgenden drei Faktoren ab:

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Bundestagswahl 2021: Bündnis 90/Die Grünen

Wahlergebnisse

Wahlergebnisse von Bündnis 90-Die Gruenen bei Bundestagswahlen

Karte

Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl (Karte)

Die Grünen verzeichnen bei der nächsten Bundestagswahl möglicherweise den stärksten Zuwachs aller Parteien: Sie könnten im Vergleich zur letzten Bundestags­wahl 10,6 Prozent­punkte hinzugewinnen und 19,0 Prozent der Stimmen bekommen. Damit würden die Grünen ihr bisher bestes Ergebnis auf Bundes­ebene im Jahr 2009 (10,7 Prozent­punkte) deutlich übertrumpfen.

Nächste Bundestagswahl - Wahlergebnisse der Gruenen bei Landtags- und Bundestagswahlen

Die SPD im Abwärtstrend

Können sich die Sozialdemokraten bis zur nächsten Bundestagswahl erholen?

Bei der Bundestagswahl 2021 erhielte die SPD laut aktuellen Umfragen 15,3 Prozent der Wähler­stimmen und verlöre damit gegenüber der Wahl 2017 5,2 Prozent­punkte. Diese Prognose stellt eine Fortsetzung des seit 1998 bestehenden Abwärts­trends der SPD dar. In den vergangen 20 Jahren verlor die SPD insgesamt knapp die Hälfte ihrer Wähler.

Wahlergebnisse

Wahlergebnisse der SPD im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl

Karte

Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl (Karte)

Ob die SPD diesen Trend bei der nächsten Bundestagswahl aufhalten kann, hängt unter anderem von den folgenden zwei Faktoren ab:

Bundestagswahl 2021: die Alternative für Deutschland

Die AfD würde laut Prognose einen kaum spürbaren Stimm­zuwachs verzeichnen und bei der Bundestagswahl 2021 möglicher­weise 1,9 Prozent­punkte mehr als 2017 erreichen. Im Laufe der Legislatur­periode 2017–2021 wird sich zeigen, ob die AfD ein ähnliches Schicksal erwartet wie die Piraten in der vorherigen Legislatur­periode.

Wahlergebnisse der AfD im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl

Die FDP im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl

Bundestagswahl – Wahlergebnisse der FDP

Die FDP verzeichnet laut Umfragen für die Bundestagswahl 2021 ein Minus von 1,9 Prozent­punkten. Wie bei der SPD hängt das Ergebnis der Liberalen bei der Bundestagswahl 2021 wesentlich vom Erfolg oder Scheitern der Großen Koalition in der laufenden Legislaturperiode ab.

Bundestagswahl 2021: DIE LINKE.

Wahlergebnisse der Partei DIE LINKE im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl

Die Linke könnte laut Umfragen ihren status quo beinahe erhalten und 8,8 Prozent der Zweit­stimmen bekommen. Dieses Ergebnis liegt deutlich unter dem besten bisherigen Ergebnis von 11,9 Prozent­punkten bei der Bundestagswahl 2009.

Bundestagswahl 2021: Sitzverteilung im Bundestag

Der Bundestag setzt sich regulär aus 598 Mitgliedern zusammen (ohne Über­hang­- und Aus­gleichs­man­date). Die Sitzzuteilung erfolgt nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren.9 Demnach ergäbe sich laut Umfragen folgende Sitz­verteilung im Bundestag:

Prognose

Nächste Bundestagswahl - Sitzverteilung im Bundestag

Ausgangslage

Ausgangslage bei der Sitzverteilung im Deutschen Bundestag (Anfang der Legislaturperiode 2017–2021)

In der Praxis ist die Anzahl der Abgeordneten wegen Überhang- und Ausgleichs­mandaten10 deutlich höher: Zu Beginn der Legislaturperiode 2017–2021 hatte der 19. Bundestag 709 Abgeordnete.

Koalitionen nach der Bundestagswahl 2021

Bei den möglichen Koalitionen nach der Bundestags­wahl 2021 wird mit einer Besetzung des Bundestags mit 598 Sitzen gerechnet. Bei einer fiktiven Sitz­verteilung ohne Ausgleichs- und Überhang­mandate ergibt sich ab 300 Sitzen eine Mehrheit im Bundestag.

Mögliche Koalition nach der nächsten Bundestagswahl

Es gibt nur drei Koalitions­möglichkeiten, die laut derzeitigen Umfragen möglich wären:

  • Schwarz-rot-grüne Koalition (Union + SPD + Grüne, auch Kenia-Koalition genannt)
  • Jamaika-Koalition (Union + FDP + Grüne)
  • Schwarz-grüne Koalition (Union + Grüne)

Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen

Seit 1976 sinkt die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen. Obwohl der Rückgang nicht kontinuierlich verläuft, ist der bisherige Trend eindeutig. Ihren historischen Tiefstand erreichte die Wahl­beteiligung bei der Bundestagswahl 2009: Nur 70,8 Prozent der Wahl­berechtigten machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch.

Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen

Bei Wahlforschern herrscht Konsens darüber, dass der Erstauftritt der AfD bei einer Bundestags­wahl die Wahl­beteiligung steigen ließ,11 und dies gleich aus zwei Gründen. Zum einen stimmten laut Infratest dimap 1,47 Millionen bisherige Nichtwähler für die AfD,12 zum anderen zog die Angst vor einem Wahlsieg der AfD mehr Anhänger der Alt-Parteien in die Wahllokale.

Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2021

Das Wahlforschungsinstitut Forsa veröffentlicht bei seiner wöchentlichen „Sonntagsfrage“ zur Bundestagswahl den Anteil der „Nichtwähler und Unent­schlossenen“ – zuletzt betrug dieser 24 Prozent. Dies entspräche einer Wahl­beteiligung von 76 Prozent.

Dieses Umfrageergebnis hat sich bei den vergangenen Bundestags­wahlen als relativ zuverlässig gezeigt, um zumindest die Größen­ordnung der Wahl­beteiligung bei der nächsten Bundestagswahl abschätzen zu können.

Frauenanteil im Deutschen Bundestag

Zwischen 1949 und 1982 blieb der Frauen­anteil im Bundestag relativ konstant und stets unter zehn Prozent. Der Einzug der Grünen in den Bundestag nach der Bundestags­wahl 1983 initiierte nach mehr als 30 Jahren eine Veränderung, die zu 20 Jahren Fortschritt führte.

Frauenanteil im Bundestag vor der Bundestagswahl 2021

Erst die Einführung von Frauen­quoten bei einzelnen Parteien führte zu einer spürbaren Erhöhung des Frauen­anteils im Bundestag:

  • Vor der Bundestagswahl 1987 beschlossen die Grünen die Mindest­parität für alle grünen Gremien und Wahllisten, damals ein Novum.13 Als direkte Konsequenz sprang der Frauen­anteil im Bundestag um 5,6 Prozent­punkte in die Höhe auf 15,4 Prozent.
  • Vor der Bundestagswahl 1990 führte die SPD eine 33-Prozent-Quote und die PDS (später Die Linke) eine „50-prozentige Mindest­quotierung“ ein.14 Als Folge davon stieg der Frauen­anteil um mehr als fünf Prozent­punkte auf 20,5 Prozent.
  • Vor der Bundestagswahl 1994 erhöhte die SPD ihre „Geschlechter­quote“ auf 40 Prozent.15 Daraufhin stieg der Frauen­anteil im Bundestag um weitere 5,7 Prozent­punkte auf 26,2 Prozent.
  • Vor der Bundestagswahl 1998 führte die CDU ein Frauen­quorum (eine abgeschwächte Form der Frauenquote) von einem Drittel ein. Dadurch stieg der Frauen­anteil im Bundestag noch einmal sprunghaft an und erreichte 30,9 Prozent.

Stagnation des Frauenanteils und Aussichten für die nächste Bundestagswahl

Seit 2002 stagniert der Frauen­anteil im Bundestag. Die Bundestags­wahl 2017 führte sogar zu einem starken Rückgang, der auf den Eintritt der AfD in den Bundestag zurück­zuführen ist. Zu Beginn der Legislatur­periode waren nur zehn von insgesamt 94 AfD-Abgeordneten weiblich (10,6 Prozent).16 Somit hat die AfD den bei Weitem niedrigsten Frauen­anteil aller Bundestags­fraktionen und senkt dadurch den Durchschnitt im Bundestag.

Frauenanteil nach Fraktionen im Bundesag – (Legislaturperiode 2017–2021)

Die Aussichten auf einen Anstieg des Frauen­anteils im Bundestag nach der Bundestags­wahl 2021 sind gering. Ohne neue oder erhöhte Frauenquoten bei den Parteien wird der Frauen­anteil im Bundestag wohl weiterhin stagnieren.

Bundestagswahl 2021 – Startseite: Termin, Umfragen und Aktuelles

Bundestagswahl 2021

Die nächste Bundestagswahl wird voraus­sichtlich im Herbst 2021 stattfinden. Offiziell wird sie „Wahl zum 20. Deutschen Bundestag“ genannt. Mehr Infos über das Datum der Wahl, mögliche vorgezogene Neu­wahlen sowie weitere Termine rund um die Wahl finden Sie im folgenden Artikel:

Wann findet die nächste Bundestagswahl statt?

Nächste Bundestagswahl: Umfragen und Koalitionen

Umfragen zur nächsten Bundestagswahl

Zum Artikel:
Bundestagswahl 2021 – Umfragen, Parteien und mögliche Koalitionen

Bundestagswahl 2021: Mögliche Spitzenkandidaten der Parteien

Kandidaten bei der naechsten Bundestagswahl

Zum Artikel:
Bundestagswahl 2021 – Mögliche Spitzenkandidaten der Parteien

Welche Staatsorgane werden in bei der Bundestagswahl gewählt?

Was wird bei der Bundestagswahl gewählt?

Die Bundestagswahlen sind auf Bundesebene die einzigen Wahlen, bei denen das Volk ein Staatsorgan direkt wählt.

Die Legislative (gesetzgebende Gewalt) besteht in Deutschland aus den zwei Kammern Bundestag und Bundesrat. Der Bundesrat besteht nicht aus direkt gewählten Vertretern des Volkes. Es wird also nur die Hälfte von der gesetzgebenden Gewalt direkt vom Volk gewählt.

Die Organe der anderen beiden Staatsgewalten Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) werden nicht vom Volk direkt gewählt.

Was ist der Unterschied zwischen Bundestagswahl und Bundeskanzlerwahl?

Oft wird die Bundeskanzlerwahl mit der Bundestagswahl verwechselt. Dabei handelt es sich aber um zwei unterschiedliche Wahlen:

  • Bei der Bundestagswahl wählt das deutsche Volk seine Vertreter im Bundestag: die Bundestagsabgeordneten.
  • Bei der Bundeskanzlerwahl stimmt der Bundestag über einen vom Bundespräsidenten vorgeschlagenen Bundes­kanzler­kandidaten ab.

Bundeskanzlerwahl

Zusatzfrage: Wie demokratisch ist die Bundeskanzlerwahl?

Im Zusammenhang mit der Bundeskanzlerwahl kann man aus den folgenden zwei Gründen von einem Demokratiedefizit sprechen:

  • Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wird nicht unmittelbar vom Volk gewählt. Eine direkte Wahl wäre durchaus möglich: Ein Beispiel dafür ist die Präsidentschaftswahl in Frankreich.
  • Die Bundeskanzlerwahl entspricht nicht der Idee einer strikten Gewaltenteilung: Ein Organ der Legislative (der Bundestag) wählt hier ein Organ der Exekutive (den Bundeskanzler). Eine mehr oder weniger ausgeprägte Gewaltenteilung ist Bestandteil jeder modernen Demokratie.
Diagramm der Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen

Wahl­beteiligung bei Bundestags­wahlen

Seit vierzig Jahren sinkt die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in Deutschland.

  • Ihren Höhepunkt hatte sie bei der Bundestagswahl 1972 mit 91,1 Prozent.
  • Den tiefsten Stand erreichte die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2009: Nur 70,8 Prozent der Wahlberechtigten gingen zu den Urnen.
  • Bei der Bundestagswahl 2013 war es mit 71,5 Prozent kaum 1 Prozent mehr1.

Deutschland verzeichnet den zweitgrößten Rückgang2 bei der Wahlbeteiligung von allen Demokratien, hinter Portugal und vor Frankreich.

Steigt die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017?

Durch die hohe Emotionalität der Flüchtlingsdebatte könnte die Wahlbeteiligung bei der nächsten Bundestagswahl leicht steigen. An der Größenordnung wird sich jedoch bei der Bundestagswahl 2017 aller Wahrscheinlichkeit nach nicht viel geändert haben: Ein Viertel bis ein Drittel der Wahlberechtigten werden nicht zur Urne gehen.

Wie hoch wird die Wahlbeteiligung bei der nächsten Bundestagswahl wohl sein?

Von 80,52 Millionen Deutschen (Gesamtbevölkerung) waren bei der letzten Bundestagswahl 61,95 Millionen wahlberechtigt. Tatsächlich wählten nur 71,5 Prozent der Wahlberechtigten und somit 44,31 Millionen Bundesbürger. Somit haben sich bei der letzten Bundestagswahl 17,64 Millionen deutsche Wahlberechtigte (28,5 Prozent) enthalten.

Die Unterschiede bei den Prozentangaben in der Grafik und im unterstehenden Text kommen dadurch zustande, dass sich die Angaben in der Grafik auf die Gesamtbevölkerung beziehen, und die Angaben im Text auf die Wahlberechtigten.

Enthaltungen bei Wahlen sind oft politisch motiviert

Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung3 sind Nichtwähler durchaus politisch interessiert und informiert, sie beobachten das politische Geschehen sowie die Wahlkampfaktivitäten der Parteien. Die Hauptmotive der Nichtwähler, sich nicht (mehr) an Wahlen zu beteiligen, sind geradezu politisch: Unmut über Politiker sowie Unzufriedenheit mit Programme der Parteien sind die Hauptgründe für die Enthaltung bei den Bundestagswahlen.

Laut der oben genannten Studie werden folgende Gründe für die Wahlabstinenz am häufigsten angegeben4 (es waren mehrere Angaben möglich):

  • 34 %: Die Politiker haben kein Ohr mehr für die Sorgen der kleinen Leute
  • 31 %: Den Politikern geht es doch nur um ihre eigene politische Karriere
  • 24 %: Ich bin mit dem ganzen politischen System so unzufrieden, dass ich nicht zur Wahl gehe
  • 21 %: Die Parteien unterscheiden sich nicht mehr voneinander
  • 20 %: Es lohnt sich nicht zur Wahl zu gehen, weil man mit seiner Stimme ohnehin nichts bewirken kann
  • 18 %: Keine Partei vertritt meine Interessen

 

Ungültige Stimmen (Leerstimmen) bei Bundestagswahlen

Seit der Wiedervereinigung liegt die Anzahl der ungültigen Zweitstimmen bei Bundestagswahlen zwischen 540 000 und 756 000. Als Schätzung der Anzahl von ungültigen Stimmen bei der Bundestagswahl 2017 wird willkürlich der Durchschnitt der letzten 4 Bundestagswahlen berechnet: 640 000. In Ermangelung einer echten Schätzung oder Prognose wird dieser Wert für Diagramme auf dieser Website angewendet.

Nicht-Anerkennung von ungültige Stimmen (Leerstimmen)

Leere Wahlzettel gelten nach dem Bundeswahlgesetz als ungültig5. In einigen Ländern gelten Leerstimmen als wichtiges Wahlkonzept, als Ausdrucksmöglichkeit der Wähler: Diese Wahlzettel werden gezählt und nicht sofort für ungültig erklärt. In diesen Ländern sind leere Stimmzettel eine Wahloption, die es den Wählern ermöglicht, ihre Ablehnung aller Kandidaten oder aller Parteien zum Ausdruck zu bringen.

NOTA steht für None of the above, eine Bezeichnung für leere Stimmzettel. Bei deutsche Bundestagswahlen gibt es diese Option nicht.

Das NOTA-Logo ist ein Ausdruck der politischen Unzufriedenheit, der Enthaltung oder Nichtübereinstimmung mit der Politik der Parteien oder Kandidaten

Im englischsprachigen Raum werden leere Wahlzettel als NOTA bezeichnet: „None Of The Above“ für „Keine der oben genannten“6. In Frankreich ist der „vote blanc“ ein oft erwähntes Element der politischen Debatte, in Spanien ist der „voto en blanco“ im Wahlgesetz verankert. Indien, die größte sogenannte Demokratie mit mehr als 1 250 Milionen Einwohnern, davon 814,5 Millionen Wahlberechtigte, zählt Leerstimmen (NOTA) als Wahloption. Bei der letzten Wahl gab es allerdings nur 1,1 Prozent NOTA-Stimmen, etwa 6 Millionen Wähler7.

Bei Wahlen in Deutschland gibt es keine NOTA-Option, also keine Möglichkeit, seine politische Unzufriedenheit über die Parteien und Kandidaten auszudrücken. Es gibt zahlreiche Gründe8 für die Ungültigkeit der Wahlzettel, und da die Anzahl der leeren Wahlzettel nicht ermittelt wird, ist eine Schätzung der aus Protest absichtlich abgegebenen leeren Stimmen nicht möglich.

Die Partei der Nichtwähler

Die offizielle Partei der Nichtwähler (oder Nichtwählerpartei) sieht sich als eine Alternative zur Stimmenthaltung. Sie kann als eine NOTA-ähnliche Alternative gesehen werden. Sie wurde zur Bundestagswahl 2013 zugelassen, erreichte aber nur 11 349 Stimmen.

Offizielle Website der Partei der Nichtwähler
Partei der Nichtwähler auf Wikipedia

Wahl

 

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Fußnoten anzeigen

  1. Quelle: Informationen des Bundeswahlleiters: Ergebnisse früherer Bundestagswahlen, Seite 8.
  2. Quelle: Manfred Güllner: Nichtwähler in Deutschland (PDF), Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, 2013. Seite 12: Rückgang der Wahlbeteiligung seit 1983 in ausgewählten Ländern.
  3. Ibid.
  4. Ibid., Seite 72.
  5. Bundeswahlgesetz:
    § 39 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln
  6. Wikipedia: None of the Above (auf Englisch)
  7. The Hindu: Over 60 lakh (6 Millions) NOTA votes polled
  8. Siehe Fußnote 1
Finden im Jahr 2017 wirklich mehrere Bundestagswahlen statt?

Bundestagswahlen 2021 oder Bundestagswahl 2021?

Heißt es „Bundestagswahlen 2021″ (im Plural) oder Bundestagswahl 2021?

Definitiv ist hier der Singular richtig. Es handelt sich um eine Wahl und nicht um mehrere Wahlen. Offiziell heißt die Bundestagswahl 2020 auch „Wahl zum 20. Deutschen Bundestag“.

Finden im Jahr 2020 wirklich mehrere Bundestagswahlen statt?

Finden im Jahr 2020 wirklich mehrere Bundestagswahlen statt?

Kann die Pluralform „Bundestagswahlen“ auch richtig sein?

Natürlich. Hier einige Beispielsätze:

  • Bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen werden diese Verfassungsorgane direkt von den Bürgern gewählt, was in der Bundesrepublik eine Ausnahme darstellt.
  • Die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen sank von 91,1 Prozent im Jahr 1972 zu 70,8 Prozent im Jahr 2009.
  • Die Anzahl der Wahlberechtigten bei Bundestagswahlen liegt bei mehr als 60 Millionen.

Noch unsicher?

Hier finden Sie die Duden-Definition für Wahlen. Bei der Seite über Bundestagswahlen der Bundeszentrale für politische Bildung handelt es sich natürlich um „Bundestagswahlen“ im Plural, da mehrere Wahljahre damit gemeint sind.